Klage gegen Soli-Umlage gescheitert

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Das Foto entstand im Rahmen einer Demonstration der Kommunen vor dem Düsseldorfer Landtag.
Langenfeld: Rathaus |

Aus ihrer Enttäuschung machten die Verantwortlichen der Langenfelder Stadtverwaltung keinen Hehl, als die Nachricht aus Münster im Langenfelder Rathaus eintraf: Der nordrhein-westfälische Klage Verfassungsgerichtshof in Münster hat die vor vier Jahren erstmalig erhobene und bis 2022 vorgesehene Solidaritätsumlage des Landes NRW von sogenannten finanzstarken Kommunen zugunsten finanzschwacher Städte für verfassungskonform erklärt.

"Keine endgültige Niederlage"

Damit scheiterte die Verfassungsklage von rund 70 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, die sich als „Geberstädte“ gegen diese Abgabe zur Wehr setzen, unter ihnen auch die Stadt Langenfeld. „Wir bleiben dabei, dass diese Zwangsabgabe aus unserer Sicht und auch aus Sicht angesehener Gutachter gegen das Grundgesetz verstößt. Das Urteil von Münster ist ein schmerzhafter Rückschlag, aber noch keine endgültige Niederlage“, geben sich Bürgermeister Frank Schneider und Stadtkämmerer Detlev Müller angesichts des Urteils weiter kämpferisch.

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht


Nach der Sichtung und Analyse des etwa 70 Seiten umfassenden Urteilsspruchs durch den von den klagenden Städten beauftragten Rechtsbeistand wird nach Aussage des Bürgermeisters die kommunale Klägergemeinschaft zeitnah zusammenkommen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Für Frank Schneider steht aber schon heute fest, dass das Ergebnis nur eine weitergehende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein kann, um dann in höchster Instanz Recht sprechen zu lassen. Die Klage in Karlsruhe wurde nach Angaben des Stadtkämmerers bereits mit dem Einreichen der Klage in Münster eingereicht und würde dann greifen, wenn die Städte diesen aus heutiger Sicht wahrscheinlichen Schritt gemeinsam gehen wollen.

27 Millionen bis 2022


Für Langenfeld geht es im Zuge der Zwangsabgabe um ein Gesamtvolumen von etwa 27 Millionen Euro bis 2022. Bislang wurden schon mehr als 9 Millionen Euro gezahlt.

"Abgabe nicht akzeptabel"


„Für uns weiterhin eine nicht akzeptable Abgabe, die uns für unsere langjährigen Bemühungen auf dem Weg zur Schuldenfreiheit bestraft, ohne denen, die von der Umlage partizipieren sollen, wirklich zu helfen. Um einer weiteren Verschuldung der Städte entgegenzuwirken, müssen Bund und Land endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, die von ihnen beschlossenen Aufgaben auch auskömmlich zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass die Städte, die ihre Hausaufgaben gemacht haben und trotz fehlender Finanzierung durch Bund und Land ausgeglichene Haushalte präsentieren können, auf diese Weise in die Verschuldung getrieben werden“, verleiht Bürgermeister Frank Schneider nochmals seinem Unmut Ausdruck.
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