Verwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht

Politik
Aufgrund des jüngsten Urteils des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes kommt in die Sache "Lärmschutz für die Brokamp-Siedlung" neue Bewegung. Die Stadt Gladbeck liebäugelt offensichtlich mit der Einführung eines Tempolimits auf der B 224.

Nach Verwaltungsgerichtsurteil zum Thema "Lärmschutz B 224"
Stadt Gladbeck sagt schnelles Handeln zu

Wie bereits berichtet hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Stadt Gladbeck aufgegeben, sich erneut mit dem Thema Lärmschutz für die Brokamp-Siedlung an der B224 zu beschäftigen. In seiner Urteilsbegründung gab das Gericht der Klage von drei Bewohnern der Siedlung teilweise Recht. Dabei nannte das Gericht als eine Möglichkeit ausdrücklich Geschwindigkeitsbeschränkungen, wogegen ein sofortiges Tempolimit nicht verhängt wurde. Im Rathaus am Willy-Brandt-Platz liegt die schriftliche...

  • Gladbeck
  • 18.09.20
Politik
Der ungeliebte Lkw-Verkehr wird weiter über die B 224 durch Gladbeck rollen. Doch die klagenden Bürger aus der Brokamp-Siedlung haben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zumindest einen Teilerfolg verbuchen können: Die Stadt Gladbeck muss erneut über den Lärmschutz im Bereich der Siedlung entscheiden, wobei auch die Einführung eines Tempolimits nicht ausgeschlossen ist.

Stadt Gladbeck muss erneut über Lärmschutz entscheiden
Teilerfolg für klagende Bürger

Teilerfolg für die drei Anwohner aus der Brokamp-Siedlung in Butendorf, die gegen die Stadt geklagt hatten, um zu erreichen, dass die Kommune auf der gesamten B 224 in Gladbeck aus Lärmschutzgründen ein Tempolimit und ein Nachtfahrverbot für LKW verhängt. Zusätzlich wollten die Kläger erreichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine weiträumige Umleitung insbesondere für Lkw einrichtet, um damit die B 224 im Bereich der Brokamp-Siedlung vom Lkw-Verkehr zu entlasten. Heute hat das...

  • Gladbeck
  • 08.09.20
  • 1
Ratgeber
Unter 1,8 Prozent der in Dortmund getesteten Reiserückkehrer aus Risikogebieten hatten beim Corona-test ein positives Ergebnis.

Dortmunderin stellte Eilantrag: Das Verwaltungsgericht hob die gegen ihre Familie verhängte Quarantäne auf.
Coronavirus: 13 weitere positive Testergebnisse

Das Gesundheitsamt hatte die Quarantäne für drei Haushaltsmitglieder eines Reiserückkehrers verhängt, der engen Kontakt zu einem mit SARS-CoV-2-Infizierten hatte. Die Stadt respektiert die Entscheidung des Gerichts für diesen Einzelfall. Auch künftig wird jedoch der Fokus des Gesundheitsamts auf dem Bevölkerungsschutz liegen. Das Gesundheitsamt hat sich daher entschieden, bei seiner bisherigen Verfahrensweise zu bleiben. Auch in Zukunft können in entsprechenden Fallkonstellationen ganze...

  • Dortmund-City
  • 07.09.20
Politik
Diesmal tagte der Rat der Stadt Mülheim in der Stadthalle. 
Foto: Henschke
2 Bilder

Diesmal tagte der Rat der Stadt Mülheim in der Stadthalle
Turbulente Sitzung

Dass diese Ratssitzung eine besondere sein würde, war klar. Das Gremium zog um in den Festsaal der Mülheimer Stadthalle. Politik, Besuchern und Presse wurden feste, durchnummerierte Plätze zugeteilt, um die zwingend erforderliche Nachvollziehbarkeit möglicher Infektionsketten zu garantieren. Erst am Sitzplatz durfte der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden. Im Publikum unter anderem die OB-Kandidaten Monika Griefahn und Jürgen Abeln. Sie erlebten einen bemerkenswertenAuftakt: Die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.06.20
  • 1
Ratgeber
Bürgermeister Dr. Martin Michalzik, Petra Bretthauer und Barbara Zimmermann freuen sich über die Erweiterung im Wickeder Online-Rathaus.

