Klage

Unbedingt fortführen will die Stadt Gladbeck nun die Änderung des Bebauungsplanes nördlich der Kirchhellener Straße an der Grenze zwischen Rentfort und Rentfort-Nord. Diese Vorgehensweise jedenfalls schlägt Bürgermeister Ulrich Roland per Dringlichkeitsantrag den Mitgliedern des Stadtplanungs- und Bauausschusses vor. Grund des Vorschlages ist die Nutzung eines Gebäudes an der Kirchhellener Straße durch einen Pflegedienst. Dies sorgte für ein Verfahren vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht,...

„Viele Hartz-IV-Bescheide halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Oft liegt das an einer fragwürdigen Auslegung der Gesetze durch die Jobcenter, oft aber auch an den unklaren Gesetzen selbst. Das machen sich einige Anwälte zunutze und überziehen die Jobcenter mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. Selbst dann, wenn es nur um Cent-Beträge geht. So hat ein Jobcenter einer niedersächsischen Kleinstadt mehr Klagen zu bewältigen als alle Jobcenter des Landes Rheinland-Pfalz...

Die Stadt Velbert hat mit der Stadt Bonn und der Gemeinde Much Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. „Das ist die Fortsetzung der Klage gegen den Zensus von 2011“, sagt Tanja Goldner, Juristin bei der Stadt Velbert, auf Anfrage des Stadtanzeigers. Damals hatten die statistischen Ämter Einwohnerzahlen ermittelt, die zum Teil unter den Zahlen lagen, die den Städten vorlagen. So ergab sich für Velbert eine Differenz von...

Landes- und Bundesverfassungsgericht werden zeitgleich angerufen - Die Allianz wächst: Inzwischen wollen schon 66 Städte gemeinsam vor Gericht ziehen Die aus Vertretern von acht Städten bestehende Arbeitsgruppe, die die gemeinsame Klage der Zahlergemeinden gegen den sogenannten Kommunal-Soli vorbereitet, hat sich in Düsseldorf getroffen, um letzte juristische Details für die Klageeinreichung abzustimmen, die nun noch einmal allen Bürgermeistern und Kämmerern vorgelegt werden. Zu den zunächst 59...

Weil ihm Bürgermeister Johannes Beisenherz während einer Ratssitzung ein Redeverbot erteilt hatte, reichte Ingo Boxhammer, Fraktionsvorsitzender der Linken, Klage ein. Am Mittwoch (3. September) fand vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung statt, bei der sich Boxhammer durchsetzen konnte. Stein des Anstoßes war eine Ratssitzung, während der der Haushalt eingebracht wurde. „Ich habe mich gemeldet, um eine politische Wertung vorzunehmen“, so Boxhammer. Der Bürgermeister habe ihm...

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat für einen Dortmunder Bürger Klage gegen die von der Bezirksregierung Münster im Mai 2014 ausgesprochene Erweiterung der Betriebsgenehmigung in die Nachtstunden für den Flughafen Dortmund eingereicht und diese Klage zwischenzeitlich umfangreich begründet. Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) erläutert die wesentlichen Klagegründe: "Wir gehen nach intensiver Prüfung davon aus, dass die Erweiterung der Betriebszeiten für den...

Angeführt von Nordrhein-Westfalen klagen auch die Länder Brandenburg und Niedersachsen gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) auf Rückzahlung von Mitteln die der Bund einbehalten hat, aber die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Für die NRW-Kommunen geht es dabei um rund 70 Millionen Euro. Diese Einbehaltung stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar. Rückblick: Im Laufe des Jahres 2012 wurden den Ländern 717...

Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern wird nicht selten dargestellt wie ein Verhältnis zwischen David und Goliath. Dabei haben Mieter in Deutschland vielerlei Rechte, und nicht wenige machen davon auch Gebrauch. Rechtliche wie moralische Frage: Wie geht man als Vermieter damit am besten um? Wohnen und Mieten sind uns allen ein zentrales Anliegen, denn zu einer Heimat gehört ein Heim, zu einem Zuhause ein Haus. Doch natürlich gibt es immer wieder Gründe und Anlässe, weswegen die...

Ist die Katholische Kirche, in Gladbeck vertreten durch die Propstei St. Lamberti, ein schlechter Verlierer? Oder kann man Verständnis dafür aufbringen, dass die Kirche nun beim Verwaltungsgericht in Münster dagegen klagt, dass die Ellinghorster Kirche „St. Elisabeth“ unter Denkmalschutz gestellt wurde? Fakt ist jedenfalls, dass die Kirchen-Verantwortlichen durch ihre Untätigkeit überhaupt erst dazu beigetragen haben, dass das ehemalige Gotteshaus überhaupt noch unter den Schutzschirm „Denkmal“...

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) freut sich, dass der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) mit einer erneuten Klage versucht, den weiteren Betrieb des Trianel-Kohlekraftwerkes zu verhindern. Die GFL wird den BUND dabei mit voller Kraft unterstützen. Mit großen Sorgen blicken die Menschen in Lünen und den Nachbargemeinden auf die riesigen Wasserschwaden, die dem Kühlturm entweichen, wohl wissend, dass es sich dabei nicht nur um reinen Wasserdampf handelt....

