Verwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht

Politik
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Sind die Selbstüberschätzungskräfte oder/und die Überheblichkeitsallmachtsphantasien in der Stadtspitze extremst ausgeprägt?

Vor sechs Jahren, im Januar 2016, musste die Ratsfraktion Tierschutz / FREIE WÄHLER die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltunsggericht Düsseldorf verklagen, weil nicht zur beantragten Ratssondersitzung zum Thema „Riesenrad auf der Kö“ eingeladen wurde. Das Gericht verurteilte die Stadt antragsgemäß, denn die Hinhaltetaktik, erst gar nicht einzuladen und dann eine Befassung in zwei Ratsausschüssen durchführen zu wollen, stelle kein gesetzeskonformes Verhalten dar. Schon damals äußerte sich Torsten...

  • Düsseldorf
  • 21.01.22
Politik
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Nächste Stadtratssitzung
Corona-Demo-Desaster hat ein Nachspiel

Am 6. Januar hat die Stadt Düsseldorf einen für Samstag, den 8. Januar beantragten Aufzug aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt. Aufgrund eines Eilantrages der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Januar diese Untersagung aufgehoben und den Umzug erlaubt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt als Ordnungsbehörde nach Auslaufen der Bundesnotbremse nicht mehr berechtigt...

  • Düsseldorf
  • 10.01.22
Kultur
Ein Foto aus vergangenen Tagen: Am verkaufsoffenen Appeltatenfest-Sonntag, obiges Foto entstand 2018, wurden in der Gladbecker Innenstadt zehntausende Besucher gezählt. Aufgrund von Corona wäre in 2021 mit einem solchen Andrang ohnehin kaum zu rechnen, doch nun will die Gewerkschaft "verdi" den "Verkaufsoffenen" grundsätzlich verbieten lassen.

"verdi" will verkaufsoffenen Appeltaten-Sonntag verhindern
Es fehlen die Worte

Ein Kommentar Corona hat Spuren hinterlassen. Auch in Gladbeck. Zu den besonders hart getroffenen Branchen zählt der Einzelhandel, wo mancher Ladenbesitzer die Pandemie bislang gerade mal mit Ach und Krach überstanden hat. Daher setzt der Handel auf das traditionelle Appeltatenfest. Ein Fest, das zwar nur in einer "Light"-Version geplant ist, sehr wohl aber mit einem verkaufsoffenen Sonntag am 5. September. Doch nun lässt die Gewerkschaft "Verdi" die Muskeln spielen, lässt das Gelsenkirchener...

  • Gladbeck
  • 24.08.21
  • 6
Politik

Wird OB Keller die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unverändert durchführen?

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte den Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) aufgefordert, die vom Stadtrat an den HFA verwiesenen Vorlagen wieder auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Sein Büro antwortete wie folgt: „Sehr geehrter Herr Lemmer, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 14.05.2021. Da die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine abschließende Prüfung derzeit leider...

  • Düsseldorf
  • 17.05.21
Politik

Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert OB Keller auf, Ratsvorlagen nur im Stadtrat zu behandeln

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

  • Düsseldorf
  • 14.05.21
Politik

Verwaltungsgericht Düsseldorf rettet Wölfin Gloria

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 6. Mai unter der Überschrift „Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria““ entschieden, dass die Wölfin nicht gejagt, erschossen, getöt werden darf. Das Gericht schreibt in seiner Presseerklärung (Aktenzeichen: 28 K 4055/20), dass „der Kreis Wesel nicht ist verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch...

  • Duisburg
  • 09.05.21
  • 2
Ratgeber
Menschenleere Wermingser Straße.
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Märkischer Kreis legt Beschwerde ein
Allgemeinverfügung wird weiter angewendet

Der Märkische Kreis legt Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein – auch in enger Abstimmung und auf ausdrückliche Aufforderung des NRW-Gesundheitsministeriums. Die Allgemeinverfügung des Kreises mit der Ausgangssperre wird bis auf weiteres weiter angewendet. Der Märkische Kreis hat in enger, auch juristischer Abstimmung mit dem Land gezielte Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen. Die mit dem NRW-Gesundheitsministerium abgestimmte...

  • Iserlohn
  • 14.04.21
Politik
Aktuell möchte sich die CDU nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Peter Rademacher (Foto) nicht an Diskussionen um den Windradstandort Mottbruchhalde beteiligen. Vielmehr setzen die Christdemokraten auf die Gerichtsbarkeit.