Gemeinde Wickede (Ruhr) erweitert online-Angebote
Das digitale Rathaus

Die Verwaltung der Gemeinde Wickede (Ruhr) erweitert erneut das Service-Angebot im Online-Rathaus. „Ab sofort können die Bürger einfache Melderegisterauskünfte und Meldebescheinigungen online beantragen“, erläutert David Adrian. Er ist im Rathaus auch für die Digitalisierung zuständig: „Seit dem Neustart unserer Webseite im März 2019 bauen wir unsere Internet-Dienstleistungen konsequent aus“, so Adrian. Dazu gehöre, online Urkunden im Standesamt anzufordern oder Änderungen für Mülltonnen zu...

  • Wickede (Ruhr)
  • 24.01.20
Politik
2 Bilder

Angermunder Schwarzbauklage wurde heute weiterverhandelt – wie geht's weiter?

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Heute fand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf der zweite Termin in erster Instanz wegen der „Schwarzbauklage“ der Initiative Angermund gegen die Deutsche Bahn statt. Hintergrund der Klage ist, dass seit rund 170 Jahren Eisenbahngleise durch Angermund führen und sich seit dem vieles verändert hat. Ob das erste und zweite Gleis nach damals geltendem preußischen Recht jemals planfestgestellt worden sind, wird von Angermunder Bürgern bezweifelt, da weder die...

  • Düsseldorf
  • 08.01.20
Politik

Vom Martinsumzug der Grundschule bis zum Rosenmontag
Düsseldorfer Vereine bei Terrorabwehr entlastet

Düsseldorf, 10. Dezember 2019 Brauchtums- und Traditionsvereine leisten in Düsseldorf einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Ihre Veranstaltungen beigeistern viele Bürger und am Rosenmontag können es sogar bis zu 1.000.000 Menschen aus nah und fern sein. Diese Veranstaltungen erfahren durch veränderte Gefahrenlagen in den letzten Jahren immer höhere Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr. Die Erfüllung dieser Auflagen zum Zwecke einer hoheitlichen Gefahrenabwehr kann...

  • Düsseldorf
  • 10.12.19
Politik
Rückendeckung für die Stadt Gladbeck: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Urteil des Verwaltungserichtes Gelsenkirchen "einkassiert" und lässt eine Berufung in Sachen "Eintrittskarten-Vergabe für städtische Ratssitzungen" zu.

Berufung gegen Urteil "Eintrittskarten-Vergabe" für Ratssitzungen zugelassen
Rückendeckung für die Stadt Gladbeck durch das Oberverwaltungsgericht

Erleichterung im Gladbecker Rathaus: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufung der Stadt Gladbeck gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juli 2018 zugelassen. In dem Urteil hatte die Verwaltungsrichterin ein Verfahren zur Ausgabe von Eintrittskarten für die Ratssitzung am 26. November 2015 für unrechtmäßig erklärt. Auf der Tagesordnung des Rates hatte vor nunmehr fast vier Jahren der Ausbau der B 224 zur A 52 gestanden. Nun hat der 15. Senat des...

  • Gladbeck
  • 14.11.19
  • 2
Politik
Juristisch beendet ist der Streit zwischen dem Linke-Ratsherren Franz Kruse und der Stadt Gladbeck.

Bürgermeister Roland kündigt aber eine "Erklärung" an
Stadt Gladbeck geht nicht in Berufung

Keine juristische Fortsetzung finden wird der Streit um den Entzug des Rederechts durch Bürgermeister Ulrich Roland für Franz Kruse in der Ratssitzung am 5. Oktober 2017. Der Linke-Ratsherr Kruse hatte bekanntlich gegen den Entzug vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. So mussten die Richter klären, ob es rechtens war, den Redebeitrag von Kruse zeitlich zu begrenze. Bekanntlich urteilte das Verwaltungsgericht vor wenigen Wochen zugusten von Franz Kruse. Die Stadt...

