Verwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht

Politik
Juristisch beendet ist der Streit zwischen dem Linke-Ratsherren Franz Kruse und der Stadt Gladbeck.

Bürgermeister Roland kündigt aber eine "Erklärung" an
Stadt Gladbeck geht nicht in Berufung

Keine juristische Fortsetzung finden wird der Streit um den Entzug des Rederechts durch Bürgermeister Ulrich Roland für Franz Kruse in der Ratssitzung am 5. Oktober 2017. Der Linke-Ratsherr Kruse hatte bekanntlich gegen den Entzug vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. So mussten die Richter klären, ob es rechtens war, den Redebeitrag von Kruse zeitlich zu begrenze. Bekanntlich urteilte das Verwaltungsgericht vor wenigen Wochen zugusten von Franz Kruse. Die Stadt...

  • Gladbeck
  • 13.09.19
  •  1
Politik
Walter Hermanns

Zirkus mit Tieren – ignorieren

Düsseldorf, 12. September 2019 Zirkus Busch hat sein Recht, in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten zu dürfen, gegen die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt. Das Gericht entschied, dass ein von der Kommune ausgesprochenes Verbot nicht ausreichend sei; hier müsste das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Das nahmen Tierschützer von Eulen e.V., der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!, der Ratsfraktion Tierschutz...

  • Düsseldorf
  • 12.09.19
Politik

Verwaltungsgerichts-Urteil gegen Gladbecks Bürgermeister Roland
Eine herbe Niederlage

Ein Kommentar Es ist eine schwere Niederlage für Ulrich Roland, aber gleichzeitig wird die Demokratie in ihren Grundfesten gestärkt: Gladbecks Bürgermeister hätte dem Linke-Ratsherren Kruse in einer Ratssitzung nicht das Wort entziehen dürfen. Trotz vorheriger Mahnungen in Richtung Kruse. So jedenfalls hat das Verwaltungsgericht vor wenigen Tagen entschieden. Und sein Urteil natürlich auch begründet. Selbstverständlich feiern nun viele der politischen Gegner des SPD-Bürgermeisters das...

  • Gladbeck
  • 10.09.19
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Politik
(c) Initiative Angermund, 11.06.2017
3 Bilder

Lärmschutzklage Angermund gegen Deutsche Bahn wird Mittwoch gerichtlich verhandelt

Düsseldorf, 28. August 2019 Am Mittwoch, dem 28. August 2019 wird vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage von Frau Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund, gegen die Bundesrepublik Deutschland, das Eisenbahnbundesamt, zur Verpflichtung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen (59 dB A am Tag und 49 dB A in der Nacht) verhandelt. Frau Wagner und die Initiative Angermund argumentieren, dass die Baumaßnahmen der letzten rund 100 Jahre (drittes und viertes Gleis, Elektrifizierung, neue...

  • Düsseldorf
  • 28.08.19
Politik
Grünen-Ratfrau und Sprecherin des Stadtverbandes Gladbeck: Ninja Lenz.

Streit um Klage gegen Windrad auf der Mottbruchhalde geht weiter
Gladbecker GRÜNE warnen vor "Symbolpolitik"

Nach wie vor befürworten die Gladbecker Grünen die Pläne zur Errichtung eines Windrades auf der Braucker Mottbruchhalde. In einer Pressemitteilung verweisen die Grünen darauf, dass der Rat der Stadt Gladbeck erst am 6. Juni 2019 den "Klimanotstand" ausgerufen habe und jetzt, also keine zwei Monate später, folge nun die Klage der Stadt Gladbeck gegen das vom Kreis genehmigte Windrad. "Damit bekommt der Klimanotstand den Stempel der Symbolpolitik aufgedrückt. Genau das darf aber nicht...

  • Gladbeck
  • 08.08.19
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Politik
pixabay

Wildtiere im Zirkus:
Stadt erwartet Klagen gegen Verbot

Düsseldorf, 12. April 2019 Ein Zirkus, der mit Wildtieren auftreten möchte, hat gegen die Stadt Krefeld geklagt, weil diese ihm aufgrund eines politischen Beschlusses keinen Platz zur Verfügung stellen wollte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld einen Platz zur Verfügung stellen muss, denn das höherrangige Recht, das Tierschutzgesetz, würde dieses kommunale Verbot nicht decken. Da auch Düsseldorf vor Jahren politisch beschlossen hat,...

