Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik

Landschaftszerstörung im Kreis Wesel inakzeptabel

Vorgaben des Landes im LEP für den Regionalplan Ruhr müssen dringend geändert werden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die im zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr vorgesehene Ausweitung der Flächen für den Kiesabbau im Kreis Wesel auf insgesamt 2.549 Hektar Fläche äußerst kritisch. Gegenüber dem ersten Entwurf wären das 920 Hektar mehr, fast 57 %. Die Vorgaben des Landes NRW zur Bedarfssicherung, an denen sich der RVR orientiert und nach denen ein Planungszeitraum von...

  • Moers
  • 10.08.21
Politik
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Eingliederungsvereinbarungen - denn sie wissen nicht wie es geht
Pokerface im Jobcenter

In ihrem unermüdlichen Kampf gegen dass krankmachende Hartz-IV-System ist Inge Hannemann eine herausragende Persönlichkeit geworden. In einem aktuellen Beitrag Pokerface im Jobcenter vom 20.06.2021 schreibt sie abermals über eines der elementarsten Grundlagen der Jobcenter, die Eingliederungsvereinbarung. "2005 wurde die Eingliederungsvereinbarung übrigens mit dem Ziel eingeführt einen „partnerschaftlichen Umgang zwischen Agentur für Arbeit und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ zu...

  • Iserlohn
  • 29.06.21
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Natur + Garten
Die Wölfin GW954f wird nicht entnommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf

Wölfin GW954f: Verwaltungsgericht Düsseldorf weist Klage ab
Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Die Wölfin GW954f wird nicht entnommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag, 6. Mai. Das Gericht folgt damit der Auffassung des Kreises Wesel, des LANUV und des Umweltministeriums NRW. Landrat Ingo Brohl: „Durch das Urteil haben wir nun Rechtsklarheit. Bei allen berechtigten persönlichen Sichtweisen und der vorhandenen Emotionalität, mit der die Diskussion um die Wölfin geführt wird, trägt der Richterspruch hoffentlich zu einer gewissen Versachlichung bei.“ Das Urteil...

  • Dinslaken
  • 06.05.21
LK-Gemeinschaft
Die Xantener Wählergemeinschaft Forum Xanten (FoX) pflanzte kürzlich in Wardt eine etwa 2,50 Meter hohe Kastanie. Auf dem Foto: Tanko Scholten, Michael Holter und Petra Strenk.
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Die Xantener Wählergemeinschaft "FoX" pflanzte in Wardt eine etwa 2,50 Meter hohe Kastanie - Fortsetzung geplant
Forum Xanten freut sich über private Bäumchen-Spende mit großem Potenzial

Die Xantener Wählergemeinschaft Forum Xanten (FoX) pflanzte kürzlich in Wardt eine etwa 2,50 Meter hohe Kastanie. „Gründonnerstag schien uns ein symbolhaftes Datum zu sein.“, so Thomas Janßen, Mitglied des Xantener Stadtrats. Er bedauerte die hohen Hürden und hohen Kosten, die von der Stadt gesetzt seien, wenn man im öffentlichen Raum Bäume stiften wolle. „Für die Natur ist es aber egal, wo ein Baum steht.“, ergänzt Fraktionskollegin Petra Strenk: „Hauptsache, er hat Raum zum Wachsen und...

  • Xanten
  • 09.04.21
  • 1
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Politik
Hat die beim Oberwaltungsgericht eingereichte Beschwerde der Stadt Gladbeck gegen den Bau des Windrades auf der Mottbruchhalde überhaupt noch Sinn?

Streit um Mottbruchhalde-Windrad wird zum Dauerbrenner
Macht klagen überhaupt noch Sinn?

Ein Kommentar: Die Volkesseele zürnt, die politische Abteilung ist stocksauer und im Rathaus ist man mit den bisherigen Urteilen auf Verwaltungsgerichtsebene nicht glücklich. Derweil nehmen die Bauarbeiten für die Windkraftanlage auf der Braucker Mottbruchhalde ihren Lauf. Macht es überhaupt noch Sinn, dass die Stadt Gladbeck beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt hat? Man darf aber getrost davon ausgehen, dass sich die Windrad-Investoren kein finanzielles Risiko eingehen wollen und...