Christdemokraten nehmen nicht an der Diskussion um das Mottbruchhalden-Windrad teil
Gladbecker CDU setzt auf den Rechtsweg

Die Gladbecker CDU möchte sich an der anhaltenden Diskussion um den Bau einer Windenergieanlage auf der Braucker Mottbruchhalde derzeit nicht beteiligen. Bekanntlich hatte der Antrag der Stadt Gladbeck auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen keinen Erfolg. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte im Frühjahr 2019 die Verwaltung beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Genehmigung des Kreises Recklinghausen zu nutzen und dies zuletzt im November 2020...

  • Gladbeck
  • 24.03.21
  • 1
Politik
Hat die beim Oberwaltungsgericht eingereichte Beschwerde der Stadt Gladbeck gegen den Bau des Windrades auf der Mottbruchhalde überhaupt noch Sinn?

Streit um Mottbruchhalde-Windrad wird zum Dauerbrenner
Macht klagen überhaupt noch Sinn?

Ein Kommentar: Die Volkesseele zürnt, die politische Abteilung ist stocksauer und im Rathaus ist man mit den bisherigen Urteilen auf Verwaltungsgerichtsebene nicht glücklich. Derweil nehmen die Bauarbeiten für die Windkraftanlage auf der Braucker Mottbruchhalde ihren Lauf. Macht es überhaupt noch Sinn, dass die Stadt Gladbeck beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt hat? Man darf aber getrost davon ausgehen, dass sich die Windrad-Investoren kein finanzielles Risiko eingehen wollen und...

  • Gladbeck
  • 16.03.21
  • 3
Politik
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen musste die Stadt Gladbeck in ihrem Kampf gegen den Windradbau auf der Mottbruchhalde eine Schlappe hinnehmen: Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Baubeginn wurde abgelehnt.

"Schlappe" in Sachen Mottbruchhalde
Gericht lehnt Antrag der Stadt Gladbeck ab

Empfindliche Schlappe für die Stadt Gladbeck: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in der vergangenen Woche über den Antrag der Stadt Gladbeck auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Baubeginn des Windrades auf der Mottbruchhalde in einem Eilverfahren entschieden. Besagten Antrag hatte die Stadtverwaltung im November letzten Jahres beim zuständigen Gericht eingereicht. Ziel der Stadt war es, den Beginn der Bauarbeiten für die Windenergieanlage bis zum Abschluss des weiterhin...

  • Gladbeck
  • 04.03.21
  • 2
Politik

OB Keller gibt es schriftlich
Trotz guter Corona-Zahlen keine Lockerungen für Düsseldorf

Aufgrund der sinkenden 7-Tages-Inzidenz hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und den Leiter des Corona-Krisenstabs, den Stadtdirektor Burkhard Hintzsche am Montag, dem 15. Februar 2021 angeschrieben und gefragt, wann und wie die coronabegründeten Grundrechtseinschränkungen aufgehoben werden. Am Dienstag, dem 16. Februar wurde wie folgt geantwortet: „Auf Ihre Frage bezüglich der Aufhebung von Corona-Beschränkungen aufgrund der Entwicklung bei...

  • Düsseldorf
  • 17.02.21
Politik
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Stadtpolitik Bochum
Wie geht es mit der Besetzung der Ausschüsse weiter?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

  • Bochum
  • 30.01.21
  • 1
Politik
Schwere Baumaschinen, die zum Bau eines Pfahldundamentes benötigt werden, wurden inzwischen schon auf das Plateau der Mottbruchhalde geschafft.
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Gladbecker LINKE fordert Stadtverwaltung Verwaltung zum sofortigen Eingreifen auf
Haben die Bauarbeiten für das Windrad etwa schon begonnen?

Die Gladbecker LINKE schlägt Alarm, denn auf dem Plateau der Mottbruchhalde tut sich was. Allerdings dürften die Aktivitäten über den Dächern von Brauck den Gegnern des geplanten Windrades überhaupt nicht gefallen. Denn die LINKE ist davon überzeugt, das auf dem höchsten Punkt der Mottbruchhalde in den letzten Wochen die Arbeiten zum Bau eines Windkraftwerks bereits begonnen haben. Nach den Erkenntnissen der Partei wurde das Baugrundstück mittlerweile abgesperrt und der vorhandene Weg wurde...

  • Gladbeck
  • 25.01.21
  • 1
Politik
Schlechte Nachricht für die Gegner der Windradpläne für die Braucker Mottbruchhalde: Die "Gladbeck Wind GmbH" hat die aus rechtlichen Gründen erforderliche "Baubeginnsanzeige" im Rathaus übergeben. Die Investoren geben an, man könne bei einem zügigen Baubeginn bereits im dritten Quartal 2021 die Anlage in Betrieb nehmen.

