Michael Scheffler: Verlängerung des Kurzarbeitergelds greift zu kurz

Plenarrede zur Kurzarbeiterregelung

Der heimische Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Michael Scheffler sprach sich in seiner Plenarrede am Donnerstag für einen längeren Bezug von Kurzarbeitergeld aus: „Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung von sechs auf zwölf Monate durch die Bundesregierung greift zu kurz. Der Bezug von Kurzarbeitergeld sollte 18 Monate, beziehungsweise bei einer besonders schweren wirtschaftlichen Krise sogar 24 Monate lang möglich sein. Vor allem müssen auch Leiharbeiter Anspruch darauf haben. Außerdem sind außerordentliche Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen und eine besondere Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen notwendig.“

Die Bundesregierung soll zudem die bewährten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld aus der Zeit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise wieder einführen, um die sich anbahnende erneute Wirtschaftskrise zu überbrücken. Das fordern SPD und Grüne in ihrem vom Landtag beschlossenen Antrag. Die SPD hatte Entsprechendes im Jahr 2009 in der großen Koalition in Berlin durchgesetzt.

„Wir wollen hier keine neue Krise herbeireden! Die deutsche Wirtschaft hat die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise relativ gut überstanden, ohne dass allzu viele Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand und zeigen die wohltuende sozialdemokratische Handschrift der damaligen Regierung. Durch die Instrumente der Kurzarbeiterregelung und die Konjunkturpakete I und II konnte Schlimmeres verhindert werden. Nur deswegen ist die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich bislang relativ unbeschadet durch die Krise gekommen. Massenentlassungen waren nicht nötig“, so Scheffler abschließend.