Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik

Nicht-Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein
Demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze wurden ausgeblendet

Am 16.12.2021 stimmte die Mehrheit des Rates gegen eine Sonntagsöffnung rund um die Messe ProWein am 15.05.2022. Da am 9. Mai 2022 eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss nun dafür stimmte, reichte die Gewerkschaft Verdi Klage ein. Das Oberverwaltungsgericht in Münster untersagte am 13. Mai diese Geschäftsöffnung. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der Ratsversammlung am Donnerstag, 1.) Welche Konsequenzen zieht die...

  • Düsseldorf
  • 17.05.22
Politik

Übrigens
„Klage- Virus“

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

  • Duisburg
  • 25.11.20
Wirtschaft
Einen verkaufsoffenen Sonntag wie auf diesem Bild wird es wahrscheinlich in diesem Jahr in Iserlohn nicht mehr geben.  | Foto: Archiv/Kirsten Greitzke

Volle Innenstadt
Werbegemeinschaft Iserlohn würde verkaufsoffene Sonntage im Advent begrüßen

Insgesamt fünf verkaufsoffene Sonntage – vier an den Adventssonntagen und einer am 3. Januar 2021 – kann es nach einem Erlass von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geben. Bei der Werbegemeinschaft Iserlohn würde man die Verkaufstage begrüßen. Weil die Gewerkschaft Verdi vergangene Woche Klage dagegen eingereicht hat, glaubt die Werbegemeinschaft aber nicht, dass die Tage tatsächlich stattfinden. Von Vera Demuth "Verdi wird mit der Klage durchkommen. Die verkaufsoffenen Sonntage werden...

  • Iserlohn
  • 10.11.20
Wirtschaft
Gegen die von der Landesregierung ermöglichten verkaufsoffenen Sonntage im Advent hat ver.di jetzt Klage eingereicht. Der Handelsverband Niederrhein, auch für Duisburg zuständig, zeigt sich „entsetzt“.
Archivfoto: Frank Preuß
3 Bilder

Jetzt haben die Richter das Sagen - ver.di klagt gegen die verkaufsoffenen Sonntage in der Adventzeit
„Hängepartie bald beenden“

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

  • Duisburg
  • 06.11.20
Politik

Verkaufsoffener Sonntag gekippt
Verdi klagt, Oberverwaltungsgericht verbietet

Der für den 11. Oktober vorgesehene verkaufsoffene Sonntag entfällt. Die Gewerkschaft Verdi hat gegen die entsprechende Rechtsverordnung zum verkaufsoffenen Sonntag einen Eilantrag gestellt. Durch das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf wurde die Stadtverwaltung über den Vorgang in Kenntnis gesetzt. Zugleich erhielt sie mit Verweis auf die jüngsten Gerichtsurteile die Information, dass das Gericht dem Antrag von verdi stattgeben werde. „Wir bedauern sehr, dass damit der geplante verkaufsoffene...

  • Dinslaken
  • 08.10.20
Politik
Überfüllte Innenstädte wie hier in Hattingen sollen durch Sonntagsöffnungen der Geschäfte verhindert werden, so die Idee des NRW-Gesundheitsministers. | Foto: Foto: Stadtspiegel-Archiv
Aktion

Corona in NRW
Idee: Weniger Ansteckungen durch verkaufsoffene Sonntage

An den Adventssonntagen sollen Geschäfte in den Innenstädten Nordrhein-Westfalens sonntags öffnen dürfen - aus Gründen des Infektionsschutzes. Diese Idee hat NRWs Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute vorgestellt. "Wir müssen überfüllte Innenstädte ohne Abstand im Dezember vermeiden", sagte er. Deshalb sieht die Landesregierung vor, Geschäften die Öffnung zwischen 13 und 18 Uhr an den vier Adventssonntagen zu gestatten. "Damit soll nicht etwa der Sonntagsschutz durchlöchert werden,...

