Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
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Marler stellt Strafanzeige gegen Jens Spahn

Sterbehilfe in Ausnahmefällen nicht bestrafen: Helmut Feldmann setzt seinen Kampf fort – Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Helmut Feldmann setzt sich seit über 4 Jahren verstärkt für die Sterbehilfe bei unheilbar kranken Menschen ein und hat inzwischen schon vieles erreicht - aber noch nicht alles, was ihm wichtig ist. "Ich war immer ein Kämpfer und habe viel erreicht". Das sagt Helmut Feldmann aus Marl, der sich für das Recht auf Sterbehilfe einsetzt. Der Aktenstapel zeugt...

  • Marl
  • 29.11.19
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Politik
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Demonstration des Aktionsbündnises U81 gegen Baumfällungen voller Erfolg

Am Donnerstagnachmittag (21.11.2019) demonstrierten rund 50 Anwohner, die direkt von den Baumfällarbeiten U81 betroffen sind, an der Baustelle Lilienthalstraße gemeinsam mit Vertretern vom Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum, der Siedlergemeinschaft Düsseldorf-Nord, Fridays for Future Düsseldorf und der Baumschutzgruppe Düsseldorf. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Heute demonstrieren wir hier, weil es unerträglich ist, dass die Stadt jetzt an der Lilienthalstraße 113...

  • Düsseldorf
  • 22.11.19
Politik
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Unsägliches Vorgehen der Stadt: Baumfällarbeiten am U-Bahnhof Freiligrathplatz

Düsseldorf, 18. November 2019 Das Aktionsbündnis U81 – contra monströse Hochbrücke – hat auf die Baumfäll- und Rohdungsarbeiten aufmerksam gemacht, die die Stadt Düsseldorf derzeit ausführen läßt. „Dieses Vorgehen der Stadt ist schon bemerkenswert, denn es ist bekannt, dass gegen den Planfeststellungsbeschluß Klage eingereicht und außerdem der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung gestellt wurde“, bemerkt Alexander Führer und fährt fort: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den diese...

  • Düsseldorf
  • 18.11.19
Politik
Aktivist Johannes sitzt seit Anfang vergangener Woche in der alten Eiche.

Alte Eiche bleibt weiterhin besetzt
Aktivist Johannes (21): "Der Baum bleibt"

"Der Baum bleibt", sagt Johannes über die Zukunft der alten Eiche auf dem geplanten Wohnbaugebiet an der Heerstraße. Seit Anfang vergangener Woche sitzt der Aktivist in der Eiche. "Entweder der Baum wird nicht gefällt oder ich sitze darin. Es gibt keine andere Option", so der 21-Jährige, der auch unter dem Namen HambiPotter bekannt ist. "Außerdem bin ich nicht die einzige Person, die klettern kann." Bisher ist Johannes jedoch der einzige, der hoch oben in der Hängematte die Stellung hält....

  • Castrop-Rauxel
  • 09.10.19
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Politik
Erleichterung im Rathaus: Der kommende verkaufsoffene Sonntag kann stattfinden. Archivfoto: Jungvogel

Erleichterung im Rathaus Bergkamen
Vergleich geschlossen: Der bevorstehende verkaufsoffene Sonntag findet statt

Die Gefahr, dass der verkaufsoffene Sonntag am kommenden 13. Oktober ausfallen muss, scheint gebannt. Wie bereits berichtet, erreichte die Stadt Bergkamen eine Klageschrift der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Damit stand das bevorstehende Shoppingvergnügen auf der Kippe. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun in einem Vergleich vorgeschlagen, den für den 13. Oktober vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntag planmäßig stattfinden zu lassen. Bürgermeister Roland Schäfer ist erleichtert:...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 08.10.19
Politik
Bergkamens Einzelhändler haben sich auf den bevorstehenden Sonntag vorbereitet und zum Teil verderbliche Waren bestellt. Archivfoto: Gohl
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Verdi verklagt die Stadt Bergkamen
Fällt der verkaufsoffene Sonntag ins Wasser?

