Jobcenter Märkischer Kreis

Beiträge zum Thema Jobcenter Märkischer Kreis

Politik

Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis
Der Märkische Kreis forderte von Analyse & Konzepte eine Nachbesserung ohne Folgekosten

Allem Anschein nach konnten die Mietobergrenzen im Märkische Kreis für die Jahre 2014-2017 nicht BSG-konform nachgebessert werden. Hunderte anhängiger Klage warten nun darauf, dass das LSG NRW den Klägern endlich zu ihrem Recht verhilft und die Leistungsberechtigte die vom Jobcenter rechtswidrig zurückgehaltener Leistungen erstattet bekommen.  Der Sozialausschuss wurde informiert, unwahre Tatsachenbehauptungen, wie wir es kennen. Immerhin wurden bis 2017 jedes Jahr Mietpreis vorgaben...

  • Iserlohn
  • 05.01.20
Politik

Jobcenter Märkischer Kreis erhält Förderung in Millionenhöhe durch das Bundesarbeitsministerium

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird im Rahmen des Bundesprogramms "Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben - rehapro" das unter anderem im Märkischen Kreis angesiedelte Modellprojekt "PRO AKTIV - Teilhabe gestalten - Arbeitsfähigkeit erhalten" mit rund 11.650.000 Euro fördern. Dies gibt die heimische Abgeordnete Dagmar Freitag bekannt. PRO AKTIV wird vom Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn gemeinsam mit dem Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis und der Deutschen...

  • Iserlohn
  • 17.12.19
Politik

FragDenStaat.de
„Wir verklagen Behörden so lange, bis sie sich ans Gesetz halten.“

In einem neuen Statement in Verbindung mit einem Spendenaufruf wandte sich Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter von FragDenStaat an die Öffentlichkeit. Als Vorkämpfer für die Umsetzung der Informationsfreiheit und die Durchsetzung von Bürgerrechten hat er sich längst einen Namen gemacht. Das Portal FragdenStaat.de hilft interessierten Bürgern bei der Anfrage und Durchsetzung von Informationsbedarfen gegenüber amtlicher Geheimnistuerei. „Das Ziel dabei ist klar: Wir wollen Urteile...

  • Iserlohn
  • 15.12.19
Politik
2 Bilder

Ein Blick in Leistungs-Akten des Jobcenter Märkischer Kreis
Existenzsicherung auf dem Klageweg

Mit Ablauf des Jahres endet die Frist für Leistungsbezieher noch mögliche Rechtsansprüche aus dem Jahr 2018 zu sichern. Ein erfolgreicher Kläger hat mir kürzlich Unterlagen zu Verfügung gestellt an denen sehr gut der Nutzen von Überprüfungsanträgen und Sozialklagen dargestellt werden kann. Auch wenn der Rechtsstreit bereits ein paar Jahre zurückliegt, er hat an Aktualität nicht verloren. Im ersten Schritt wurde rechtswidrige Mietsenkung aufgrund eines Überprüfungsantrags abgemildert. Die...

  • Iserlohn
  • 08.12.19
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Politik
Symbolfoto: Qualitätssicherung

Hartz IV-Bescheid: Jetzt Überprüfungsantrag für 2018 stellen!

Das Portal gegen-hartz.de  erinnert auch in diesem Jahr an die Möglichkeit fehlerhafte Jobcenter-Bescheide für das Jahr 2018 überprüfen zu lassen. "Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid rechtswidrig bzw. falsch berechnet Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid enthält Fehler. Oftmals zu Ungunsten der Leistungsberechtigten. Um einen Überprüfungsantrag für das Jahr 2018 zu stellen, um möglicherweise vorenthaltene Leistungen einzufordern, sollte dieser noch im Monat Dezember gestellt werden. Danach...

  • Iserlohn
  • 07.12.19
Politik

Existenzbedrohung
Wenn das Jobcenter Unterlagen verschlampt, kann es teuer werden

Sanktionen sind nicht alles. Auch rechtswidrige Leistungsverweigerungen unterlaufen regelmäßig das Existenzminimum und bedrohen ganze Familien. Es ist inzwischen mehr als ein Jahr her, dass ein Familienvater mit seinem Bescheid bei aufRECHT e.V. vorstellig wurde. Schnell wurden erste Fehler auffällig. Bei genauerem Hinsehen zeigte sich, dass sogar die Leistungen für ganze zwei Monate verweigert wurden. Angeblich – so wurde seitens des Jobcenter Märkischer Kreis behauptet - hatte die...