Trianel feierte im Dezember den Start des Dauerbetriebs am Stummhafen – doch nun droht eine neue Runde im Rechtsstreit um das Kraftwerk. Gegner klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Auf den Betrieb am Kraftwerk hat das laut Trianel keine Auswirkungen. Trianel könnte das neue Jahr neue Termine vor Gericht bringen. „Vier Klagen sind zum Jahresende eingereicht worden“, bestätigte am Dienstag Dr. Ulrich Lau, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster, auf Anfrage des...

Die Stadt Gladbeck legt fristgerecht gegen das offizielle Ergebnis des Zensus 2011 Klage ein. Der Volksschätzung nach sollen zum Stichtag vom 9. Mai 2011 insgesamt 73.974 Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck gelebt haben - 1201 Personen weniger als bislang angenommen. Gegen dieses Ergebnis äußert die Stadt erhebliche Bedenken. Die Stichprobengüte und die Zuverlässigkeit des Hochrechnungsverfahrens gaben aus Sicht der Stadtverwaltung berechtigte Gründe, um gegen das Zensus-Ergebnis Klage...

„Die Stimmung ist schlecht“, beschreibt Klaus Vick die Gefühlslage unter den Anwohnern der Vinckestraße. Am 16. September fiel der Startschuss zum Ausbau der Straße. 23 Anwohner haben jetzt Klage erhoben. Zunächst könnten nur diejenigen klagen, die – genau wie Vick – vom ersten Bauabschnitt (Recklinghauser Straße bis Winterslake) betroffen seien. Nachdem man die Klagen zum Verwaltungsgericht gebracht habe, stünde nun der Ausbau der Bürgerinitiative im Fokus. „Wir kümmern uns jetzt darum, zur...

Umstritten ist der von der Landesregierung geplante „Kommunal-Soli“: Klammen Kommunen soll finanziell unter die Arme gegriffen werden. Das nötige Geld für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sollen Kommunen aufbringen, die wirtschaftlich besser gestellt sind. Kritiker sehen darin eine Bestrafung der Städte und Gemeinden, die solide gehaushaltet und gewirtschaftet haben. Solidarisch wäre dieses Modell dann, wenn wirklich vermögende Städte zur Kasse gebeten würden. Kontraproduktiv jedoch, wenn...

Der Winter steht bevor und einige Bewohner von Grand City Property-Wohnungen steht noch keine fest installierte Heizung zur Verfügung. Eine dieser Bewohner ist Leserin Natalie Dreher-Leier und sie ist verärgert: „Es kann nicht sein, dass die Grand City Property sich so wenig kümmert“, sagt die Velberterin. Der Stadtanzeiger Niederberg hat nachgefragt, was da genau vor sich geht und wie die Pläne der Grand City Property aussehen. Schon der zweite Winter ohne normale Heizung steht den Mietern...

Mitte des Monats (am 16. September) sollen an der Vinckestraße die Bagger anrollen. Wenn es nach der FDP geht, wird dies nicht passieren. Die Liberalen wollen mit einem Dringlichkeitsantrag zunächst einen Baustopp an der Vinckestraße erwirken. Zudem fordern sie eine neue Kalkulation der Kosten unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen, jedoch ohne Landesmittel. Die Anträge sollen in der Sitzung des Bauausschusses (B3) am heutigen Donnerstag (12. September; 17 Uhr im Ratssaal) auf den Tisch...

Rund um den Rechtsanspruch von Eltern, die einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder brauchen, gibt es viele Fragen. Stadtsprecherin Anke Widow beantwortet einige: Seit dem 1. August können Eltern einen Betreuungsplatz einklagen. Frage: Gibt es anhängige Klagen zur Durchsetzung des Anspruchs auf einen Kita-Platz in Dortmund? Anke Widow: Ja, eine. Die Stadt ist zuversichtlich, der Familie einen guten Betreuungsvorschlag unterbreiten zu können. Frage: Wieviele Betreuungsplätze (in...

Tristesse im südlichen EN-Kreis: Trotz der vom Landtag beschlossenen und seit letzten Freitag verbindlichen neuen Vorgaben, die das Ansiedeln großflächigen Einzelhandels auf der "grünen Wiese" zum Schutz der Innenstädte beschränken, hat der Rat der Stadt Wuppertal gestern mehrheitlich den Feststellungsbeschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Damit legt die Stadt einen weiteren Schritt auf dem Weg zum ersten Spatenstich für das Möbelhaus und eine Vielzahl weiterer Fachmärkte...

Ein weiteres Mal bestätigt die Bundesagentur für Arbeit die Schlechtleistung der Hartz-Gesetze. Wie jetzt aus Kreisen der BA bestätigt wurde, ist fast jede zweite Hartz IV-Klage erfolgreich. welt.de Bei fast 500.000 Widersprüchen obsiegte bereits jeder dritte Erwerbslose. Und von den 333.333 zurückgewiesenen Widersprüchen, setzten sich noch einmal etwa 45.000 von 90.000 Klägern durch. 166.666 erfolgreiche Widersprüche und 45.000 erfolgreiche Klagen bei nur 500.000 angegriffenen Bescheiden...