Am kommenden Sonntag, 13. Oktober, sollte es in Bergkamen eigentlich richtig rund gehen: Neben der Herbstkirmes ist ein verkaufsoffener Sonntag von 13 bis 18 Uhr geplant. Doch jetzt droht das Shopping-Vergnügen zu kippen. Grund: Am 1. Oktober erreichte die Stadt Bergkamen eine Klageschrift der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. In Abhängigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die bislang nicht vorliegt, wird der verkaufsoffene Sonntag am 13. Oktober nun eventuell nicht stattfinden...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 07.10.19
Politik
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Aktionsbündnis U81 – contra monströse Hochbrücke – hat Klage und Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht

Düsseldorf, 7. Oktober 2019 Nachdem der vom Aktionsbündnis beauftragte Rechtsanwalt, Herr Michael Halstenberg, den Planfeststellungsbeschluss, die allgemein zugänglichen Unterlagen der Stadtverwaltung, das Protokoll des Erörterungstermins, passende Rechtsprechungen und weiteres mehr ausgewertet hat, wurde nun der Eilantrag auf bauaufschiebende Wirkung und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beim OVG in Münster eingereicht. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Die...

  • Düsseldorf
  • 07.10.19
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Politik
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Bezirksregierung Düsseldorf hat den Planfeststellungsbeschluss zur U81 erlassen – Aktionsbünndis U81 bereitet Klage mit aufschiebender Bauwirkung vor

Düsseldorf, 3. September 2019 Mittlerweile ist der schon letzte Woche angekündigte Planfeststellungsbeschluss beim Aktionsbündnis eingegangen. In dem Beschluss kann man u.a lesen, dass durch das geplante Bauvorhaben der Stadtbahnlinie U 81, 1. Bauabschnitt von Freiligrathplatz bis Flughafen Terminal mit Auswirkungen auf unterschiedliche Umweltbereiche zu rechnen ist. Lesenswert sind auch Aussagen wie „Die zwischen Bund, Land, VRR, Gutachter, Rheinbahn und der Stadt abgestimmte...

  • Düsseldorf
  • 03.09.19
Politik
Grünen-Ratfrau und Sprecherin des Stadtverbandes Gladbeck: Ninja Lenz.

Streit um Klage gegen Windrad auf der Mottbruchhalde geht weiter
Gladbecker GRÜNE warnen vor "Symbolpolitik"

Nach wie vor befürworten die Gladbecker Grünen die Pläne zur Errichtung eines Windrades auf der Braucker Mottbruchhalde. In einer Pressemitteilung verweisen die Grünen darauf, dass der Rat der Stadt Gladbeck erst am 6. Juni 2019 den "Klimanotstand" ausgerufen habe und jetzt, also keine zwei Monate später, folge nun die Klage der Stadt Gladbeck gegen das vom Kreis genehmigte Windrad. "Damit bekommt der Klimanotstand den Stempel der Symbolpolitik aufgedrückt. Genau das darf aber nicht...

  • Gladbeck
  • 08.08.19
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Politik

Wie vertragen sich Windrad-Klage und Klimanotstand?
Irgendwie schwer zu verstehen

Ein Kommentar Die Stadt Gladbeck hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die vom Kreis Recklinghausen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Windrades auf der Braucker "Mottbruchhalde" eingereicht. Der Schritt war zu erwarten, weil bereits vor Wochen angekündigt. Wie aber verträgt sich die Ablehnung der Energiegewinnung durch Windkraft mit dem Ausrufen des "Klimanotstandes" für Gladbeck durch den Stadtrat? Ist man vielleicht einfach ganz schnell auf den Zug...

  • Gladbeck
  • 06.08.19
Politik
Der Streit um das auf der Mottbruchhalde geplante - und vom Kreis Recklinghausen auch schon genehmigte - Windrad geht in die nächste Runde: Die Stadt Gladbeck hat beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klage gegen die erteilte Baugenehmigung eingereicht. 55 Seiten stark ist die Klagebegründung.

Streit um Mottbruchhalde-Windrad geht in die nächste Runde
Stadt Gladbeck klagt nun gegen den Kreis Recklinghausen

Der Streit zwischen der Stadt Gladbeck und dem Kreis Recklinghausen betreffs der Genehmigung zur Errichtung eines Windrades auf der "Mottbruchhalde" in Brauck geht - erwartungsgemäß - in die nächste Runde. Die Stadt Gladbeck hält die Genehmigung des Windrades durch den Kreis Recklinghausen für rechtswidrig und sieht sich in ihren Rechten verletzt. Dies sind die Kernaussagen der Klagebegründung, die die Stadt Gladbeck nun im Rahmen des laufenden Verfahrens gegen die Windrad-Genehmigung des...

