Klage

Parkplätze vor Supermärkten werden immer mehr von Parkraumbewirtschaftern oder Kameras mit Sensoren überwacht. Überschreitet man die Parkzeit, wird automatisch ein Knöllchen erstellt. Weil das Ganze auf einem Privatgrundstück stattfindet, handelt es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe. Der Fahrer, der sein Auto auf einem Kundenparkplatz abstellt, schließt einen Vertrag mit dem Eigentümer, Besitzer oder beauftragten Überwacher und akzeptiert damit die allgemeinen...

Damit muss sich das Verfassungsgericht befassen? Warum muss das Land, die Kosten für Sicherheit in Stadien tragen? Seit neun Jahren gibt es einen Rechtsstreit der DFL mit Bremen. Nun ist der Fall beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelandet. Das Land Bremen, reicht die Kosten, für hoch Risikospiele zum Teil, an den Verein, sprich die DFL weiter. Die will aber nicht zahlen. Ihr Argument, es handelt sich um eine öffentliche Veranstaltung und für die Sicherheit ist das Land zuständig. Ist...

Während andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen ihre Pflegekammer aufgelöst haben und die Kammer auch in Baden-Württemberg vor dem Aus steht, hält NRW weiter an der Pflegekammer fest. Die Verärgerung über eine Zwangsmitgliedschaft und eine Zwangsabgabe sind auch in NRW groß. Die Kammer wird aber auch noch aus anderen Gründen von den meisten Betroffenen abgelehnt. Ob eine Zwangsmitgliedschaft auch für Personen, die überhaupt nicht mehr in der Pflege arbeitet oder auch für...

Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am 8. und 9. April über das Verfahren gegen Deutschland verhandeln, das von Nicaragua eingeleitet wurde. Nicaragua wirft Deutschland vor, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels sowie die Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Die Klage Nicaraguas basiert auf der behaupteten anerkannten Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk seit Oktober 2023....

Pressemitteilung zur Klage der fünf Kommunen sowie des Kreises Wesel gegen den Regionalplan Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel begrüßt ausdrücklich die Klage von fünf Kommunen im Kreis Wesel sowie des Kreises selbst gegen den jetzt in Kraft gesetzten Regionalplan. Dieser sieht neue Auskiesungsflächen von über 900 Hektar, (zusätzlich zu den bereits jetzt ausgekiesten ca. 6.000 Hektar) im Kreis Wesel vor. „Das ermöglicht der Kiesindustrie bei dem derzeitigen Abbautempo nun ein...

Venloer Straße Ehrenfeld : FREIE WÄHLER Köln unterstützen Klage des Einzelhandels gegen Verkehrsversuch „Es ist wirklich eine Schande, dass der Handel in Köln sich nur noch mit Hilfe von Anwälten gegen die einzelhandelsfeindliche Politik in dieser Stadt zur Wehr setzen kann!“ Mit diesen scharfen Worten kritisiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner Partei FREIE WÄHLER die Stadt Köln, insbesondere Kölns Mobilitätsdezernent Ascan Egerer: „Herr Egerer gaukelt Bürgernähe und Beteiligung der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen will sich mit dem Antwortschreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an Oberbürgermeister Thomas Kufen in Sachen Standortvergabe des „Bundesinstitut für Fotografie“ nicht zufriedengeben und fordert Oberbürgermeister Kufen auf, weitere rechtliche Schritte in Betracht zu ziehen. In seinem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte Oberbürgermeister Kufen sich zuvor auf ein Rechtsgutachten von Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. h.c. Siekmann bezogen...

Auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Bruckhausen/Bucholtwelmen wurde Rezia Mols als Vorsitzende bestätigt. Bestätigt wurde auch Ernst Daubenspeck als stellvertretender Vorsitzender, Ernst-Alfred Mols als Schriftführer, Rezia Mols als Mitgliederbeauftragte und die Beisitzer Kaspar Bruckmann, Birgit Daubenspeck und Günter Neisius. Der Kreistagsabgeordnete Arnd Cappell-Höpken informierte über den aktuellen Stand zu den durch den RVR geplanten Auskiesungsflächen in Bruckhausen. Er...

Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland prüft eine Klage gegen die Gebührensatzung für das Anwohnerparken. Der Rat der Stadt Bochum möchte in der morgigen Sitzung die Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise der Stadt Bochum beschließen. Die Satzung sieht eine Erhöhung von über 500 % vor. Die Ratsfraktion von Bündnis Deutschland hat sich bereits in allen beteiligten Ausschüssen gegen eine so drastische Erhöhung ausgesprochen, jetzt gibt es aber eine neue Entwicklung. In der Beschlussvorlage...

Am 26. Januar 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster über die Klage U81 entschieden und alle vorgetragenen Argumente verworfen,“ merkt Alexander Führer, ÖPNV-Experte der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an. Das Gericht sagt: 1.) Die 1,9km lange Strecke vom Freiligrathplatz zum Flughafen ist planerisch gerechtfertigt. 2.) Das Vorhaben ist vernünftigerweise geboten. 3.) Es trägt, trotz der vorhandenen 11 Bus- und Bahnlinien zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV...

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bundestag verklagt. Er will sein Büro und seine Mitarbeiter zurück, Kosten rund 420.000 Euro pro Jahr. Der Haushaltsausschuss hatte dem Altkanzler im Mai einen Teil seiner Privilegien gestrichen.  Der Beschluss des Haushaltsausschusses sei rechtswidrig, heißt es von der Anwaltskanzlei, die den Politiker vertritt und Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht hat. Dieser Schritt wird wie folgt begründet: Es werde "behauptet, Herr Bundeskanzler...

Die Toten Hosen treten am Freitag, 24., und am Samstag, 25. Juni, in der Merkur Spiel-Arena auf, aber im Vorfeld gab es Probleme. Nachdem die “Alles ohne Strom”-Tournee der Düsseldorfer Punkrockband aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurde, warteten viele vergeblich auf die vollständige Erstattung der Ticketkosten. Die „Kauf mich GmbH”, die als Ticketvermittlerin den Verkauf und die Rückabwicklung sämtlicher Tourneekarten der Band regelte, erstattete nicht den gesamten Kaufpreis, sondern...

Am 16.12.2021 stimmte die Mehrheit des Rates gegen eine Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein am 15.05.2022. Da am 9. Mai 2022 eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nun dafür stimmte, reichte die Gewerkschaft Verdi Klage ein. Das Oberverwaltungsgericht in Münster untersagte am 13. Mai diese Geschäftsöffnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Welche Konsequenzen zieht die...

Gute Nachrichten für Bruckhausen: In der heftigen Diskussion um weitere Kiesabgrabungen im Kreis Wesel hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun ein Urteil gefällt. Demnach erklärte das Gericht die Anhebung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume für Kies und Sand auf 25 Jahre im schwarz-gelben Landesentwicklungsplan für unwirksam. Dazu kommentieren die SPD-Landtagskandidatin Kerstin Löwenstein und der Hünxer SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh: Scholte-Reh: „Ich freue mich über das Urteil...

Die Stadt Schwerte wird ihre Forderungen an das Land Nordrhein-Westfalen einklagen. Vertreten wird sie durch den Landesbetrieb Straßenbau. Streitpunkt sind Baumrodungen, welche Straßen.NRW am 26. November 2020 entlang der Hagener Straße vorgenommen hat. 159 Bäume und Sträucher sind vollständig zerstört worden. Gesamtwert: 112.466. Hatte der Landesbetrieb zunächst zugegeben, irrtümlich auf fremden Flächen Bäume gefällt zu haben und sich dafür bei einem Vororttermin unter dem Hinweis, sich bei...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Genehmigung der Betriebszeitenverlängerung am Dortmunder Flughafen für rechtswidrig erklärt. Unnas Bürgermeister Dirk Wigant begrüßt diese Entscheidung. Damit wurde dem Airport die Erlaubnis für Starts und Landungen in den abendlichen Stunden entzogen. Vor vier Jahren war für den Nachtverkehr eine Zulassung erteilt worden, die das OVG nun für "rechtswidrig und nicht vollziehbar" erklärt hat. Geklagt hatten fünf Privatpersonen und die Stadt...