"Baubeginnsanzeige" liegt im Gladbecker Rathaus bereits vor
Mottbruchhalden-Windrad schon in 2021 in Betrieb?

Die "Gladbeck Wind GmbH", bekanntlich zur Essener STEAG-Konzern gehörend, will offensichtlich Fakten schaffen: Als Projekt- und künftiger Betreiber der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde in Brauck wird das Unternehmen am heutigen Freitag, 23. Oktober, der Gladbecker Stadtverwaltung den Beginn der Arbeiten zur Errichtung der geplanten Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde für in rund vier Wochen anzeigen. Seitens der "Gladbeck Wind" wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass...

  • Gladbeck
  • 23.10.20
  • 1
Politik
Aufgrund des jüngsten Urteils des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes kommt in die Sache "Lärmschutz für die Brokamp-Siedlung" neue Bewegung. Die Stadt Gladbeck liebäugelt offensichtlich mit der Einführung eines Tempolimits auf der B 224.

Nach Verwaltungsgerichtsurteil zum Thema "Lärmschutz B 224"
Stadt Gladbeck sagt schnelles Handeln zu

Wie bereits berichtet hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Stadt Gladbeck aufgegeben, sich erneut mit dem Thema Lärmschutz für die Brokamp-Siedlung an der B224 zu beschäftigen. In seiner Urteilsbegründung gab das Gericht der Klage von drei Bewohnern der Siedlung teilweise Recht. Dabei nannte das Gericht als eine Möglichkeit ausdrücklich Geschwindigkeitsbeschränkungen, wogegen ein sofortiges Tempolimit nicht verhängt wurde. Im Rathaus am Willy-Brandt-Platz liegt die schriftliche...

  • Gladbeck
  • 18.09.20
Politik
Der ungeliebte Lkw-Verkehr wird weiter über die B 224 durch Gladbeck rollen. Doch die klagenden Bürger aus der Brokamp-Siedlung haben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zumindest einen Teilerfolg verbuchen können: Die Stadt Gladbeck muss erneut über den Lärmschutz im Bereich der Siedlung entscheiden, wobei auch die Einführung eines Tempolimits nicht ausgeschlossen ist.

Stadt Gladbeck muss erneut über Lärmschutz entscheiden
Teilerfolg für klagende Bürger

Teilerfolg für die drei Anwohner aus der Brokamp-Siedlung in Butendorf, die gegen die Stadt geklagt hatten, um zu erreichen, dass die Kommune auf der gesamten B 224 in Gladbeck aus Lärmschutzgründen ein Tempolimit und ein Nachtfahrverbot für LKW verhängt. Zusätzlich wollten die Kläger erreichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine weiträumige Umleitung insbesondere für Lkw einrichtet, um damit die B 224 im Bereich der Brokamp-Siedlung vom Lkw-Verkehr zu entlasten. Heute hat das...

  • Gladbeck
  • 08.09.20
  • 1
Ratgeber
Unter 1,8 Prozent der in Dortmund getesteten Reiserückkehrer aus Risikogebieten hatten beim Corona-test ein positives Ergebnis.

Dortmunderin stellte Eilantrag: Das Verwaltungsgericht hob die gegen ihre Familie verhängte Quarantäne auf.
Coronavirus: 13 weitere positive Testergebnisse

Das Gesundheitsamt hatte die Quarantäne für drei Haushaltsmitglieder eines Reiserückkehrers verhängt, der engen Kontakt zu einem mit SARS-CoV-2-Infizierten hatte. Die Stadt respektiert die Entscheidung des Gerichts für diesen Einzelfall. Auch künftig wird jedoch der Fokus des Gesundheitsamts auf dem Bevölkerungsschutz liegen. Das Gesundheitsamt hat sich daher entschieden, bei seiner bisherigen Verfahrensweise zu bleiben. Auch in Zukunft können in entsprechenden Fallkonstellationen ganze...

  • Dortmund-City
  • 07.09.20
Politik
Diesmal tagte der Rat der Stadt Mülheim in der Stadthalle. 
Foto: Henschke
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Diesmal tagte der Rat der Stadt Mülheim in der Stadthalle
Turbulente Sitzung

Dass diese Ratssitzung eine besondere sein würde, war klar. Das Gremium zog um in den Festsaal der Mülheimer Stadthalle. Politik, Besuchern und Presse wurden feste, durchnummerierte Plätze zugeteilt, um die zwingend erforderliche Nachvollziehbarkeit möglicher Infektionsketten zu garantieren. Erst am Sitzplatz durfte der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden. Im Publikum unter anderem die OB-Kandidaten Monika Griefahn und Jürgen Abeln. Sie erlebten einen bemerkenswertenAuftakt: Die eigentliche...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.06.20
  • 1
Ratgeber
Bürgermeister Dr. Martin Michalzik, Petra Bretthauer und Barbara Zimmermann freuen sich über die Erweiterung im Wickeder Online-Rathaus.