  • Gladbeck
  • 02.08.19
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Blaulicht
Die gerodete Fläche an der A3 in Langenfeld-Wiescheid wird innerhalb der kommenden Vegetationsperiode ab Frühjahr dieses Jahres wiederhergestellt.

Arbeiten zur Wiederherstellung der gerodeten Fläche an der A3 in Wiescheid beginnen
„Wir bedauern diesen Vorfall sehr"

Die gerodete Fläche an der A3 in Langenfeld-Wiescheid wird innerhalb der kommenden Vegetationsperiode ab Frühjahr dieses Jahres wiederhergestellt. Dazu sollen weiter intensive Gespräche zwischen dem Kreis Mettmann und dem Straßen.NRW-Regionalniederlassung Rhein-Berg stattfinden. Die Experten beider Behörden sollen gemeinsam ein entsprechendes Konzept erarbeiten, das zeitnah umgesetzt wird. Im Fokus stehen dabei die Wiederaufforstung der Waldflächen sowie die Wiederherstellung der...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 04.07.19
Politik
RRX___Quelle_Kompetenzcenter Marketing NRW (KCM)_httpswww.rrx.deblogpressemitteilungen

Bürgermeister Langenfeld pro Bürger - OB Geisel pro DB

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Da für den RRX auf dem Stadtgebiet Düsseldorf über 1 Milliarde Euro Steuergeld ausgegeben wird, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratssitzung die Verwaltung...

  • Düsseldorf
  • 24.05.19
Politik
RRX___Quelle_Kompetenzcenter Marketing NRW (KCM)_httpswww.rrx.deblogpressemitteilungen

RRX: Langenfeld klagt für die Bürger – Was macht Düsseldorf?

Düsseldorf, 20. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld, Bürgermeister Frank Schneider, hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Das gesamte Vorhaben des RRX, Rhein-Ruhr-Express, ist in 15 Planfeststellungsabschnitte unterteilt; fünf betreffen Düsseldorfer Stadtgebiet. Im...

  • Düsseldorf
  • 20.05.19
Politik
Der Rhein-Ruhr-Express.

Schallschutz-Forderungen nicht berücksichtigt
Klage gegen RRX-Planfeststellungsbeschluss

Mit einer Klage gegen den RRX-Planfeststellungsbeschluss hält sich die Stadt Langenfeld Optionen für einen weitergehenden Klageweg offen, in dessen Verlauf sie die ins Verfahren eingebrachten Forderungen einzuklagen versuchen könnte. Die Prüfung dazu dauert an. Am 25. März wurde durch das Eisenbahnbundesamt der Planfeststellungs-beschluss für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) im Stadtgebiet von Langenfeld gefasst.Die Stadt Langenfeld hatte im dem seit 2012 laufenden Planfeststellungsverfahren...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 18.05.19
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Politik
pixabay

Nach Klageeinreichung gegen die Stadt:
Keine Wildtiere in Düsseldorf

Düsseldorf, 25.04.2019 Zirkus Busch hat nun also auch die Stadt Düsseldorf verklagt, ihr ein Gastspiel mit Wildtieren erlauben zu müssen. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wird den Rechtsstreit interessiert begleiten. Claudia Krüger, Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat Düsseldorf und Europaspitzenkandidatin der sympathischen Tierschutzpartei, Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL, TIERSCHUTZ hier! : „Wenn das Gericht zu der Aufassung kommen sollte, dass...

  • Düsseldorf
  • 25.04.19
Politik
Seit Februar gibt es Proteste der Bürger gegen die Grundsteuererhöhung. Und zahlreiche Widersprüche.

Grundsteuer B
Ratsherr reicht Klage gegen Grundsteuererhöhung ein

In das Thema Grundsteuer kommt Bewegung. Jetzt hat ein Ratsherr Klage erhoben gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. „Einer muß ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Grundsteuererhöhung. „Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Hartmann werde ich in den nächsten Tagen die Klage in tatsächlicher und rechtlicher...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 05.04.19
Politik

BAMH-Ratsherr erhebt Klage gegen Grundsteuererhöhung

„Einer muß ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Grundsteuererhöhung. Die Steuererhöhungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten bekanntlich eine aus Sicht nicht nur der BAMH – Fraktion unverhältnismäßige Steuererhöhung beschlossen. „Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Hartmann werde ich in den nächsten Tagen...

