Klage

. Als letzte Kommune hat die Stadt Lünen mit der Nachfolgeorganisation der WestLB, mit der EEA, einen Vergleich über die beklagten sogenannten Derivategeschäfte geschlossen. Die Stadt hatte bislang mit Hinweis auf die unterzeichnete Verschwiegenheitserklärung jegliche Auskunft zu einem möglichen Schaden verweigert. Nun musste der Kämmerer für den noch nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt 2018 Nachträge einbringen. Damit werden die vorher so intensiv verschwiegenen Zahlen nun...

Sichtlich erleichtert waren die Mitglieder der Bürgerinitiative "Rettet den Eltenberg" über den Zeitaufschub, der ihnen durch den SPD-Antrag am Dienstag erst einmal gewährt wurde. "Wir freuen uns, dass der Rat die Weisheit aufgebracht hat, den Beschluss von November 2017 nicht zu kippen", bemerkte deren Sprecher Sohni Wernicke. Gleichzeitig blickte er auf das am 12. Mai im Stanislauskolleg stattfindende Gespräche mit den Vertretern der Politik. "Für uns hat das die Folge, dass wir ohne eine...

Gladbeck. Die Kaufland Vertrieb ZETA GmbH & Co. KG aus Neckarsulm hat bekanntlich zum 30.November den Verkauf von Waren in der Filiale 1400 im Glückauf Center Gladbeck eingestellt und zum 31.Dezember 2017 die Immobilie dem Eigentümer zurückgegeben. 11, von der Unternehmensleitung nach unbekannten Kriterien ausgewählte Mitarbeiter,  wurden kurz vorher in andere Filialen versetzt. Alle anderen Mitarbeiter der Filiale haben einen Aufhebungsvertrag oder eine Kündigung erhalten. Dabei gelangt ein...

Im Windpark auf der Erweiterung der Halde Lohberg-Nord in Hünxe hat der Turmbau der ersten Anlage begonnen. Auch im Windpark Hünxer Heide gehen die Arbeiten weiter. Heinz Lindekamp, Vorsitzender des Fördervereins Natur- und Landschaftsschutz Hünxe, reagiert mit Unverständnis und Empörung. von Reiner Terhorst Hünxe. „Hier werden Fakten geschaffen, die jegliche rechtliche Verlässlichkeit vermissen lassen“, kritisiert er die jüngsten Maßnahmen und Entwicklungen. Die Windpark Hünxe GmbH – eine...

Eine eher bescheidene Leistung erbrachte das zuständige Gericht bei der Bearbeitung einer Klage Selmer Einwohner gegen Gebührenbescheide zur Abwassergebühr aus 2014. Nach etwa dreieinhalb Jahren stellte das Gericht fest, dass die Bescheide zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht rechtskräftig - und damit nicht beklagbar waren. Nicht nur sehr ernüchternd für die Klagenden - auch schwierig für die rechtskundigen Menschen, die sie begleitet haben - sie hätten das wohl erkennen müssen. Insgesamt...

Monheim am Rhein. Der Kreis Mettmann hat die Stadt teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen. Das hat die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch das aktuelle Urteil entschieden. In den Ausführungen heißt es unter anderem: Mit ihrer Klage gegen den Kreis hat die Stadt Monheim am Rhein geltend gemacht, dass unter anderem die Förderschulen in Trägerschaft des Kreises nicht über die allgemeine Kreisumlage finanziert werden dürfen. Insoweit sei nach den...

Gladbeck ist unter den 50 schmutzigsten Orten Deutschlands, wenn es um die Feinstaubbelastung geht. Damit ist die Region nicht allein: Insgesamt ist die Luftverschmutzung in den Städten der Republik so alarmierend, dass Deutschland nun eine Klage der EU-Kommission droht. Dicke Luft an der Goethestraße: An 15 Tagen im Jahr 2016 stellte die dortige Messstation eine Feinstaubbelastung von mehr als 50 µg/m3 (Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft) fest. Im Schnitt liegt der Anteil der krebserregenden...

Ver.di, vereinte Dienstleistungsgwerkschaft, hat beim Verwaltungsgericht Münster Klage gegen die Offenhaltung von Läden während des 1. Oktobers eingereicht und stellt einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Vom 29.9. bis 1.10. (Sonntag) findet in Hattingen das Herbst- und Panhasfest statt. Der Rat der Stadt Hattingen hatte im Juli beschlossen, dass der 1. Oktober ein "verkaufsoffener Sonntag" sein soll. Ver.di greift die Begründung der Stadt, die aufgrund von Berechnungen von Hattingen...

Ernüchtert ist Oberbürgermeister Frank Baranowski vom Diesel-Gipfel im Kanzleramt mit Angela Merkel und Co. zurückgekehrt. Geld soll es für die Kommunen geben, damit sie ihre Feinstaub- und Stickstofffdioxid-Werte in den Griff bekommen... "Welche Projekte genau unterstützt werden können, wissen wir noch nicht, weil es noch gar keine Richtlinien gibt", erklärt Baranowski. "Deshalb können wir nicht sicher sein, ob das, was wir vorschlagen, auch gefördert wird." Nichtsdestotrotz möchte er im...

Wie geht es weiter mit dem rund 42.000 Quadratmeter großen Lindgens-Gelände? Die Zukunft ist offen. Die Entwicklungsgesellschaft SMW, ein Zusammenschluss zwischen Sparkasse Mülheim und der Mülheimer Wohnungsbau eG (MWB), hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage eingereicht. Damit will sie erreichen, dass endlich die Genehmigung erteilt werden für den Abriss von längst verfallenden Gebäuden auf dem Gelände. Eine Voraussetzung, um das bereits 2011 erworbene Areal endlich...