  • Iserlohn
  • 15.11.19
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Politik

Rechtswidrige Sanktionen
Der Verein „aufRECHT e.V.“ lehnt Sanktionen für Langzeitarbeitslose ab

Der Iserlohner Kreisanzeiger veröffentlichte am heutigen Tag einen Artikel in dem Informationen aus einem Interview mit RA Lars Schulte-Bräucker und Timo Saul von aufRECHT e.V., aber auch dem Geschäftsführer Volker Riecke zusammengezogen werden. Nach meiner persönlichen Einschätzung greift das Urteil viel zu kurz, gerade so als wollten die Richter die jahrelange Schlechtleistung des Bundestags bestmöglich schönreden. Hartz-IV-Urteil zu Leistungskürzungen positiv bewertet Cornelia...

  • Iserlohn
  • 09.11.19
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Politik

zum Sanktions-Urteil des Bundesverfassungsgericht
Tacheles - Presseinformation zum Sanktionsverfahren beim Bundesverfassungsgericht

Der Verein Tacheles wurde als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht angefragt. Eine Woche vor der Urteilsverkündung gibt der Verein eine weitere Stellungnahme heraus. Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – SanktionenDie Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu...

  • Iserlohn
  • 29.10.19
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Politik
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ZDF Zoom - "Weiterbildung ohne Sinn"
Jobcenter Märkischer Kreis auf dem Prüfstand: wir fragen nach den Fakten

In der ZDF Zoom Reportage "Weiterbildung ohne Sinn" vom 25.09.2019 wurde eine Trainingsmaßnahme bei der Euro-Schule Iserlohn vorgestellt, die den Mindestanspüchen an solche Maßnahmen offensichtlich nicht erfüllt. Auf Rückfragen des Journalisten Patrick Stegemann zu den Vorwürfen der mangelnde Betreuung und der fehlender Lehrpläne wurde schriftlich mitgeteilt: „Selbstverständlich liegt jeder Bildungsmaßnahme ein Lehrplan zugrunde und der Personaleinsatz in den Bildungsmaßnahmen ist...

  • Iserlohn
  • 30.09.19
Politik

ZDF Zoom - „Weiterbildung ohne Sinn“
Euro-Schule Iserlohn – die Billigsten kriegen den Zuschlag

Während auch viele private Personen durchaus bemüht sind, preisbewusst zu haushalten, gibt es doch gravierende Unterschiede beim Umgang von Jobcentern mit öffentlichen Geldern. Sparsame Menschen wägen immer ein Preis/Leistungsverhältnis ab. Der Filmbeitrag von Patrick Stegemann belegt eindrücklich, dass wohl bei Jobcentern beim Einkauf von „Bildungsangeboten“ ausschließlich der Preis im Vordergrund steht und ansonsten gilt: das Billigste für die Erwerbslosen. Euro-Schulen-Trainingsmaßnahmen –...

  • Iserlohn
  • 28.09.19
Politik
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ZDF zoom: Weiterbildung ohne Sinn
Trainingsmaßnahmen in der Kritik

Am gestrigen Abend veröffentlichte das ZDF eine halbstündige Reportage von Patrick Stegemann zum Themenkreis Trainingsmaßnahmen der Jobcenter. In die Berichterstattung flossen auch Erfahrungen der Erwerbslosenberatung von aufRECHT e.V. ein. Die Euro-Schulen Iserlohn und das Jobcenter Märkischer Kreis wurden zu Stellungnahmen aufgefordert. Video: Weiterbildung ohne Sinn - Was sich bei Hartz IV ändern muss Steuerverschwendung im großen StilEine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz...

  • Iserlohn
  • 26.09.19
Politik

zdf zoom: auch bei aufRECHT e.V. in Iserlohn
Weiterbildung ohne Sinn: Was sich bei Hartz IV ändern muss

„Die Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose für den Arbeitsmarkt fit machen. Viele Hundert Millionen Euro geben sie für diese Maßnahmen aus. Viele zweifeln mittlerweile an dem Sinn solcher Kurse: Manche Erwerbslose müssen Tierbilder ausmalen oder Murmelbahnen bauen. Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert, dass ein Großteil solcher Maßnahmen die Eingliederung der Erwerbslosen nicht fördere, sondern gar behindere. Anstatt sich um einen Job zu kümmern, rauben diese Kurse den Erwerbslosen Zeit und...