  • Düsseldorf
  • 12.04.19
Politik
Zirkus_pixabay

Keine Wildtierauftritte in Düsseldorf

Düsseldorf, 5. April 2019 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld verpflichtet ist, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen, denn die Regelungen des Tierschutzgesetzes stünden über den Regelungen der Kommune, hier der Stadt Krefeld. Diese Aktualität griff die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER auf. In einer Anfrage zur Ratssitzung nächsten Donnerstag fragen wir die...

  • Düsseldorf
  • 05.04.19
Politik
Aus Sicht des "Bürgerforums Gladbeck" machen beide Kreise um den geplanten Standort deutlich, dass auf dem Plateau der Braucker Mottbruchhalde kein Windrad errichten werden darf.

Hinweise auf Mindestabstand zum neuen Windrad-Standort in Brauck
Bürgerforum Gladbeck: "Genehmigung steht auf tönernen Füßen!"

Brauck. In der Diskussion um den geplanten Windrad-Standort auf der Mottbruchhalde in Brauck setzt das "Bürgerforum Gladbeck" nun auf visuelles Informationsmaterial. Aus den vorliegenden Unterlagen der Kreisverwaltung hat der "Bürgerforum"-Vorstand den exakten Standort der geplanten Anlage ermittelt und eben um diesen Standort zwei Kreise kartiert. Schon der innere Kreis, der den 600-Meter-Radius für den Mindestabstand zur Wohnbebauung, der derzeit noch für kleinere Anlagen auf flachem...

  • Gladbeck
  • 01.03.19
  •  2
Politik
Die Stadt Gladbeck versichert: Auf der Mottbruchhalde in Brauck wird kein Windrad errichtet. Um dieses Ziel zu erreichen hat man sich im Rathaus am Willy-Brandt-Platz zu einer Klage gegen den Kreis Recklinghausen entschlossen.

Doch kein Windrad auf der Mottbruchhalde?
Gladbeck klagt gegen den Kreis Recklinghausen

Gladbeck/Recklinghausen. Das "Tischtuch" zwischen der Stadt Gladbeck und dem Kreis Recklinghausen ist arg lädiert, wohl schon fast "zerschnitten": Die Stadt wird gegen die vom Kreis Recklinghausen erteilte Genehmigung zum Bau einer Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde klagen. Dies betont Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer in einer ersten Reaktion auf Berichte, dass der Kreis sich über die eindeutige Auffassung der Stadt Gladbeck hinweggesetzt und die beantragte Windkraftanlage am 11....

  • Gladbeck
  • 12.02.19
  •  3
Politik

Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen
Fahrverbot für Diesel auf der A40

Letzte Ausfahrt Heißen in Mülheim für die heimischen Dieselfahrer? Dieses Schreckensszenario droht, wenn das Fahrverbot für die A40 für ältere Diesel ab Sommer 2019 in Kraft tritt - so wie es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag beschlossen hat. Dann sollen in Essen in 18 Stadtteilen, darunter auch Abschnitte der A40 ab Holsterhausen, Fahrverbote für Diesel gelten, die nicht der Euro 6-Norm entsprechen. Ab dem 1. Juli 2019 könnten damit für die Stadtteile Altendorf,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.11.18
  •  3
Politik

Frage nach der fachlichen Kompetenz

Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes betreffs der Gültigkeit der Beschlüsse aus der Sitzung des Gladbecker Stadtrates vom 26. November 2015 ist noch nicht rechtsgültig. Denn die Stadt Gladbeck hat - wie nicht anders zu erwarten war - Einspruch gegen das genannte Urteil eingelegt. Das kostet alles Geld. Die ersten Steuergelder gehen schon drauf, weil die Kosten des Verfahrens in Gelsenkirchen der Stadt Gladbeck aufgebürdet wurden. Und dem neutralen Beobachter drängt sich nun...

  • Gladbeck
  • 20.07.18
  •  4
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Politik
Nun aber ist erst einmal das Oberverwaltungsgericht in Münster am Zuge... Zeigt sich über das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes natürlich erfreut: LINKE-Fraktionschef Olaf Jung.
2 Bilder

Stadt Gladbeck hat bereits Berufung eingelegt: Verwaltungsgerichts-Urteil bedeutet Etappensieg für A 52-Gegner

Gladbeck. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein Urteil gesprochen: Die im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2015 gefassten Beschlüsse sind ungültig. Im Mittelpunkt des Interesses stand in besagter Sitzung zweifelsohne der Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der Planungen für den Ausbau der B 224 zur A 52 und die Beauftragung von Bürgermeister Roland zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf von Bund, Land und Stadt, LINKE hat geklagt Damit gaben...