  • Gladbeck
  • 13.09.19
  • 1
Politik
Walter Hermanns

Zirkus mit Tieren – ignorieren

Düsseldorf, 12. September 2019 Zirkus Busch hat sein Recht, in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten zu dürfen, gegen die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt. Das Gericht entschied, dass ein von der Kommune ausgesprochenes Verbot nicht ausreichend sei; hier müsste das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Das nahmen Tierschützer von Eulen e.V., der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!, der Ratsfraktion Tierschutz...

  • Düsseldorf
  • 12.09.19
Politik

Verwaltungsgerichts-Urteil gegen Gladbecks Bürgermeister Roland
Eine herbe Niederlage

Ein Kommentar Es ist eine schwere Niederlage für Ulrich Roland, aber gleichzeitig wird die Demokratie in ihren Grundfesten gestärkt: Gladbecks Bürgermeister hätte dem Linke-Ratsherren Kruse in einer Ratssitzung nicht das Wort entziehen dürfen. Trotz vorheriger Mahnungen in Richtung Kruse. So jedenfalls hat das Verwaltungsgericht vor wenigen Tagen entschieden. Und sein Urteil natürlich auch begründet. Selbstverständlich feiern nun viele der politischen Gegner des SPD-Bürgermeisters das...

  • Gladbeck
  • 10.09.19
  • 2
Politik
(c) Initiative Angermund, 11.06.2017
3 Bilder

Lärmschutzklage Angermund gegen Deutsche Bahn wird Mittwoch gerichtlich verhandelt

Düsseldorf, 28. August 2019 Am Mittwoch, dem 28. August 2019 wird vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage von Frau Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund, gegen die Bundesrepublik Deutschland, das Eisenbahnbundesamt, zur Verpflichtung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen (59 dB A am Tag und 49 dB A in der Nacht) verhandelt. Frau Wagner und die Initiative Angermund argumentieren, dass die Baumaßnahmen der letzten rund 100 Jahre (drittes und viertes Gleis, Elektrifizierung, neue...

  • Düsseldorf
  • 28.08.19
Politik
Grünen-Ratfrau und Sprecherin des Stadtverbandes Gladbeck: Ninja Lenz.

Streit um Klage gegen Windrad auf der Mottbruchhalde geht weiter
Gladbecker GRÜNE warnen vor "Symbolpolitik"

Nach wie vor befürworten die Gladbecker Grünen die Pläne zur Errichtung eines Windrades auf der Braucker Mottbruchhalde. In einer Pressemitteilung verweisen die Grünen darauf, dass der Rat der Stadt Gladbeck erst am 6. Juni 2019 den "Klimanotstand" ausgerufen habe und jetzt, also keine zwei Monate später, folge nun die Klage der Stadt Gladbeck gegen das vom Kreis genehmigte Windrad. "Damit bekommt der Klimanotstand den Stempel der Symbolpolitik aufgedrückt. Genau das darf aber nicht...

  • Gladbeck
  • 08.08.19
  • 8
  • 1
Politik
pixabay

Wildtiere im Zirkus:
Stadt erwartet Klagen gegen Verbot

Düsseldorf, 12. April 2019 Ein Zirkus, der mit Wildtieren auftreten möchte, hat gegen die Stadt Krefeld geklagt, weil diese ihm aufgrund eines politischen Beschlusses keinen Platz zur Verfügung stellen wollte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld einen Platz zur Verfügung stellen muss, denn das höherrangige Recht, das Tierschutzgesetz, würde dieses kommunale Verbot nicht decken. Da auch Düsseldorf vor Jahren politisch beschlossen hat,...