  • Gladbeck
  • 16.03.21
  • 3
Politik
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U 81 2. Bauabschnitt
Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe muss verbessert werden

In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bezüglich des am 30. und 31. Januar 2021 durchgeführten Workshops zur U81, 2. Bauabschnitt die Verwaltung, aus welchen konkreten Gründen und Überlegungen die Stadtverwaltung Düsseldorf den anderen, rund 130 Bürgern, die sich auch für diesen Workshop beworben hatten, nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, als stille Zuhörer und Zuseher, also ohne Kommentar- und Rederecht, diesen Workshop mit anzusehen, wenn Corona auch...

  • Düsseldorf
  • 19.02.21
Ratgeber
Die Stadt Dortmund hat sich bereit erklärt, bis zum Abschluss des Klageverfahrens den Versand weiterer Abwassergebührenbescheide an alle Dortmunder Bürger auszusetzen.

Stadt Dortmund setzt Abwasser-Gebührenbescheide vorläufig aus
Klage gegen Gebühren

Der Verband Wohneigentum NRW e.V. unterstützt die Klage eines Bürgers gegen die Abwassergebührenbescheide der Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Bis zum Ende des Klageverfahrens bringt die Stadt alle anderen Verfahren, in denen Bürger Widerspruch gegen die Abwassergebühren einlegen, zum Ruhen. Die Abwassergebühren sind aktuell Streitthema zwischen Kommunen und Bürgern. Nach Ansicht der Verbände Wohneigentum NRW e.V., dem Bund der Steuerzahler NRW sowie Haus & Grund NRW...

  • Dortmund-City
  • 05.02.21
Politik
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Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER
U81 am Nordstern in den Tunnel?

Der Heimat- und Bürgerverein Lohausen Stockum e.V. hat in den Monaten vor der Kommunalwahl mit den Oberbürgermeisterkandidaten von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP über das Bauvorhaben U81, 1. Bauabschnitt gesprochen. Auch verschiedene Bürger aus Lohausen und Stockum haben in Briefen und E-Mails ihre Besorgnisse kund getan. Wie bekannt, sind sowohl die Fluggastzahlen, als auch Messen, Messebesucher und Besucher der Merkur Spiel Arena drastisch eingebrochen. Ob, wann und wie sich diese erholen, wird die...

  • Düsseldorf
  • 07.12.20
Politik

Übrigens
„Klage- Virus“

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

  • Duisburg
  • 25.11.20
Wirtschaft
Einen verkaufsoffenen Sonntag wie auf diesem Bild wird es wahrscheinlich in diesem Jahr in Iserlohn nicht mehr geben.

Volle Innenstadt
Werbegemeinschaft Iserlohn würde verkaufsoffene Sonntage im Advent begrüßen

Insgesamt fünf verkaufsoffene Sonntage – vier an den Adventssonntagen und einer am 3. Januar 2021 – kann es nach einem Erlass von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geben. Bei der Werbegemeinschaft Iserlohn würde man die Verkaufstage begrüßen. Weil die Gewerkschaft Verdi vergangene Woche Klage dagegen eingereicht hat, glaubt die Werbegemeinschaft aber nicht, dass die Tage tatsächlich stattfinden. Von Vera Demuth "Verdi wird mit der Klage durchkommen. Die verkaufsoffenen Sonntage werden...

  • Iserlohn
  • 10.11.20
Wirtschaft
Gegen die von der Landesregierung ermöglichten verkaufsoffenen Sonntage im Advent hat ver.di jetzt Klage eingereicht. Der Handelsverband Niederrhein, auch für Duisburg zuständig, zeigt sich „entsetzt“.
Archivfoto: Frank Preuß
3 Bilder

Jetzt haben die Richter das Sagen - ver.di klagt gegen die verkaufsoffenen Sonntage in der Adventzeit
„Hängepartie bald beenden“

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

  • Duisburg
  • 06.11.20
Politik
Der Rechtsstreit um das geplante Windrad auf der Mottbruchhalde geht nun in die nächste Runde.

Streit vor dem Verwaltungsgericht
Stadt Gladbeck klagt gegen Windrad

Die Stadt Gladbeck geht weiterhin juristisch gegen den Bau eines Windrades auf der Mottbruchhalde vor: Vor dem geplanten Start der Bauarbeiten ab dem 16. November wird die Stadtverwaltung nun einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragen. Zuvor hatte die Gladbeck Wind GmbH, die Projekt- und künftige Betriebsgesellschaft der geplanten Windenergieanlage, die Baubeginnsanzeige bei der Stadt Gladbeck eingereicht (wir berichteten). Mit der...