  • Essen
  • 30.09.20
  • 5
  • 1
Ratgeber

Übrigens
Im Auge behalten

Die verkaufsoffenen Sonntage in Duisburg bleiben ein Dauerthema. Der Handel begrüßt sie, die Dienstleistungsgesellschaft ver.di nicht und will sogar von Fall zu Fall Rechtsmittel dagegen einlegen. Und der Einzelhandel kämpft indes nicht selten um die Existenz. Die Kombination, tolle Stadt- und Stadteilfeste mit einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, macht da durchaus Sinn. Gerade in den Stadtteilen sind es oft die organisierten Kaufmannschaften, die Leben in die Bude bringen und sich auch...

  • Duisburg
  • 17.01.20
Politik
Die verkaufsoffenen Sonntage in Verbindung mit einem Fest waren und sind in Duisburg stets ein Renner und locken auch viele auswärtige Besucher. an Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi kritisiert aber eine „Inflation an verkaufsoffenen Sonntagen“.
Archivfoto: Angelika Barth
5 Bilder

ver.di kritisiert die „Inflation“ an verkaufsoffenen Sonntagen in Duisburg – Händler halten dagegen
Streit um Sonntagsshopping - „Ohne Handel stirbt die Stadt“

In Duisburg soll es auf Antrag des auch für unsere Stadt zuständigen Einzelhandelsverbandes Niederrhein insgesamt 15 verkaufsoffene Sonntage geben, verteilt auf die Innenstadt und etliche Stadtteile. Ein sinnvoller Beitrag zur Stärkung der Einkaufstandorte und der dortigen bürgerschaftlichen Aktivitäten, sagen die Händler. Eindeutig zu viele, sagt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Schon vor der Antragsberatung in den Ausschüssen, den Bezirksvertretungen und dem Rat hat die Mehrheit der...

  • Duisburg
  • 17.01.20
Politik
Erleichterung im Rathaus: Der kommende verkaufsoffene Sonntag kann stattfinden. Archivfoto: Jungvogel

Erleichterung im Rathaus Bergkamen
Vergleich geschlossen: Der bevorstehende verkaufsoffene Sonntag findet statt

Die Gefahr, dass der verkaufsoffene Sonntag am kommenden 13. Oktober ausfallen muss, scheint gebannt. Wie bereits berichtet, erreichte die Stadt Bergkamen eine Klageschrift der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Damit stand das bevorstehende Shoppingvergnügen auf der Kippe. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun in einem Vergleich vorgeschlagen, den für den 13. Oktober vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntag planmäßig stattfinden zu lassen. Bürgermeister Roland Schäfer ist erleichtert:...

  • Kamen
  • 08.10.19
Politik
Bergkamens Einzelhändler haben sich auf den bevorstehenden Sonntag vorbereitet und zum Teil verderbliche Waren bestellt. Archivfoto: Gohl
2 Bilder

Verdi verklagt die Stadt Bergkamen
Fällt der verkaufsoffene Sonntag ins Wasser?

Am kommenden Sonntag, 13. Oktober, sollte es in Bergkamen eigentlich richtig rund gehen: Neben der Herbstkirmes ist ein verkaufsoffener Sonntag von 13 bis 18 Uhr geplant. Doch jetzt droht das Shopping-Vergnügen zu kippen. Grund: Am 1. Oktober erreichte die Stadt Bergkamen eine Klageschrift der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. In Abhängigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die bislang nicht vorliegt, wird der verkaufsoffene Sonntag am 13. Oktober nun eventuell nicht stattfinden...

  • Kamen
  • 07.10.19
Ratgeber
Lichter locken in die Innenstadt: Das Objekt „Supercube“ des französischen Lichtkünstlers Stephane Masson stieß auf begeisterte Beobachter am Limbecker Platz. Dem Essen Light Festival haben sich die Essener Lichtwochen angeschlossen. | Foto: Foto: EMG

Verkaufsoffener Sonntag am 4. November
Verdi als Spielverderber

Die Nähe der Gewerkschaften und der SPD hat eine lange Tradition. In den letzten Jahren verbindet beide auch noch etwas ganz anderes: der Schwund ihrer Anhänger und Mitglieder. Was also tun? "Das Profil schärfen!" heißt die Kampfansage der SPD. Und die Gewerkschaft Verdi in Essen scheint mit Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage neue Fans gewinnen zu wollen. Dumm nur, dass damit für viele Einzelhändler und Werbegemeinschaften eine solide Planung der Zukunft nicht mehr möglich ist. Denn: Kommt es...

