Klage

Opel soll Werksrenten in Millionenhöhe nachzahlen Jahrelang hatte das Unternehmen wegen der schlechten finanziellen Lage keine Rentenerhöhungen gezahlt. Nun haben zwei Bochumer Opel Rentner eine alte Vereinbarung aus den 90er Jahren entdeckt. Danach steht ihnen rückwirkend Geld zu. 40.000 ehemalige Opelaner sind es, darunter Norbert Spittka. Wie die Opel-Rentner in den Besitz dieser alten Vereinabrung kommen darüber schweigen sie sich aus. Sie verweisen lediglich darauf, dass beide seit vielen...

Es gibt Neuigkeiten in Sachen Rheinanleger. Wie vom Wochen-Anzeiger und im Lokalkompass bereits vorab berichtet, hat die „LO6 Grundstücksgesellschaft“ unter der Geschäftsleitung von Rainer Kohl beim Verwaltungsgericht nun tatsächlich Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Kohl, der den Rheinaleger seit 2008 bauen möchte, wirft der Bezirksregierung eine „willkürliche Verzögerung“ des Genehmigungsverfahrens vor. Das habe bislang nicht nur seiner Gesellschaft schon einen...

Landrat Cay Süberkrüb hat die von Matthias Strehlke gegen Bürgermeister Ulrich Roland erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit den privaten Internetaktivitäten von Peter Breßer-Barnebeck klar zurückgewiesen: Anhaltspunkte für das von Strehlke angenommene Dienstvergehen des Bürgermeisters gibt es nicht. Der Landrat bestätigt nach Prüfung des Vorgangs auch, dass es sich bei den Forumsbeiträgen von Peter Breßer-Barnebeck um private Meinungsäußerungen des Verfassers handele. „Objektiv belegbare...

Es wird schmutzig: Kino-Betreiber Meinolf Thies droht mit rechtlichen Schritten gegen Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, weil er seinen Ruf beschädigt sieht. Das Drama ums Herten-Forum und die Schließung der Filmzeche nimmt kein Ende. Einen Beigeschmack hat es natürlich, dass die etwa 7000 gesammelten Unterschriften für den Erhalt des Kinos als Meinungsäußerung ignoriert wurden, bevor man seitens der Stadt auf die Idee kam, bei der Neugestaltung des Forums die Bürger mit ins Boot zu nehmen. Fragen...

Auch so ein für Bochum typisches Projekt. Mit viel Tamtam und Gerede wollte die Stadt an der Christuskirche einen prestigeträchtigen Platz errichten, auf dem die Namen von 15.000 Bürgern in Stein gemeißelt werden, die sich zu Europa bekennen. Doch dann stellt sich heraus, dass die Stadt das Geld für ein solches Vorhaben gar nicht hat. Denn kaum ist der Bau beschlossen, wachsen die Kosten für den Platz in einen Bereich, der Jenseits von Gut und Böse liegt. Das Geld der Namensspender reicht nicht...

110 und keiner ist da. Vor diesem Szenario warnt die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) landesweit mit Blick auf dramatisch ansteigende Pensionierungszahlen in der Polizei. Im Märkischen Kreis werden nach Berechnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) bis 2020 30 Polizistinnen und Polizisten weniger zur Verfügung stehen, als heute. Mit ganz konkreten Folgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im MK. „Wir müssen uns dann überlegen, ob wir mit weniger Personal noch alle...

Schultendorf. Für die Stadt Gladbeck war das Urteil eine Überraschung, doch nun ist es Fakt: Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Klage eines Schultendorfer Bürgers gegen eine von der Stadt ausgestellte Baugenehmigung Recht und bestätigte damit das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes aus erster Instanz. Das Pikante an der Sache: Der durch die Baugenehmigung legitimierte Neubau in der Schultendorfer Zechensiedlung ist bereits fertiggestellt. Droht nun also dem Wohnhaus-Anbau,...

