Bürgergeld:
Bundesagentur für Arbeit auf Herausgabe interner Materialen verklagt
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"Ein Soester verlangt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Herausgabe interner Schulungsmaterialen zum Thema Sanktionen gegen Hartz IV Leistungsbeziehende (heutiges Bürgergeld). Doch die Bundesbehörde sträubt sich. Nun soll das Verwaltungsgericht entscheiden."
"Bereits 2016 sickerte durch, dass Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sogenannte “Sanktionsquoten” erfüllen müssen. Das bedeutete nichts anderes, als dass die Mitarbeiter in den Behörden angehalten wurden, eine bestimmte Anzahl von Leistungskürzungen in einem Monat oder Jahr zu verhängen. Solche Quoten sollen auch immer wieder Thema in den internen Schulungen gewesen sein."
Bundesagentur für Arbeit auf Herausgabe interner Materialen verklagt
Gegen-Hartz.de
Wahrscheinlich soll einiges vertuscht werden. Hier werden Whistleblower gebraucht.
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Beispielklage 018 - 100%-Ketten-Sanktion
Im Laufe der Jahre hatte ich Gelegenheit zehn rechtswidrige 100%-Sanktionen zu dokumentieren. Die Namen der Mitarbeiter sind notiert.
100%-Sanktionen: Klagen: 018, 022, 023, 024, 025, 026, 039, 046, 57, 080
Klageübersicht
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Dieser Vordruck der ARGE Märkischer Kreis weist einen ersten Eintrag aus dem Jahr 2007 aus. Zu dem Zeitpunkt war Ulrich Odebralski erster Geschäftsführer. Nachfolger wurde Volker Riecke wie das Organigram der ARGE MK vom 15.10.2007 ausweist.
Für weitere Fallbeschreibungen bleibe ich stets offen.
Autor:Ulrich Wockelmann aus Iserlohn |
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