Gemeinde Wickede (Ruhr) erweitert online-Angebote
Das digitale Rathaus

Die Verwaltung der Gemeinde Wickede (Ruhr) erweitert erneut das Service-Angebot im Online-Rathaus. „Ab sofort können die Bürger einfache Melderegisterauskünfte und Meldebescheinigungen online beantragen“, erläutert David Adrian. Er ist im Rathaus auch für die Digitalisierung zuständig: „Seit dem Neustart unserer Webseite im März 2019 bauen wir unsere Internet-Dienstleistungen konsequent aus“, so Adrian. Dazu gehöre, online Urkunden im Standesamt anzufordern oder Änderungen für Mülltonnen zu...

  • Wickede (Ruhr)
  • 24.01.20
Politik
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Angermunder Schwarzbauklage wurde heute weiterverhandelt – wie geht's weiter?

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf der zweite Termin in erster Instanz wegen der „Schwarzbauklage“ der Initiative Angermund gegen die Deutsche Bahn statt. Hintergrund der Klage ist, dass seit rund 170 Jahren Eisenbahngleise durch Angermund führen und sich seit dem vieles verändert hat. Ob das erste und zweite Gleis nach damals geltendem preußischen Recht jemals planfestgestellt worden sind, wird von Angermunder Bürgern bezweifelt, da weder die Deutsche...

  • Düsseldorf
  • 08.01.20
Politik

Vom Martinsumzug der Grundschule bis zum Rosenmontag
Düsseldorfer Vereine bei Terrorabwehr entlastet

Düsseldorf, 10. Dezember 2019 Brauchtums- und Traditionsvereine leisten in Düsseldorf einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Ihre Veranstaltungen beigeistern viele Bürger und am Rosenmontag können es sogar bis zu 1.000.000 Menschen aus nah und fern sein. Diese Veranstaltungen erfahren durch veränderte Gefahrenlagen in den letzten Jahren immer höhere Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr. Die Erfüllung dieser Auflagen zum Zwecke einer hoheitlichen Gefahrenabwehr kann nicht...

  • Düsseldorf
  • 10.12.19
Politik
Rückendeckung für die Stadt Gladbeck: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Urteil des Verwaltungserichtes Gelsenkirchen "einkassiert" und lässt eine Berufung in Sachen "Eintrittskarten-Vergabe für städtische Ratssitzungen" zu.

Berufung gegen Urteil "Eintrittskarten-Vergabe" für Ratssitzungen zugelassen
Rückendeckung für die Stadt Gladbeck durch das Oberverwaltungsgericht

Erleichterung im Gladbecker Rathaus: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufung der Stadt Gladbeck gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 zugelassen. In dem Urteil hatte die Verwaltungsrichterin ein Verfahren zur Ausgabe von Eintrittskarten für die Ratssitzung am 26. November 2015 für unrechtmäßig erklärt. Auf der Tagesordnung des Rates hatte vor nunmehr fast vier Jahren der Ausbau der B 224 zur A 52 gestanden. Nun hat der 15. Senat des...

  • Gladbeck
  • 14.11.19
  • 2
Politik
Juristisch beendet ist der Streit zwischen dem Linke-Ratsherren Franz Kruse und der Stadt Gladbeck.

Bürgermeister Roland kündigt aber eine "Erklärung" an
Stadt Gladbeck geht nicht in Berufung

Keine juristische Fortsetzung finden wird der Streit um den Entzug des Rederechts durch Bürgermeister Ulrich Roland für Franz Kruse in der Ratssitzung am 5. Oktober 2017. Der Linke-Ratsherr Kruse hatte bekanntlich gegen den Entzug vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. So mussten die Richter klären, ob es rechtens war, den Redebeitrag von Kruse zeitlich zu begrenze. Bekanntlich urteilte das Verwaltungsgericht vor wenigen Wochen zugusten von Franz Kruse. Die Stadt Gladbeck...

  • Gladbeck
  • 13.09.19
  • 1
Politik
Walter Hermanns

Zirkus mit Tieren – ignorieren

Düsseldorf, 12. September 2019 Zirkus Busch hat sein Recht, in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten zu dürfen, gegen die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt. Das Gericht entschied, dass ein von der Kommune ausgesprochenes Verbot nicht ausreichend sei; hier müsste das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Das nahmen Tierschützer von Eulen e.V., der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!, der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

  • Düsseldorf
  • 12.09.19
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