  • Mülheimer Woche
  • 03.04.19
Politik
Aus Sicht des "Bürgerforums Gladbeck" machen beide Kreise um den geplanten Standort deutlich, dass auf dem Plateau der Braucker Mottbruchhalde kein Windrad errichten werden darf.

Hinweise auf Mindestabstand zum neuen Windrad-Standort in Brauck
Bürgerforum Gladbeck: "Genehmigung steht auf tönernen Füßen!"

Brauck. In der Diskussion um den geplanten Windrad-Standort auf der Mottbruchhalde in Brauck setzt das "Bürgerforum Gladbeck" nun auf visuelles Informationsmaterial. Aus den vorliegenden Unterlagen der Kreisverwaltung hat der "Bürgerforum"-Vorstand den exakten Standort der geplanten Anlage ermittelt und eben um diesen Standort zwei Kreise kartiert. Schon der innere Kreis, der den 600-Meter-Radius für den Mindestabstand zur Wohnbebauung, der derzeit noch für kleinere Anlagen auf flachem...

  • Gladbeck
  • 01.03.19
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Politik
Die Stadt Gladbeck versichert: Auf der Mottbruchhalde in Brauck wird kein Windrad errichtet. Um dieses Ziel zu erreichen hat man sich im Rathaus am Willy-Brandt-Platz zu einer Klage gegen den Kreis Recklinghausen entschlossen.

Doch kein Windrad auf der Mottbruchhalde?
Gladbeck klagt gegen den Kreis Recklinghausen

Gladbeck/Recklinghausen. Das "Tischtuch" zwischen der Stadt Gladbeck und dem Kreis Recklinghausen ist arg lädiert, wohl schon fast "zerschnitten": Die Stadt wird gegen die vom Kreis Recklinghausen erteilte Genehmigung zum Bau einer Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde klagen. Dies betont Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer in einer ersten Reaktion auf Berichte, dass der Kreis sich über die eindeutige Auffassung der Stadt Gladbeck hinweggesetzt und die beantragte Windkraftanlage am 11....

  • Gladbeck
  • 12.02.19
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Sport

Verklagt Knappmann Ex-LSV-Gegner Herne?

Lünen. Beim Fußball-Oberligisten SC Westfalia Herne, immer wieder in den verschiedensten Klassen Gegner des Westfalenligist Lüner SV, soll, so berichtet der Reviersport, Trainer Christian Knappmann einen Anwalt eingeschaltet haben. Er fordert vom Verein über 7000 Euro. Nach Informationen der WAZ handelt es sich um 2500 Euro für den Kreispokalsieg in der Saison 2017/18, 3700 und 1500 Punkte für die 37 Punkte in der letzten und15 Zähler in der laufenden Saison. Knappmann soll in Herne neben...

  • Lünen
  • 11.02.19
Politik

„Saubere Luft“ in Nordrhein-Westfalen
Deutsche Umwelthilfe klagt nun auch gegen Hagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vier weitere Klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster für „Saubere Luft“ in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal eingereicht. In allen vier Städten wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg /m³) im Jahresmittel fortwährend erheblich überschritten. Ziel der Klagen ist die Einhaltung des bereits seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwerts noch im Jahr 2019....

  • Hagen
  • 17.12.18
Politik
Muss die in Bönen ansässige Firma Kik Schmerzensgeld an die Opfer und an die Hinterbliebenen zahlen? Das Dortmunder Landgericht soll am heutigen Donnerstag eine Entscheidung treffen. Foto: Anja Jungvogel

Landgericht Dortmund weist Klage ab
Bönen: KiK muss nicht zahlen - Ansprüche verjährt!

Am heutigen Donnerstag (10. Januar) wurde am Dortmunder Landgericht im "Pakistan-Prozess" gegen das Textilunternehmen KiK ein Urteil gefällt: Die Richter entschieden, dass die Klage abgewiesen wird, da nach pakistanischer Rechtssprechung die Ansprüche als verjährt gelten.  Das Bönener Unternehmen Kik trägt für die Folgen der Brandkatastrophe im Jahre 2012 keine Verantwortung. Die vier Betroffenen des verheerenden Brandes in einer Textilfabrik werden kein Schmerzensgeld erhalten. Laut des...

  • Kamen
  • 29.11.18
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