  • Düsseldorf
  • 12.04.19
Politik
Zirkus_pixabay

Keine Wildtierauftritte in Düsseldorf

Düsseldorf, 5. April 2019 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld verpflichtet ist, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen, denn die Regelungen des Tierschutzgesetzes stünden über den Regelungen der Kommune, hier der Stadt Krefeld. Diese Aktualität griff die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER auf. In einer Anfrage zur Ratssitzung nächsten Donnerstag fragen wir die...

  • Düsseldorf
  • 05.04.19
Politik
Aus Sicht des "Bürgerforums Gladbeck" machen beide Kreise um den geplanten Standort deutlich, dass auf dem Plateau der Braucker Mottbruchhalde kein Windrad errichten werden darf.

Hinweise auf Mindestabstand zum neuen Windrad-Standort in Brauck
Bürgerforum Gladbeck: "Genehmigung steht auf tönernen Füßen!"

Brauck. In der Diskussion um den geplanten Windrad-Standort auf der Mottbruchhalde in Brauck setzt das "Bürgerforum Gladbeck" nun auf visuelles Informationsmaterial. Aus den vorliegenden Unterlagen der Kreisverwaltung hat der "Bürgerforum"-Vorstand den exakten Standort der geplanten Anlage ermittelt und eben um diesen Standort zwei Kreise kartiert. Schon der innere Kreis, der den 600-Meter-Radius für den Mindestabstand zur Wohnbebauung, der derzeit noch für kleinere Anlagen auf flachem...

  • Gladbeck
  • 01.03.19
  • 2
Politik
Die Stadt Gladbeck versichert: Auf der Mottbruchhalde in Brauck wird kein Windrad errichtet. Um dieses Ziel zu erreichen hat man sich im Rathaus am Willy-Brandt-Platz zu einer Klage gegen den Kreis Recklinghausen entschlossen.

Doch kein Windrad auf der Mottbruchhalde?
Gladbeck klagt gegen den Kreis Recklinghausen

Gladbeck/Recklinghausen. Das "Tischtuch" zwischen der Stadt Gladbeck und dem Kreis Recklinghausen ist arg lädiert, wohl schon fast "zerschnitten": Die Stadt wird gegen die vom Kreis Recklinghausen erteilte Genehmigung zum Bau einer Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde klagen. Dies betont Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer in einer ersten Reaktion auf Berichte, dass der Kreis sich über die eindeutige Auffassung der Stadt Gladbeck hinweggesetzt und die beantragte Windkraftanlage am 11....

  • Gladbeck
  • 12.02.19
  • 3
Politik

Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen
Fahrverbot für Diesel auf der A40

Letzte Ausfahrt Heißen in Mülheim für die heimischen Dieselfahrer? Dieses Schreckensszenario droht, wenn das Fahrverbot für die A40 für ältere Diesel ab Sommer 2019 in Kraft tritt - so wie es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag beschlossen hat. Dann sollen in Essen in 18 Stadtteilen, darunter auch Abschnitte der A40 ab Holsterhausen, Fahrverbote für Diesel gelten, die nicht der Euro 6-Norm entsprechen. Ab dem 1. Juli 2019 könnten damit für die Stadtteile Altendorf,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.11.18
  • 3
Politik

Frage nach der fachlichen Kompetenz

Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes betreffs der Gültigkeit der Beschlüsse aus der Sitzung des Gladbecker Stadtrates vom 26. November 2015 ist noch nicht rechtsgültig. Denn die Stadt Gladbeck hat - wie nicht anders zu erwarten war - Einspruch gegen das genannte Urteil eingelegt. Das kostet alles Geld. Die ersten Steuergelder gehen schon drauf, weil die Kosten des Verfahrens in Gelsenkirchen der Stadt Gladbeck aufgebürdet wurden. Und dem neutralen Beobachter drängt sich nun...