  • Essen-West
  • 02.11.18
  • 9
Politik

Verkaufsoffener Sonntag zum Herbstmarkt kann stattfinden

Ver.di, vereinte Dienstleistungsgwerkschaft, hat beim Verwaltungsgericht Münster Klage gegen die Offenhaltung von Läden während des 1. Oktobers eingereicht und stellt einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Vom 29.9. bis 1.10. (Sonntag) findet in Hattingen das Herbst- und Panhasfest statt. Der Rat der Stadt Hattingen hatte im Juli beschlossen, dass der 1. Oktober ein "verkaufsoffener Sonntag" sein soll. Ver.di greift die Begründung der Stadt, die aufgrund von Berechnungen von Hattingen...

  • Hattingen
  • 21.09.17
  • 11
Politik
Auf eine volle Innenstadt auch beim verkaufsoffenen Sonntag hatten die Organisatoren gehofft. Jetzt hat Verdi gegen die Ladenöffnung geklagt. | Foto: Köhler

Verkaufsoffener Sonntag auf der Kippe

Der Stadtspiegel Menden hatte sich in einer großen Umfrage mit der Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage beschäftigt. Nun scheint gerade der nächste verkaufsoffene Sonntag beim Mendener Frühling am 7. Mai auf der Kippe zu stehen. Menden. Denn die Stadt Menden erreichte jetzt ein Eilverfahren und eine Klage gegen die Sonntagsöffnung am ersten Maiwochenende, angestrebt von der Gewerkschaft Verdi. Solche Verfahren und Klagen hat es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder in anderen Städten und...

  • Menden (Sauerland)
  • 27.04.17
Politik
Langenfelds Citymanager Jan Christoph Zimmermann nimmt zu den erfolgreichen Verdi-Klagen gegen Verkaufsoffene Sonntage Stellung.
2 Bilder

"Verkaufsoffene Sonntag sind wichtig"

Nach einer erfolgreichen Klage der Gewerkschaft Verdi vor dem Verwaltungsgericht mussten unter anderem die Verkaufsoffene Sonntage in Düsseldorf und Köln gestoppt werden. Langenfeld und Monheim bleiben von einer Klage verschont. Dennoch ist es laut Citymanager Jan Christoph Zimmermann auch in der Posthorngemeinde eine Herausforderung, alle aktuellen rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Vom Online-Handel abgrenzen Der Citymanager unterstreicht die Bedeutung der Sonntage mit offenen Geschäften:...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 30.03.17
Politik
Wahre Käuferscharen bewegten sich in der Vergangenheit am verkaufsoffenen Sonntag im Januar durch die Sterkrader City. Geht es nach verdi, wird es am 8. Januar 2017 keine Wiederholung geben. Die Klage gehe, so verdi-Geschäftsführerin Henrike Eickholt, in den nächtsen Tagen heraus. Aus Sicht der Gewerkschaft bestehe für diesen Termin kein ausreichender Anlass.  ^Foto: Archiv

verdi droht Klage gegen verkaufsoffenen Sonntag am 8. Januar an

Bei den Vertretern der Oberhausener Werbegemeinschaften herrscht helle Aufregung. Grund ist die angedrohte Klage der Gewerkschaft verdi gegen einige der geplanten verkaufsoffenen Sonntage in 2017. In Wuppertal mussten wegen einer ähnlichen Klage bereits kurzfristig zwei Termine abgesagt werden. Am Dienstag redeten die Vertreter der Werbegemeinschaften bei einer Pressekonferenz im TZU Klartext und machten deutlich, welche Bedeutung diese Tage für die Stadtteile haben. Bislang waren auf dem...

  • Oberhausen
  • 16.12.16
  • 4
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