  • Gladbeck
  • 03.11.20
  • 1
Politik

Verkaufsoffener Sonntag gekippt
Verdi klagt, Oberverwaltungsgericht verbietet

Der für den 11. Oktober vorgesehene verkaufsoffene Sonntag entfällt. Die Gewerkschaft Verdi hat gegen die entsprechende Rechtsverordnung zum verkaufsoffenen Sonntag einen Eilantrag gestellt. Durch das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf wurde die Stadtverwaltung über den Vorgang in Kenntnis gesetzt. Zugleich erhielt sie mit Verweis auf die jüngsten Gerichtsurteile die Information, dass das Gericht dem Antrag von verdi stattgeben werde. „Wir bedauern sehr, dass damit der geplante verkaufsoffene...

  • Dinslaken
  • 08.10.20
Politik
Überfüllte Innenstädte wie hier in Hattingen sollen durch Sonntagsöffnungen der Geschäfte verhindert werden, so die Idee des NRW-Gesundheitsministers.
Aktion

Corona in NRW
Idee: Weniger Ansteckungen durch verkaufsoffene Sonntage

An den Adventssonntagen sollen Geschäfte in den Innenstädten Nordrhein-Westfalens sonntags öffnen dürfen - aus Gründen des Infektionsschutzes. Diese Idee hat NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute vorgestellt. "Wir müssen überfüllte Innenstädte ohne Abstand im Dezember vermeiden", sagte er. Deshalb sieht die Landesregierung vor, Geschäften die Öffnung zwischen 13 und 18 Uhr an den vier Adventssonntagen zu gestatten. "Damit soll nicht etwa der Sonntagsschutz durchlöchert werden,...

  • Essen
  • 30.09.20
  • 5
  • 1
Wirtschaft
Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

"Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung"
Logistik- und Versandunternehmen in Rheinberg verletzt Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Betriebliche Videoüberwachung Der Arbeitgeber kontrolliert anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 Metern im Betrieb. Dazu...

  • Wesel
  • 28.04.20
Politik
3 Bilder

U81 – 1. Bauabschnitt – Gericht lehnt Eilantrag ab; Hauptsache Klage läuft weiter

Pressemitteilung vom 28.04.2020 des Aktionsbündnisses U81 - contra monströse Hochbrücke Am 27. April 2020 hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Beschluss zum Eilantrag vom 4. Oktober 2019 veröffentlicht. In der uns mittlerweile vorliegenden Beschluss-Begründung führt das Gericht u.a. aus, dass der Antrag auf Verhinderung von Bauarbeiten während des Klageverfahrens zulässig war, aber aus Sicht des Gerichts unbegründet sei, da sowohl die Interessen der Kläger, der betroffenen Anwohner und...

  • Düsseldorf
  • 28.04.20
Politik

Weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81?

Düsseldorf, 6. Februar 2020 Die Anwohner der Lilienthalstraße in Lohausen wurden durch eine Postwurfsendung gestern darüber informiert, dass die Stadtverwaltung ab dem 10. Februar 2020 weitere Rodungsarbeiten zum Bau der Hochbrücke der U81 vornehmen wird. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin fassungslos! Der Stadt ist bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht im April über eine Klage, als auch über den Eil-Antrag verhandeln wird. Die Stadt...

  • Düsseldorf
  • 06.02.20
Ratgeber

Übrigens
Im Auge behalten

Die verkaufsoffenen Sonntage in Duisburg bleiben ein Dauerthema. Der Handel begrüßt sie, die Dienstleistungsgesellschaft ver.di nicht und will sogar von Fall zu Fall Rechtsmittel dagegen einlegen. Und der Einzelhandel kämpft indes nicht selten um die Existenz. Die Kombination, tolle Stadt- und Stadteilfeste mit einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, macht da durchaus Sinn. Gerade in den Stadtteilen sind es oft die organisierten Kaufmannschaften, die Leben in die Bude bringen und sich auch...

  • Duisburg
  • 17.01.20
Politik
Die verkaufsoffenen Sonntage in Verbindung mit einem Fest waren und sind in Duisburg stets ein Renner und locken auch viele auswärtige Besucher. an Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi kritisiert aber eine „Inflation an verkaufsoffenen Sonntagen“.
Archivfoto: Angelika Barth
5 Bilder

ver.di kritisiert die „Inflation“ an verkaufsoffenen Sonntagen in Duisburg – Händler halten dagegen
Streit um Sonntagsshopping - „Ohne Handel stirbt die Stadt“

In Duisburg soll es auf Antrag des auch für unsere Stadt zuständigen Einzelhandelsverbandes Niederrhein insgesamt 15 verkaufsoffene Sonntage geben, verteilt auf die Innenstadt und etliche Stadtteile. Ein sinnvoller Beitrag zur Stärkung der Einkaufstandorte und der dortigen bürgerschaftlichen Aktivitäten, sagen die Händler. Eindeutig zu viele, sagt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Schon vor der Antragsberatung in den Ausschüssen, den Bezirksvertretungen und dem Rat hat die Mehrheit der...