  • Gladbeck
  • 17.07.18
  •  1
Überregionales

Neufestsetzung der Velberter Wochenmärkte darf nicht vollzogen werden

Stadtverwaltung arbeitet an Übergangslösung Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat durch Beschluss vom 26. März die aufschiebende Wirkung einer durch einen anderen Interessenten erhobenen Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Velberter Wochenmärkte hergestellt. Mit anderen Worten: Die durch die Stadt vorgenommene Neufestsetzung der Wochenmärkte zum 1. April darf bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens in der Hauptsache nicht vollzogen werden. Wie geht es nun weiter? Das Gericht hat es...

  • Velbert
  • 28.03.18
Vereine + Ehrenamt
Von der Moschee an der Wielandstraße erklingt der Gebetsruf mit Lautsprechunterstützung. Auf Gladbeck habe, so die Stadtverwaltung, das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausgesprochene "Gebetsruf-Urteil" betreffs einer Moschee in Oer-Erkenschwick aber keinerlei Auswirkungen.

Stadt hat keine Erlaubnis erteilen müssen: Gebetsruf-Urteil ohne Folgen für Gladbeck

Butendorf. Bundesweit für Aufsehen gesorgt hat ein Urteil, das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 1. Februar verkündet wurde: Die Richter hoben die Genehmigung der Stadt Oer-Erkenschwick für den lautstärkerverstärkten Gebetsruf einer muslimischen Gemeinde auf. In Oer-Erkenschwick war der Gebetsruf von Seiten der Stadt mit einer Lautstärke von bis zu 85 Dezibel (DB) genehmigt worden. Im Gladbecker Rathaus betrachtet man das Urteil aber gelassen. Denn in Butendorf, wo seit April 2015 die...

  • Gladbeck
  • 02.02.18
  •  5
Ratgeber
Vor einem Jahr ging es in Xanten richtig zur Sache. Hier ein Bild, mit dem sich eine Bürgerbewegung gegen den Bau eines Krematoriums in Birten zur Wehr setzte.

Gerichtsurteile zu Krematoriumsplänen liegen vor

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat über mehrere Klagen entschieden, die im Laufe des letzten Jahres im Zusammenhang mit dem ehemals im Gewerbegebiet Birten geplanten Krematorium gegen die Stadt Xanten eingereicht worden waren. Xanten. Insgesamt waren drei Verfahren anhängig: zwei Verfahren mit insgesamt vier Klägern gegen die im Oktober 2016 erteilte Baugenehmigung für das Krematorium sowie eine Klage des Vorhabenträgers gegen den im Januar dieses Jahres ausgesprochenen Widerruf der...

  • Xanten
  • 29.11.17
  •  1
Politik
Das Verkehrskonzept bewegt die Werdener Gemüter.
Foto: Archiv
2 Bilder

Man sieht sich vor Gericht

Die Gegner des Verkehrskonzeptes lassen nicht locker und klagen jetzt Das im Juli vom Rat beschlossene Verkehrskonzept lässt die Werdener einfach nicht ruhen. Ein Appell der Befürworter, nun doch die gefundene Lösung zu akzeptieren und nach vorne zu schauen, wurde von den Gegnern energisch abgelehnt. Es handele sich hier um eine maßlose Fehleinschätzung der Sachlage. Auch in der Ratssitzung hätten sich die Ratsmitglieder nun wirklich nicht positiv für das Verkehrskonzept ausgesprochen,...

  • Essen-Werden
  • 07.08.17
  •  1
Politik
Immer wieder wurde heftig diskutiert über das Verkehrskonzept.
Foto: Archiv

Es gibt keinen Königsweg

Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept für Werden ruft heftige Reaktionen hervor Kaum ein Thema hat die Werdener je so beschäftigt wie das Verkehrskonzept. Nun beschloss der Rat der Stadt Essen die Maßnahme. Wie geht es nun weiter? Noch am Montagmorgen wurde vor dem Werdener Rathaus ziemlich unversöhnlich und scharf diskutiert. Es wurde laut, die Gegenargumente flogen den Verantwortlichen nur so um die Ohren. Auch Radio Essen schnitt eifrig mit und sammelte jede Menge Kontra-Stimmen. Die...

  • Essen-Werden
  • 13.07.17
  •  3
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Politik
Johannes Hofnagel: Das Land muss sich bewegen.