Uedem. Zielstrebig, das war Heinz Verfürth seit jeher. Schon als junger Mann wollte der heute 78-Jährige unbedingt selbstständig sein, seine eigenen Entscheidungen treffen und im Leben voran kommen. Eine positive Einstellung, die ihn auch in seinen bisher 25 Jahren als ehrenamtlicher Richter stets begleitet hat. Denn seit 1988 ist Heinz Verfürth, der Seniorchef des Autohauses Verfürth, als Laienrichter tätig. Seine Stationen führten ihn unter anderem an das Arbeitsgericht in Duisburg und an das...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Wir wollen den Bürgern danken, so Gregor Sommer vom Bürgerbegehren „Musikzentrum“. Fast 15.000 haben unterschrieben und viele haben sich sehr engagiert und selbst fleißig Unterschriften gesammelt. Die Bochumer Bürger haben ein deutliches Zeichen, gesetzt, dass sie an Stelle des Rates über das Vorhaben “Musikzentrum” entscheiden wollen!“Dass der Rat den Willen der Bürger ignoriert hat, ändert nichts daran, dass die Bochumer Bürger klar gemacht haben,...

"Wer jeden Tag sein Leben zum Wohle der Menschen in unserer Stadt aufs Spiel setzt, kann so nicht behandelt werden." Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der Berufsfeuerwehr Herne und der Stadtverwaltung reagiert. "Die Männer und Frauen der Feuerwehr leisten ungemein viel, um die Menschen unserer Stadt zu schützen. Sie jetzt mit ihrer Forderung einer gerechten Vergütung von 300 000 Überstunden im Regen stehen zu...

Am Freitag, 30.11.2012, verhandelt der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in einem Berufungsverfahren über die Klage eines Bauunternehmers, mit der dieser Abschlagszahlungen in Höhe von rund 2,55 Millionen Euro für Stahlbauarbeiten in Zusammenhang mit der Sanierung der „MKM Küppersmühle“ in Duisburg verlangt. Verklagt ist die GEBAG Duisburger Baugesellschaft AG (GEBAG), die Immobilienge-sellschaft der Stadt Duisburg. Der Bauunternehmer hatte Sanierungsarbeiten in Zusammenhang mit dem Umbau...

„Keinerlei Verhältnismäßigkeit“ Die Düsseldorfer EG hat beim Schiedsgericht der DEL Klage gegen die Sperre von Alex Henry eingereicht. Walter Köberle, Sportlicher Leiter: „Diese sehr hohe Sperre steht in keinem Verhältnis zur Aktion und zu vergleichbaren Vorkommnissen in der Liga. Natürlich tut uns die Verletzung des Augsburger Spielers leid, aber Unfälle sind Teil des Eishockeys. Dieses Risiko bleibt in unserem Sport nicht aus.“ Alex Henry war beim Auswärtsspiel in Augsburg nach einem...

Mit einem gemeinsamen Brief haben sich heute die Bürgermeisterin der Stadt Wesel und die Bürgermeister der Städte Dinslaken, Kamp-Lintfort, Moers und Voerde an den Landrat des Kreises Wesel gewandt. Sie fordern ihn darin auf, die im Kreistag Ende September beschlossene Umverteilung von Soziallasten zugunsten der kleinen Städte und Gemeinden rückgängig zu machen. Die fünf Städte stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, wonach gegen die Satzungen des Kreises durchgreifende rechtliche Bedenken...

Sie engagieren sich ehrenamtlich für ihre Mitbürger und sorgen dafür, dass Streitigkeiten zwischen Nachbarn nicht vor Gericht enden: Inge Holland, Wilfried Konietzko, Hansjürgen Gräfer und Hans-Otto Rauchschindel sind als Schiedsleute in der Harkortstadt aktiv. Bei der Arbeit der Schiedsleute steht der Mensch für sie immer im Mittelpunkt. „Wir wollen im Gespräch Verständnis zwischen den beiden Parteien herstellen“, erklärt Holland. „Dafür muss man mit den Menschen umgehen können.“...

In der vergangenen Woche hat das Schulbündnis aus SPD, Grünen, FDP und Linken ein Gutachten vorgelegt, das das Bürgerbegehren gegen den Bau einer 2. Gesamtschule in Hennen, für das sich 8045 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift ausgesprochen haben, als ungültig erklärt, weil „es zu spät kommt“ (wir berichteten). Das Gutachten teilt nicht die Auffassung von Bürgermeister und Verwaltung, die das Bürgerbegehren für rechtmäßig empfinden. Das Schulbündnis hat in der Ratssondersitzung nach einer...