  • Gladbeck
  • 20.07.18
  • 4
  • 2
Politik
Nun aber ist erst einmal das Oberverwaltungsgericht in Münster am Zuge... Zeigt sich über das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes natürlich erfreut: LINKE-Fraktionschef Olaf Jung.
2 Bilder

Stadt Gladbeck hat bereits Berufung eingelegt: Verwaltungsgerichts-Urteil bedeutet Etappensieg für A 52-Gegner

Gladbeck. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein Urteil gesprochen: Die im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2015 gefassten Beschlüsse sind ungültig. Im Mittelpunkt des Interesses stand in besagter Sitzung zweifelsohne der Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der Planungen für den Ausbau der B 224 zur A 52 und die Beauftragung von Bürgermeister Roland zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf von Bund, Land und Stadt, LINKE hat geklagt Damit gaben...

  • Gladbeck
  • 17.07.18
  • 1
Überregionales

Neufestsetzung der Velberter Wochenmärkte darf nicht vollzogen werden

Stadtverwaltung arbeitet an Übergangslösung Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat durch Beschluss vom 26. März die aufschiebende Wirkung einer durch einen anderen Interessenten erhobenen Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Velberter Wochenmärkte hergestellt. Mit anderen Worten: Die durch die Stadt vorgenommene Neufestsetzung der Wochenmärkte zum 1. April darf bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens in der Hauptsache nicht vollzogen werden. Wie geht es nun weiter? Das Gericht hat es...

  • Velbert
  • 28.03.18
Vereine + Ehrenamt
Von der Moschee an der Wielandstraße erklingt der Gebetsruf mit Lautsprechunterstützung. Auf Gladbeck habe, so die Stadtverwaltung, das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausgesprochene "Gebetsruf-Urteil" betreffs einer Moschee in Oer-Erkenschwick aber keinerlei Auswirkungen.

Stadt hat keine Erlaubnis erteilen müssen: Gebetsruf-Urteil ohne Folgen für Gladbeck

Butendorf. Bundesweit für Aufsehen gesorgt hat ein Urteil, das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 1. Februar verkündet wurde: Die Richter hoben die Genehmigung der Stadt Oer-Erkenschwick für den lautstärkerverstärkten Gebetsruf einer muslimischen Gemeinde auf. In Oer-Erkenschwick war der Gebetsruf von Seiten der Stadt mit einer Lautstärke von bis zu 85 Dezibel (DB) genehmigt worden. Im Gladbecker Rathaus betrachtet man das Urteil aber gelassen. Denn in Butendorf, wo seit April 2015 die...

  • Gladbeck
  • 02.02.18
  • 5
Ratgeber
Vor einem Jahr ging es in Xanten richtig zur Sache. Hier ein Bild, mit dem sich eine Bürgerbewegung gegen den Bau eines Krematoriums in Birten zur Wehr setzte.

Gerichtsurteile zu Krematoriumsplänen liegen vor

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat über mehrere Klagen entschieden, die im Laufe des letzten Jahres im Zusammenhang mit dem ehemals im Gewerbegebiet Birten geplanten Krematorium gegen die Stadt Xanten eingereicht worden waren. Xanten. Insgesamt waren drei Verfahren anhängig: zwei Verfahren mit insgesamt vier Klägern gegen die im Oktober 2016 erteilte Baugenehmigung für das Krematorium sowie eine Klage des Vorhabenträgers gegen den im Januar dieses Jahres ausgesprochenen Widerruf der...

  • Xanten
  • 29.11.17
  • 1
Politik
Das Verkehrskonzept bewegt die Werdener Gemüter.
Foto: Archiv
2 Bilder

Man sieht sich vor Gericht

Die Gegner des Verkehrskonzeptes lassen nicht locker und klagen jetzt Das im Juli vom Rat beschlossene Verkehrskonzept lässt die Werdener einfach nicht ruhen. Ein Appell der Befürworter, nun doch die gefundene Lösung zu akzeptieren und nach vorne zu schauen, wurde von den Gegnern energisch abgelehnt. Es handele sich hier um eine maßlose Fehleinschätzung der Sachlage. Auch in der Ratssitzung hätten sich die Ratsmitglieder nun wirklich nicht positiv für das Verkehrskonzept ausgesprochen,...

  • Essen-Werden
  • 07.08.17
  • 1
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