Klage vor dem Verwaltungsgericht wird eingereicht

Paul Ziemiak bekam in der Ratssondersitzung als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens ein Rederecht.
  • Paul Ziemiak bekam in der Ratssondersitzung als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens ein Rederecht.
  • hochgeladen von Rainer Tüttelmann

In der vergangenen Woche hat das Schulbündnis aus SPD, Grünen, FDP und Linken ein Gutachten vorgelegt, das das Bürgerbegehren gegen den Bau einer 2. Gesamtschule in Hennen, für das sich 8045 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift ausgesprochen haben, als ungültig erklärt, weil „es zu spät kommt“ (wir berichteten).
Das Gutachten teilt nicht die Auffassung von Bürgermeister und Verwaltung, die das Bürgerbegehren für rechtmäßig empfinden.
Das Schulbündnis hat in der Ratssondersitzung nach einer äußerst hitzig geführten Debatte die entsprechende Verwaltungsvorlage abgelehnt.
Paul Ziemiak, einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, hat umgehend mitgeteilt, dass er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um die Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen zu verhindern.
In einem Gespräch mit dem STADTSPIEGEL machte Ziemiak am Dienstag deutlich, dass er sich zusammen mit seinen beiden Mitstreitern „von einer renommierten Anwaltskanzlei beraten lässt“. Ziel ist, „möglichst schnell vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg eine Klage einzureichen.“ Dazu benötigen die Bürgerbegehren-Initatoren allerdings noch den schriftlichen Bescheid der Stadt, dass das Bürgerbegehren von der Ratsmehrheit abgelehnt worden ist. „Der Bescheid liegt uns noch nicht vor“, so Ziemiak. Interessant ist in diesem Zusammenhang, „dass bei uns noch kein Antrag auf Errichtung einer 2. Gesamtschule vorliegt“, stellte Christoph Söbbeler, Pressesprecher beim Regierungspräsidenten in Arnsberg, am Montagmorgen gegenüber dem STADTSPIEGEL fest. In der Tat fehlen wichtige Einzelheiten. Eine Machbarkeitsstudie, die das Büro Assmann zurzeit erstellt und deren Inhalt in einen Baubeschluss münden muss, enthält wichtige Bestandteile für einen Genehmigungsantrag beim Regierungspräsidenten.
Nach STADTSPIEGEL-Informationen wird in der zuständigen Verwaltungsabteilung aber schon an einem Szenario nach dem Baubeschluss gearbeitet.

Autor:

Rainer Tüttelmann aus Iserlohn

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

1 Kommentar

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.