Aus der Pressestelle der Stadt Hemer erreichte die STADTSPIEGEL-Redaktion folgende Pressemitteilung: "Die Bagger rollen an – die ersten Gleise werden schon morgen Vormittag am Kranhaken hängen. Die Stadt Hemer hat soeben den Auftrag zur Aufnahme der Schienen auf der Bahntrasse Hemer-Menden umgesetzt. Ein weiterer Meilenstein Richtung Radweg. Die Arbeiten werden morgen Vormittag (7. November) in vollem Gange sein, denn die Schienen sollen zunächst bis zur Bräuckerstraße weichen. Die Kosten für...

Es ist der Reformationstag. Die evangelischen Christen in Xanten feiern in diesen Gedenktag, der nur in wenigen Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag ist, mit einem Abendgottesdienst. Im nah gelegenen Rathaus uferte die gleichzeitig tagende Ratssitzung zu einem „Komödienstadel“ (Rheinische Post v. 1, Nov.2012 ) aus. Während des Gottesdienstes eröffnete der ehrenamtliche Leiter des „Museums Stadt Königsberg“ in Duisburg, Lorenz Grimoni, in der KIrche am Markt eine Ausstellung mit Werken von...

Schlechte Nachricht für Grundeigentümer. Die Erhöhung der Grundsteuer in Selm ist rechtmäßig. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Die Stadt Selm hatte den Hebesatz der Grundsteuer Anfang des Jahres nach langen Diskussionen von 445 auf 825 Prozent angehoben, um das große Loch im Selmer Haushalt abzumildern. Über 150 Eigentümer wollten das so nicht akzeptieren und hatten geklagt, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben sie damit aber keine Aussicht...

Der österreichische Extrem-Sportler Felix Baumgartner, der mit einem zunächst einzigartig wirkenden Stratosphären-Sprung weltweit für Aufsehen sorgte, ist nicht der Urheber der Idee, die hinter dem Projekt "Stratosphären-Sprung" steht, das bestätigte Baumgartner selbst in einem Interview. (TNN) Die Idee sei schon viele Jahre alt und stamme von diversen Dritten, unter anderem von einem gewissen Ivan Trifonov, der nun Ansprüche anmeldet und sich öffentlich darüber beschwert, dass Baumgartner ihn...

Dass das Ziel einer Sanierung des völlig überschuldeten Dorstener Haushaltes nur unter erheblicher Selbstdisziplin erreicht werden kann, machte Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst klar. Denn die Auflagen der Bezirksregierung, die die Genehmigung flankieren, lassen keinen Raum für ein entspanntes Zurücklehnen. So hat die Bezirksregierung in fünf Nebenbestimmungen festgesetzt, dass die im HSP enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen verbindlich umzusetzen sind. Sollte erkennbar werden, dass...

Matthias Strehlke hat bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeige und Strafantrag gegen Peter Breßer-Barnebeck, den Pressesprecher der Stadt Gladbeck gestellt. Hintergrund ist ein Schreiben Strehlkes an den Gladbecker Bürgermeister Roland zur „Dauerbaustelle“ AWO- Familienzentrum Marienstraße Gladbeck (wir berichteten). Strehlke ist Vater eines vierjährigen Sohnes der diesen Kindergarten besucht und hatte sich in seinem Offenen Brief, der sowohl an das Rathaus, wie auch an die Gladbecker...

Jobcenter in der Kritik Respekt im Jobcenter Fehlanzeige? – Studie des Diakonischen Werkes Hamburg zeigt erschreckende Ergebnisse. Der Umgangston in Hamburgs Jobcentern ist häufig respektlos und herabwürdigend. Das zumindest ist das Ergebnis einer qualitativen Studie der Diakonie, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Betont wird: Das sind keine Einzelfälle! „Wer seine Rechte nicht kennt, bleibt auf der Strecke.“ – Auch das Jobcenter Märkischer Kreis wird immer wieder mit kritischen Begleittönen...