Verwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Verwaltungsgericht

Ratgeber

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Bürgerinitiative scheitert mit Eilantrag gegen Baubeginn des Musikzentrums in Bochum

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat den am heutigen Tag gestellten Antrag der Vertretungsberechtigten für das „Bürgerbegehren Musikzentrum“ in Bochum auf Vorläufigen Rechtsschutz gegen den Beginn der Bauarbeiten abgelehnt. Mit Blick auf das für Montag (5.11.2012) anstehende Fällen von 31 Bäumen sollte der Stadt Bochum der Beginn von Vollzugsmaßnahmen zur Errichtung des Musikzentrums bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens untersagt...

  • Gelsenkirchen
  • 02.11.12
  • 31
Politik
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stärkt Selm in Sachen Grundsteuer den Rücken. | Foto: Magalski

Gericht: Selm darf die Grundsteuer erhöhen

Schlechte Nachricht für Grundeigentümer. Die Erhöhung der Grundsteuer in Selm ist rechtmäßig. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Die Stadt Selm hatte den Hebesatz der Grundsteuer Anfang des Jahres nach langen Diskussionen von 445 auf 825 Prozent angehoben, um das große Loch im Selmer Haushalt abzumildern. Über 150 Eigentümer wollten das so nicht akzeptieren und hatten geklagt, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben sie damit aber keine Aussicht...

  • Lünen
  • 27.10.12
Ratgeber

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter sein

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch ein den Beteiligten jetzt zugestelltes Urteil vom 26. September 2012 die Klage gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, abgewiesen. Der 88-jährige Kläger bewohnt gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines in Essen gelegenen Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung im Alter weiter nutzen zu können, ließ der Kläger – zwar...

  • Gelsenkirchen
  • 16.10.12
  • 1
Politik

Klage gegen Moschee-Bau wurde abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat eine Klage gegen den Bau einer Moschee in Iserlohn abgewiesen. Mit der Klage hatte sich der Eigentümer eines Nachbargrundstücks gegen die von der Stadt Iserlohn erteilte Baugenehmigung für die Moschee im Gewerbegebiet „Barendorfer Bruch“ gewandt. Geplant ist dort eine Moschee mit zwei jeweils 57 qm großen Gebetshallen und einem Minarett. Sie soll den etwa 70 in Iserlohn ansässigen Mitgliedern der Ahmadiyya Muslim Glaubensgemeinschaft dienen. Der Kläger, der...

  • Iserlohn
  • 12.07.11
Politik

Danzturm-Gespräche - Teil 3 - Moschee-Bauantrag

Lange nichts mehr in Sachen Moschee-Bau im Barendorfer Bruch gehört. Also habe ich mal nachgefragt. Iserlohns Baudezernent Olaf Pestl konnte nichts Neues berichten: „Es ist ein Verfahren anhängig. Da bewegt sich zurzeit vor Ort nichts.“ Und wie ist der Stand der Dinge beim Verwaltungsgericht in Arnsberg, wo der Einspruch gegen den Bau der Moschee anhängig ist? Auskunft erteilte Klaus Buter, Pressesprecher beim Verwaltungsgericht Arnsberg. Da ein positiver Bescheid der Stadt an die...

  • Iserlohn
  • 27.07.10
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