Die Gegner des Verkehrskonzeptes lassen nicht locker und klagen jetzt Das im Juli vom Rat beschlossene Verkehrskonzept lässt die Werdener einfach nicht ruhen. Ein Appell der Befürworter, nun doch die gefundene Lösung zu akzeptieren und nach vorne zu schauen, wurde von den Gegnern energisch abgelehnt. Es handele sich hier um eine maßlose Fehleinschätzung der Sachlage. Auch in der Ratssitzung hätten sich die Ratsmitglieder nun wirklich nicht positiv für das Verkehrskonzept ausgesprochen, eher mit...

Der Stadtspiegel Menden hatte sich in einer großen Umfrage mit der Zukunft der verkaufsoffenen Sonntage beschäftigt. Nun scheint gerade der nächste verkaufsoffene Sonntag beim Mendener Frühling am 7. Mai auf der Kippe zu stehen. Menden. Denn die Stadt Menden erreichte jetzt ein Eilverfahren und eine Klage gegen die Sonntagsöffnung am ersten Maiwochenende, angestrebt von der Gewerkschaft Verdi. Solche Verfahren und Klagen hat es in der jüngsten Vergangenheit immer wieder in anderen Städten und...

Nach einer erfolgreichen Klage der Gewerkschaft Verdi vor dem Verwaltungsgericht mussten unter anderem die Verkaufsoffene Sonntage in Düsseldorf und Köln gestoppt werden. Langenfeld und Monheim bleiben von einer Klage verschont. Dennoch ist es laut Citymanager Jan Christoph Zimmermann auch in der Posthorngemeinde eine Herausforderung, alle aktuellen rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Vom Online-Handel abgrenzen Der Citymanager unterstreicht die Bedeutung der Sonntage mit offenen Geschäften:...

Update: Wie schon zu erwarten war, hat die Gewerkschaft ver.di per Eilantrag am Donnerstag am Düsseldorfer Verwaltungsgericht Klage gegen die von einer Ratsmehrheit genehmigten verkaufsoffenen Sonntage eingereicht. Damit könnte auch der verkaufsoffene Sonntag am 2. April anlässlich des Kunsthandwerkerfestivals in der Duisburger Innenstadt kippen. Wenn am ersten April-Wochenende das beliebte Kunsthandwerkerfestival Zigtausende in die Duisburger Innenstadt lockt, dann soll die Besucherschar zudem...

Im Kontrollverfahren zum Bebauungsplan „Waldsiedlung Weddinghofen“ hatte das Oberlandesgericht gestern zur Verhandlung geladen. Geklagt hatte ein Bergkamener Landwirt, der eine Überschwemmung seiner Äcker durch die Wohnbebauung auf der ehemaligen Zeche Grimberg 3/4 befürchtet. Nach einer einstündigen Erörterung hat das Gericht den materiellen Vortrag bzw. die Argumente des Klägers als für den Bebauungsplan unerheblich beurteilt. Allerdings wurde im Urteil der Bebauungsplan aus anderen formellen...

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Oberverwaltungsgericht in Münster eine neue Klage gegen das umstrittene Uniper-Kohlekraftwerk Datteln IV eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die von der Bezirksregierung Münster am 19. Januar erteilte neue immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb des seit einem Jahrzehnt umkämpften Kohlemeilers. "Auch mit der neuen Genehmigung können die grundlegenden...

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache. Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die...

Der für den 8. Januar geplante verkaufsoffene Sonntag ist vom VG Düsseldorf untersagt worden. Dies teilte der 1. Vorsitzende der Sterkrader Interessengemeinschaft (STIG), Robbie Schlagböhmer, den STIG-Mitgliedern am Freitag, 30. Dezember, um 15 Uhr per Mail mit. verdi hatte vor Weihnachten Klage gegen den Januartermin eingereicht. Jetzt prüft die Stadt den Beschluss.

Die von PRO Victoria angeregte Abstimmung über den Weiterbestand der Klage führte zu dem Ergebnis: Zwei Drittel wollen die Klage weiterführen und ein Drittel stimmte dagegen. (33/16/2 Stimmen) Aus den Wortbeiträgen der Klagebefürworter wurde klar: Die Klagefraktion hat kein einheitliches Ziel. Ziel A) Die Klage wird aufrechterhalten, um gegenüber dem Land bessere Aussichten zu haben, das RWE-Gelände nahe der Lippe als Alternative zu dem RAG-Gelände noch durchsetzen zu können. Die Forensik...

Bei den Vertretern der Oberhausener Werbegemeinschaften herrscht helle Aufregung. Grund ist die angedrohte Klage der Gewerkschaft verdi gegen einige der geplanten verkaufsoffenen Sonntage in 2017. In Wuppertal mussten wegen einer ähnlichen Klage bereits kurzfristig zwei Termine abgesagt werden. Am Dienstag redeten die Vertreter der Werbegemeinschaften bei einer Pressekonferenz im TZU Klartext und machten deutlich, welche Bedeutung diese Tage für die Stadtteile haben. Bislang waren auf dem...

Lünen. Die Fraktion Gemeinsam Für Lünen hat die Flinte noch nicht ins Korn geworfen. Lünen ist der falsche Standort für eine Forensik. Wir setzen darauf, dass auch das Gericht das Auswahlverfahren und damit den Standort für unzulässig erklärt. Wir gehen diesen Rechtsweg - bleiben aber gegenüber dem Land gesprächsbereit. Ob sich eine gute Lösung für Lünen aushandeln lässt, muss sich dann zeigen. Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel: "Hamm bekommt eine Hochschule, Dortmund eine...