Klage

Die Rechtsradikalen dröhnen und protestieren. Kaum jemand will sie wirklich dahaben. Sie werben um rechtsradikales Gedankengut und werben um Einfluss. Dortmund gilt dabei als bevorzugtes Einflussgebiet. Zum Glück bewegt sich auch das starke Engagement der Anti-Bewegung. Der sogenannten Antifa. Über das ganze Wochenende gibt es ein Bühnenprogramm, welches von der DGB organisiert wird. Livebands und eine Menge Publikum konnten gestern abend schon einmal die Innenstadt gut anheizen. Gegen Rechts...

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute (9. August) eine Klage der Stadt Unna abgewiesen, die sich gegen die Anhebung des höchstzulässigen Startgewichts für die am Flughafen Dortmund verkehrenden Flugzeuge von ursprünglich 75 auf 100 Tonnen gewandt hatte. - Die Bezirksregierung Münster hatte im Mai 2009 das maximal zulässige Abfluggewicht neu geregelt. Diese nun höchstrichterlich bestätigte Tonnage-Obergrenze gibt vor allem dem Airport in Wickede Planungssicherheit. Ohne Genehmigung...

Bitter für den SV Burgaltendorf: Die Klage gegen die geplante neue Sportanlage Im Vaeste hatte Erfolg. Manfred Kuhmichel (Vorsitzender der CDU Burgaltendorf): „Rat, BV und Sportverwaltung sowie selbstverständlich auch ich, stehen aber weiterhin hinter dem unabweisbaren sportfachlichen Anspruch des Vereins auf eine moderne Anlage. Als langjähriges Mitglied des SVA und als sachkundiger Bürger im Essener Sportausschuss habe ich mich sofort für ein schnelles ‚Spitzengespräch Burgaltendorfer...

Songs, Filme, Spiele und E-Books findet man im Internet ohne Probleme – auch kostenlos. Dass das Kopieren und Vervielfältigen dieser Produkte ohne Zustimmung des Urhebers illegal ist, ist eigentlich bekannt. Trotzdem gibt es immer noch zahlreiche Internetnutzer, die beispielsweise Filme, die auf verschiedenen Internetseiten verbotener Weise zur Verfügung gestellt werden, ansehen und dabei nicht bedenken, dass sie durch einen Download von bestimmten Seiten ihren heimischen Rechner somit...

Düsseldorf, 14.02.2012 – Zehn Wochen nach dem wegweisenden Trianel-Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt die 181 Seiten starke Begründung für die vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstrittene Aufhebung der Kraftwerksgenehmigung vorgelegt. Der 8. Senat des OVG unterstreicht darin die schon in der mündlichen Verhandlung aufgedeckten massiven Planungsfehler. Das Gericht war am 1. Dezember nach insgesamt dreitägiger...

In den Finanzämtern in NRW gehen vermehrt Anträge und Einsprüche mit dem Ziel der Aufhebung der Einheitswertbescheide bzw. Grundsteuermessbescheide ein. Grund dafür ist eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Beschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung (2 BvR 287/11). Die Finanzämter werden die Bearbeitung der Einsprüche bzw. Anträge bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückstellen. „Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen dadurch keine Nachteile“,...

Klage der Stadt Hattingen gegen die WestLB im Rat beschlossen. Da bekommt der Bürger einen Schock, knapp 13 Millionen Euro werden möglicherweise vom Kämmerer in den Sand gesetzt. Allerdings hat der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat seinerzeit den s.g. Derivat-Geschäften gegen den Stimmen der Fraktion "Grüne/FWI" zugestimmt. Da wurde mit Sicherheit im guten Glauben zustimmend die Hand gehoben, denn keiner unserer Kommunalpolitiker ist ein Zocker. Aber irgendwie fragt sich der unbedachte...

Mit Schreiben vom heutigen Freitag (11. November) hat die Stadtverwaltung Haltern am See der Firma McDonald’s die Baugenehmigung für den Bau einer Systemgastronomie mit Autoschalter (Mc Drive) auf dem Grundstück am Bossendorfer Kreuz – Ecke Recklinghäuser Straße / Marler Straße - zugestellt. Die Genehmigung erfolgte nach Verwaltungsangaben, nachdem die Baubehörde die bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Prüfungen abgeschlossen hatte. Zusätzlich wurden Fachgutachten durch externe Behörden...

Klage gescheitert: Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte ist mit seiner Klage gegen das Land NRW wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes gescheitert. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag entschieden, dass den Klägern nicht mehr Geld vom Land zusteht. Landrat Cay Süberkrüb und seine Mitstreiter werfen der Landesregierung (schon seit 2008, damals schwarz-gelb) vor, beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend geprüft zu haben....

Spiel- und Sportplätze gehören zu jedem Stadtteil, dienen als Treffpunkte und bereichern das gesellige, sportliche und auch soziale Miteinander. Dem werden sicherlich viele Bürger zustimmen - nur bitte nicht vor der eigenen Haustüre. Passendes Beispiel hierfür ist der Bau der neuen Sportanlage des SV Burgaltendorf. Jahrzehntelang hat dieser Club für eine neue Anlage gekämpft. Nun endlich war diese auch politisch in trockenen Tüchern und mit der Burg-/Vaestestraße schien man ein geeignetes Areal...

In der Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit seiner Sportwetten-Werbung hat der SC Westfalia 04 Herne im ersten Verfahren Recht bekommen: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Werbung weiter auf der Internetseite des Vereins stehen darf. Der Verein hatte per Eilverfahren gegen die Unterlassungsverfügung der Bezirksregierung geklagt – mit Erfolg: „In den nächsten drei Wochen dürfen wir die Werbung für 888sport fortsetzen, danach nehmen wir sie bis zur Hauptverhandlung...

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat die Regelung der früheren schwarz-gelben Regierung für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen gekippt. Die bestehende Regelung über die Zuständigkeit von Kreisen und kreisfreien Städten für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ist danach mit der Landesverfassung nicht vereinbar. Das ist auch das Urteil, das sich die Oberhausener Grünen Ratsfraktion gewünscht hat. Nachdem es in Düsseldorf nunmehr eine rot-grüne Landesregierung gibt, ist der Weg frei für...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...

Die Friedenspfeife ist gestopft, schon bald könnte sie entzündet werden. In einem Brief an Bürgermeister Pantförder hat der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski, deutliche Signale ausgesandt, dass eine außergerichtliche Einigung in Sachen Recklinghäuser Arcaden unmittelbar bevorstehen könnte. „Als Zeichen und zur Wahrung des guten nachbarschaftlichen Verhältnisses zwischen unseren Städten“ teilte er mit, dass, vorausgesetzt der Rat der Stadt Gelsenkirchen stimme zu, der...