Forensik-Gerichtsverfahren: das Land muss sich bewegen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in Sachen Forensik ein Urteil gefällt. Die Richter ließen die Klage der Stadt Lünen gegen den geplanten Bau nicht zu. Den Spruch kommentiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel so: "Ein Urteil mit mehr Licht als Schatten. Zwar hat das Gericht die Klage abgewiesen, weshalb der Rat nun über mögliche Rechtsmittel entscheiden muss. Der Richterspruch macht aber auch klar: Das Land muss sich bewegen. Der Düsseldorfer Konfrontationskurs ist gescheitert....

  • Lünen
  • 29.03.17
  •  1
Politik
Die Victoria-Brache - kommt die Forensik oder stoppt das Gericht die Pläne?
2 Bilder

Ticker: Gericht kippt die Forensik-Klagen

Lünen sagt Nein zur Forensik, doch die Bezirksregierung in Arnsberg gab dem Land Nordrhein-Westfalen grünes Licht für den Bau. Dienstag geht es in Gelsenkirchen vor dem Verwaltungsgericht um die Klagen gegen die Forensik. Der Lüner Anzeiger berichtet im Ticker. Im Oktober ist es fünf Jahre her, dass das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Entscheidung verkündete: Lünen wird nach dem Willen des Landes Standort für eine neue Klinik für psychisch kranke Straftäter. Eine...

  • Lünen
  • 28.03.17
  •  2
Ratgeber
Das Street Food Festival mit dem Werbering Goch hätte beinahe nicht stattfinden können.

Mai- und Brunnenfest des Werbering Goch findet statt, aber ... - Gocher Rat befasste sich am Dienstag mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum verkaufsoffenen Sonntag

Das Mai- und Brunnenfest Anfang Mai findet statt. Was im Selbstverständnis der meisten Gocher und erst recht der Mitglieder des Werbering manifestiert ist, hätte in diesem Jahr durchaus auf der Kippe stehen können, wenn es nach dem Willen des Gesetzgebers geht. Am Dienstag Abend tagte der Rat der Stadt Goch darüber. Zum Hintergrund: Im November 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht die Zulassungskriterien für Sonntagsöffnungen dargelegt. Im Behördendeutsch liest sich das so: "Die...

  • Goch
  • 22.03.17
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Ratgeber
Volles Haus bei der Autoschau. Allerdings wird die in diesem Jahr  nicht in Kombination mit einem verkaufsoffenen Sonntag stattfinden.  Archivfoto: Debus-Gohl
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Suche nach Plan B - verkaufsoffene Sonntage in Borbeck gekippt

Die Vorbereitungen für die Autoschau laufen auf vollen Touren. Vom 26. bis 28. Mai soll die Traditionsveranstaltung in den Straßen und auf den Plätzen der Ortsmitte nun zum 35. Mal Fans von Neuwagen und chromblitzenden Oldtimern nach Borbeck locken - so ist geplant. Doch die Ergebnisse des Erörterungstermins und die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen könnten den Organisatoren des Initiativkreises Centrum Borbeck (CeBo) einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen....

  • Essen-Borbeck
  • 14.03.17
Politik
Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen? Hier die erste Seite des Schreibens des Fachbereich Liegenschaften der Stadt Dortmund.
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Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen?

In diesem Fall geht es um die langfristigen Kosten der von einem privaten Investor gebauten und für 25 bis 30 Jahre betriebenen zwei Berufskollegs am Dortmunder U. "In Anlehnung an eine Frage der Grünen in einem Zeitungsartikel "Wie teuer werden die Schulen", könnte man jetzt fragen, wie teuer werden Auskünfte bei der Stadt.", so Attac Dortmund. Grundlage der Entscheidung für einen privaten Investor war nämlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Firma audalis von 2009. Da Rechnungshöfe...

  • Dortmund-City
  • 12.02.17
Überregionales
Das Land plant eine Forensik auf der Brache der ehemaligen Zeche Victoria neben der Westfalia-Siedlung.

Forensik-Streit landet im März vor Gericht

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache. Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die...

  • Lünen
  • 09.02.17
Politik
thomas Zweier,  Die Linke, Ratsmitglied

Linke & Piraten: Freude über Urteil zum verkaufsoffenen Sonntag

Nun hat auch das Verwaltungsgericht Münster ein Machtwort gesprochen: Es wird künftig nicht mehr so einfach sein, an einem Sonntag die Geschäfte zum Einkaufen zu öffnen. Sehr zur Freude der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund, die noch nie eine Anhängerin des verkaufsoffenen Sonntags war. „Wir wollen nicht wegen der beiden verkaufsoffenen Sonntage streiten, die noch in diesem Jahr in der City geplant sind. Uns geht es darum, dass sich der Rat der Stadt Dortmund und die...

  • Dortmund-City
  • 25.10.16
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