  • Iserlohn
  • 23.09.19
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Politik

Abzocke der Ärmsten durch Amtsmißbrauch und Täuschung
Hartz IV - Jeder Fünfte bekommt nicht genug Geld für Miete

„Seit Angela Merkel Kanzlerin ist haben sich sowohl die verfügbaren Sozialwohnungen als auch die Zahl der Liegenschaften des Bundes halbiert. Gleichzeitig sind die Mieten um 40 Prozent gestiegen. Während Zwangsräumungen erleichtert wurden, steigt die Wohnungslosigkeit dramatisch. Mieterinnen und Mieter werden ärmer, Immobilienbesitzende werden reicher. Das belegt die Antwort [PDF]  der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2006“...

  • Iserlohn
  • 22.09.19
Politik

Bundesagentur für Arbeit bestätigt
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Wer auf der Seite des Jobcenter Märkischer Kreis nach einem Hinweis zur Kostenübernahme von Schulbüchern sucht wird, nichts finden. Fachkompetenz und Rechtsentwicklung finden sich aber im Thomé Newsletter 35/2019 vom 21.09.2019. 1. BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung - Tacheles-Schulbuchkampagne erfolgreich Die Bundesagentur hat nun mit Schreiben vom 18. Sept. 2019 den Übernahmeanspruch auf Schulbuchkosten für ALG II -...

  • Iserlohn
  • 22.09.19
Politik

Fake-News vom Jobcenter Märkischer Kreis
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Die Jobcenter-Mitarbeiter haben ein Recht auf Schulung. Weiterqualifizierung liegt in der Verantwortung der Geschäftsführung. Das Jobcenter Märkischer Kreis hat eigens eine BEREICHSLEITERIN RECHT engagiert. Der Gedanke lag nahe, dass diese für die Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter verantwortlich ist. - Meine ersten Beistandschaften nach dem albernen Hausverbot zeigen gravierende Schulungsdefizite der Mitarbeiter. Kosten für SchulbücherEine Entscheidung des Sozialgericht Hildesheim...

  • Iserlohn
  • 16.09.19
Politik

Der Verein, den es nie hätte geben dürfen . . .
Seit zehn Jahren aufRECHT für die Gebeugten

Der Verein aufRECHT e.V. begann die Beratungstätigkeit in dem neu entstandenen „Sozialzentrum Lichtblick“ in Iserlohn im September 2009. Die Vereinsgründung erschien dringend erforderlich, weil die langjährig bestehende Arbeitslosenberatung (ALZ) in der Piepenstockstraße aus Rationalisierungsgründen aufgelöst wurde, nachdem der Europäische Sozialfond seine Mittel zurückgefahren hatte. Die langjährige Mitarbeiterin und spätere Leiterin des ALZ Hannelore Wirtz wurde freigestellt. Als...

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  • 02.09.19
Politik
2 Bilder

Geschäftsführung Jobcenter Märkischer Kreis erteilt gern Hausverbot
Versuchte Körperverletzung gegen einen Beistand

Jobcenter sind soziale Brennpunkte. Üblicherweise wird in der allgemeinen Medienberichterstattung auf Fehlverhalten von Leistungsberechtigten abgestellt. Strafrechtlich relevantes Verhalten von Jobcenter-Mitarbeitern wird so gut wie nie geahndet. Am 22.02.2019 musste ich erleben, dass eine Jobcentermitarbeiterin in Hemer versuchte mir die schwere gläserne Bürotür vor der Nase zuzuschlagen. Hätte ich nur ein wenig anders im Türrahmen gestanden, so hätte die Tür wohl meinen Kopf getroffen....

  • Iserlohn
  • 01.09.19
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Politik

Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter?
Wohngemeinschaften sind keine Bedarfsgemeinschaften.

Leistungsberechtigte die falsche oder auch nur nicht vollständige Angaben machen, werden strafrechtlich verfolgt. Jobcentermitarbeiter, die falsche Tatsachenbehauptungen (§ 187 StGB) über Erwerbslose machen, um durch deren Täuschung die Höhe der Leistungsansprüche zu manipulieren in der Absicht der nachhaltigen Vermögensschädigung (§ 263 StGB) haben keine Strafverfolgung zu erwarten. Sie haben Narrenfreiheit. Eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ist eine Haftungsbereitschaft unter...