  • Duisburg
  • 17.01.20
Politik
Helmut Feldmann hat mit seinem Einsatz für das Recht auf Sterbehilfe das Interesse vieler Printmedien und TV-Sender geweckt.

Marler kämpft weiter für Recht auf Sterbehilfe
Helmut Feldmann legt sich mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an - Grundsatzurteil im Februar erwartet

Ein Marler kämpft weiterhin für da Recht auf Sterbehilfe. Helmut Feldmann hat im letzten Jahr gegen Jens Span Strafanzeige erstattet (der Stadtspiegel berichtete) und jetzt Antwort von der Staatsanwaltschaft Berlin erhalten. Die Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin abgelehnt, mit der Begründung, der Anfangsverdacht sei nicht gegeben. Helmut Feldmann hat sofort Beschwerde gegen die Ablehnung eingereicht. Der Widerspruch liegt nun der...

  • Marl
  • 16.01.20
  • 1
Politik
Die Eigentümer des Hauses an der Kirchstraße 10 wollen das Gebäude abreißen lassen. Fotos (6): Anja Jungvogel
6 Bilder

Stadt Kamen will Denkmal an der Kirchstraße nicht aufgeben / Doch wer soll das bezahlen?
Lohnt sich der Kampf gegen den geplanten Abriss?

Das Haus an der Kirchstraße 10 gammelt seit Jahren vor sich hin. Vieles ist kaputt und renovierungsbedürftig. Ratten nagen sich durch die Presspappe. Doch hinter der grauen Fassade verbirgt sich ein denkmalwürdiges Fachwerk. Daher will die Stadt Kamen das historische Gebäude im Herzen der City auch nicht aufgeben. Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Stadtverwaltung dazu verurteilt hatte, den beantragten Abbruch des Hauses zu genehmigen, prüft die Kamener Verwaltung nun rechtliche...

  • Kamen (Region)
  • 20.12.19
  • 3
  • 1
Politik
4 Bilder

U81: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss – monströse Hochbrücke – wird 2020 verhandelt

Düsseldorf, 8. Dezember 2019 Rund 200 Bürger informierten sich Donnerstag-Abend in der Jonakirche über den aktuellen Stand zur U81, Freiligrathplatz zum Flughafen. Das Aktionsbündnis wies zu Beginn darauf hin, dass in der Ratssitzung am 31. Oktober 2014 der damals für Recht, Ordnung und Verkehr zuständige Beigeordente, Dr. Stephan Keller erklärte, dass sowohl die Brücke, als auch der Tunnel förderfähig sind, „dass stand eigentlich nie zur Debatte“, denn beide „erfüllen damit die erste...

  • Düsseldorf
  • 08.12.19
Politik
2 Bilder

Marler stellt Strafanzeige gegen Jens Spahn

Sterbehilfe in Ausnahmefällen nicht bestrafen: Helmut Feldmann setzt seinen Kampf fort – Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Helmut Feldmann setzt sich seit über 4 Jahren verstärkt für die Sterbehilfe bei unheilbar kranken Menschen ein und hat inzwischen schon vieles erreicht - aber noch nicht alles, was ihm wichtig ist. "Ich war immer ein Kämpfer und habe viel erreicht". Das sagt Helmut Feldmann aus Marl, der sich für das Recht auf Sterbehilfe einsetzt. Der Aktenstapel zeugt davon....

  • Marl
  • 29.11.19
  • 1
  • 1
Politik
11 Bilder

Demonstration des Aktionsbündnises U81 gegen Baumfällungen voller Erfolg

Am Donnerstagnachmittag (21.11.2019) demonstrierten rund 50 Anwohner, die direkt von den Baumfällarbeiten U81 betroffen sind, an der Baustelle Lilienthalstraße gemeinsam mit Vertretern vom Heimat- und Bürgerverein Lohausen-Stockum, der Siedlergemeinschaft Düsseldorf-Nord, Fridays for Future Düsseldorf und der Baumschutzgruppe Düsseldorf. Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses: „Heute demonstrieren wir hier, weil es unerträglich ist, dass die Stadt jetzt an der Lilienthalstraße 113...

  • Düsseldorf
  • 22.11.19
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