In ihrem unermüdlichen Kampf gegen dass krankmachende Hartz-IV-System ist Inge Hannemann eine herausragende Persönlichkeit geworden. In einem aktuellen Beitrag Pokerface im Jobcenter vom 20.06.2021 schreibt sie abermals über eines der elementarsten Grundlagen der Jobcenter, die Eingliederungsvereinbarung. "2005 wurde die Eingliederungsvereinbarung übrigens mit dem Ziel eingeführt einen „partnerschaftlichen Umgang zwischen Agentur für Arbeit und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ zu...

Die Wölfin GW954f wird nicht entnommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag, 6. Mai. Das Gericht folgt damit der Auffassung des Kreises Wesel, des LANUV und des Umweltministeriums NRW. Landrat Ingo Brohl: „Durch das Urteil haben wir nun Rechtsklarheit. Bei allen berechtigten persönlichen Sichtweisen und der vorhandenen Emotionalität, mit der die Diskussion um die Wölfin geführt wird, trägt der Richterspruch hoffentlich zu einer gewissen Versachlichung bei.“ Das Urteil...

Die Xantener Wählergemeinschaft Forum Xanten (FoX) pflanzte kürzlich in Wardt eine etwa 2,50 Meter hohe Kastanie. „Gründonnerstag schien uns ein symbolhaftes Datum zu sein.“, so Thomas Janßen, Mitglied des Xantener Stadtrats. Er bedauerte die hohen Hürden und hohen Kosten, die von der Stadt gesetzt seien, wenn man im öffentlichen Raum Bäume stiften wolle. „Für die Natur ist es aber egal, wo ein Baum steht.“, ergänzt Fraktionskollegin Petra Strenk: „Hauptsache, er hat Raum zum Wachsen und...

Ein Kommentar: Die Volkesseele zürnt, die politische Abteilung ist stocksauer und im Rathaus ist man mit den bisherigen Urteilen auf Verwaltungsgerichtsebene nicht glücklich. Derweil nehmen die Bauarbeiten für die Windkraftanlage auf der Braucker Mottbruchhalde ihren Lauf. Macht es überhaupt noch Sinn, dass die Stadt Gladbeck beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt hat? Man darf aber getrost davon ausgehen, dass sich die Windrad-Investoren kein finanzielles Risiko eingehen wollen und...

In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bezüglich des am 30. und 31. Januar 2021 durchgeführten Workshops zur U81, 2. Bauabschnitt die Verwaltung, aus welchen konkreten Gründen und Überlegungen die Stadtverwaltung Düsseldorf den anderen, rund 130 Bürgern, die sich auch für diesen Workshop beworben hatten, nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, als stille Zuhörer und Zuseher, also ohne Kommentar- und Rederecht, diesen Workshop mit anzusehen, wenn Corona auch...

Der Verband Wohneigentum NRW e.V. unterstützt die Klage eines Bürgers gegen die Abwassergebührenbescheide der Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Bis zum Ende des Klageverfahrens bringt die Stadt alle anderen Verfahren, in denen Bürger Widerspruch gegen die Abwassergebühren einlegen, zum Ruhen. Die Abwassergebühren sind aktuell Streitthema zwischen Kommunen und Bürgern. Nach Ansicht der Verbände Wohneigentum NRW e.V., dem Bund der Steuerzahler NRW sowie Haus & Grund NRW...

Der Heimat- und Bürgerverein Lohausen Stockum e.V. hat in den Monaten vor der Kommunalwahl mit den Oberbürgermeisterkandidaten von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP über das Bauvorhaben U81, 1. Bauabschnitt gesprochen. Auch verschiedene Bürger aus Lohausen und Stockum haben in Briefen und E-Mails ihre Besorgnisse kund getan. Wie bekannt, sind sowohl die Fluggastzahlen, als auch Messen, Messebesucher und Besucher der Merkur Spiel Arena drastisch eingebrochen. Ob, wann und wie sich diese erholen, wird die...