  • Iserlohn
  • 26.08.19
Politik

Über den Missbrauch von Eingliederungsvereinbarungen
Wenn Sanktionen zum Instrument der "Verfolgungsbetreuung" werden . . .

„Niemand ist so blind, wie der, der nicht sehen will.“ Für solche Menschen schreibe ich auch nicht. Gleichgültigkeit ist das „Parfüm der breiten Masse“. Inzwischen hat die Agenda-Politik breite Bevölkerungsschichten vergiftet. Mit den massiv beschnittenen Regelsätzen, kamen die Arbeitsarmut, die Kinderarmut und auch die Altersarmut. Die Vermögensumverteilung in Deutschland hat abartige Züge angenommen. Die Angst vor dem sozialen Absturz in die endgültige und unumkehrbare Verelendung hat...

  • Iserlohn
  • 24.08.19
Politik

Geschäftsführung beugt das Recht und ordert Security
Sicherheitsdienst bewacht Jobcenter in Menden

Wie albern ist das denn?  Die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis mietet Sicherheitsdienste an, um aggressive Kunden "einzuschüchtern", anstatt die Arbeitsqualität im Jobcenter zu verbessern, rechtswidrige Sanktionen und Leistungseinstellungen abzustellen, um Aggressionen zu vermeiden und Betroffenen ernsthaft zu helfen. Sicherheitsdienst bewacht Jobcenter im Mendener Rathaus  "Was der Mensch sät, wird er ernten.", lautet eine uralte Bauernweisheit. Wer Kartoffeln...

  • Iserlohn
  • 11.08.19
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Politik

Rechtsstaat auf dem Prüfstand
Sozialleistungsbetrug? - Dürfen Jobcenter legal ihre Kunden betrügen?

Wenn Leistungsbezieher Einkommen oder Vermögen nicht, oder auch nur "verspätet" melden, unterstellen Staatsanwaltschaften und Strafrichter sofort Täuschungsabsicht, Irreführung, Gewinnerzielung und Schädigungsabsicht bei den Sozialbehörden. Vor dem Gesetz sind alle gleich. (Art. 3 GG) - Aber manche sind anders gleich. Wenn Jobcenter ihre Kunden mit Absicht = wissentlich über ihre Rechte täuschen, anstatt rechtskompetenter Beratung über die Rechtsansprüche in die Irre führen,  konkret...

  • Iserlohn
  • 08.08.19
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Politik

Beispielklage 025 - 100%-Sanktion
Konstruierten Sanktionen und Schikanen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Am 13.04.2015 notierte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit eine 100%-    Sanktion im Märkischen Kreis. Bereits am 27.05.2015 war das Thema erledigt. Ein Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren ist beim Jobcenter Märkischer Kreis eher die Ausnahme. Aber diesmal genügte es bereits, dass Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragte. Die 100%-Sanktion war so offensichtlich rechtswidrig, dass es genügte, vom Beklagten Jobcenter Märkischer...

  • Iserlohn
  • 31.07.19
Politik

100%-Sanktionen
Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht

Es müssen ja auch nicht immer die Nazi-Vergleiche sein, wenn man das Phänomen des krankhaften Gehorsams gegen Obrigkeiten thematisieren will. Kadavergehorsam gegenüber offensichtlich verfassungswidrigen und Menschen verachtenden Gesetzen hat es schließlich in der Menschheitsgeschichte immer wieder gegeben. Allen Gräueltaten der Menschheitsgeschichte ist wohl gemein, dass Obrigkeiten nach unkritischen Anhängern suchten für die Durchsetzung ihrer Vorstellungen. Dabei ist die Grenze zu dem...

  • Iserlohn
  • 29.07.19
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Politik

Zentrale Dienste
www.beispielklagen.de – unbequem, aber liefert Fakten . . .

Ähnliche Schikanen wie im Jobcenter Köln-Porz sind auch aus dem Jobcenter Märkischer Kreis bekannt. Androhungen von Sanktionen weil Erwerbslose in Begleitung von Beiständen kommen, hatten wir hier auch schon. Der stellvertretene Geschäftsführer Reinhold Quenkert ist als „Bereichsleiter Zentrale Dienste“ auch für die Abteilung „Jobcenter Kindergarten“ zuständig. Seine Unterschrift findet sich regelmäßig unter nicht haltbaren Hausverboten  und rechtswidrigen Zurückweisungen von Beiständen ...

  • Iserlohn
  • 24.07.19
  •  4
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