Verwaltungsgericht

Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept für Werden ruft heftige Reaktionen hervor Kaum ein Thema hat die Werdener je so beschäftigt wie das Verkehrskonzept. Nun beschloss der Rat der Stadt Essen die Maßnahme. Wie geht es nun weiter? Noch am Montagmorgen wurde vor dem Werdener Rathaus ziemlich unversöhnlich und scharf diskutiert. Es wurde laut, die Gegenargumente flogen den Verantwortlichen nur so um die Ohren. Auch Radio Essen schnitt eifrig mit und sammelte jede Menge Kontra-Stimmen. Die geplante...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in Sachen Forensik ein Urteil gefällt. Die Richter ließen die Klage der Stadt Lünen gegen den geplanten Bau nicht zu. Den Spruch kommentiert GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel so: "Ein Urteil mit mehr Licht als Schatten. Zwar hat das Gericht die Klage abgewiesen, weshalb der Rat nun über mögliche Rechtsmittel entscheiden muss. Der Richterspruch macht aber auch klar: Das Land muss sich bewegen. Der Düsseldorfer Konfrontationskurs ist gescheitert....

Lünen sagt Nein zur Forensik, doch die Bezirksregierung in Arnsberg gab dem Land Nordrhein-Westfalen grünes Licht für den Bau. Dienstag geht es in Gelsenkirchen vor dem Verwaltungsgericht um die Klagen gegen die Forensik. Der Lüner Anzeiger berichtet im Ticker. Im Oktober ist es fünf Jahre her, dass das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Entscheidung verkündete: Lünen wird nach dem Willen des Landes Standort für eine neue Klinik für psychisch kranke Straftäter. Eine...

Das Mai- und Brunnenfest Anfang Mai findet statt. Was im Selbstverständnis der meisten Gocher und erst recht der Mitglieder des Werbering manifestiert ist, hätte in diesem Jahr durchaus auf der Kippe stehen können, wenn es nach dem Willen des Gesetzgebers geht. Am Dienstag Abend tagte der Rat der Stadt Goch darüber. Zum Hintergrund: Im November 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht die Zulassungskriterien für Sonntagsöffnungen dargelegt. Im Behördendeutsch liest sich das so: "Die...

Die Vorbereitungen für die Autoschau laufen auf vollen Touren. Vom 26. bis 28. Mai soll die Traditionsveranstaltung in den Straßen und auf den Plätzen der Ortsmitte nun zum 35. Mal Fans von Neuwagen und chromblitzenden Oldtimern nach Borbeck locken - so ist geplant. Doch die Ergebnisse des Erörterungstermins und die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen könnten den Organisatoren des Initiativkreises Centrum Borbeck (CeBo) einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen....

In diesem Fall geht es um die langfristigen Kosten der von einem privaten Investor gebauten und für 25 bis 30 Jahre betriebenen zwei Berufskollegs am Dortmunder U. "In Anlehnung an eine Frage der Grünen in einem Zeitungsartikel "Wie teuer werden die Schulen", könnte man jetzt fragen, wie teuer werden Auskünfte bei der Stadt.", so Attac Dortmund. Grundlage der Entscheidung für einen privaten Investor war nämlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Firma audalis von 2009. Da Rechnungshöfe seit...

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache. Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die...

Nun hat auch das Verwaltungsgericht Münster ein Machtwort gesprochen: Es wird künftig nicht mehr so einfach sein, an einem Sonntag die Geschäfte zum Einkaufen zu öffnen. Sehr zur Freude der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund, die noch nie eine Anhängerin des verkaufsoffenen Sonntags war. „Wir wollen nicht wegen der beiden verkaufsoffenen Sonntage streiten, die noch in diesem Jahr in der City geplant sind. Uns geht es darum, dass sich der Rat der Stadt Dortmund und die...

Neuer Etappensieg für die Gladbecker, die sich für den Erhalt der ehemaligen Kirche "St. Elisabeth" in Ellinghorst engagieren: Auf dem Klageweg wollte die Propsteigemeinde St. Lamberti die Aufhebung des Denkmalschutzes für das leer stehende Gotteshaus erreichen, scheiterte mit diesem Ansinnen aber vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht. Also können die Pläne für den Abriss des Gebäudes und auch für die Errichtung von seniorengerechten Wohnungen erst einmal in die Schublade zurückgelegt...

Pressemitteilung 23.6.2016 Mit großer Empörung hat der Fraktionsvorsitzende der BAMH – Fraktion, Jochen Hartmann, auf die von CDU und SPD durchgesetzte Entscheidung, bei einer Neukonstituierung des Rates die Ausschüsse um einen Platz auf 17 verkleinern zu wollen, reagiert. Damit würde die BAMH Fraktion in den Ausschüssen nur mit jeweils einem Stadtverordneten vertreten sein. “ Hier macht sich die SPD zum Helfershelfer und Handlanger der CDU – Rache an den übergewechselten Stadtverordneten. Der...

Der Ausbau der Autobahn A 43 zwischen Recklinghausen und Herne kann fortgesetzt werden. Das ist der Kern des Urteils, das vom Oberverwaltungsgericht Münster am 28. April nach siebenstündiger Verhandlung verkündet wurde. Interessant dabei ist, dass sowohl die Kläger, die mehr Lärmschutz einforderten, als auch die Bezirksregierung Münster, die dieser Forderung nicht nachgeben wollte, besagtes Urteil als "Erfolg" bezeichnen. Tatsache ist, dass die Kläger vor Gericht Recht erhielten, die...

Immer wieder ein Ärgernis, Erschließungsbeiträge, die die Stadt von Grundstückseigentümern einfordert. Erschließungsbeiträge muss jeder Eigentümer für den erstmaligen Anschluss seines Grundstücks an eine öffentliche Straße zahlen. Im Regelfall läuft das so ab: In einem Neubaugebiet erwerben Einwohner Grundstücke. In einem Bebauungsplan für das Gebiet ist geregelt, wie die Straße aussehen soll (Breite, Gehwege, Straßenbelag Parkflächen u.ä.), die die neu bebauten Grundstücke an das öffentliche...

Zum heutigen nichtöffentlichen Erörterungstermin, der beim Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage der Gemeinde Wickede (Ruhr) behandelte, die sich gegen die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg richtet, ohne ein gemeindliches Einvernehmen im ehemaligen Marienkrankenhaus Wickede-Wimbern eine ZUE zu betreiben, führt Bürgermeister Dr. Martin Michalzik aus: "Der Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht Arnsberg (VG) ist aus Sicht der Gemeinde Wickede (Ruhr) insgesamt konstruktiv zu bewerten....

Starts und Landungen auf dem „Flughafen Essen/Mülheim“ mit Hubschraubern während der Nacht- und Mittagszeit sowie am Wochenende sind weitgehend zu untersagen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit dem am Donnerstag verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage von Anwohnern des „Flughafens Essen/Mülheim“ stattgegeben. Die maßgebliche Landeplatzgenehmigung vom 2. April 1980 sieht zeitliche Einschränkungen des Flugbetriebs vor. Diese sind entgegen der Auffassung der...

Der Streit um die Befangenheit von SPD-Mitgliedern bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel am 29. September hat juristische Folgen. DIE LINKE klagt gegen die Weigerung des Oberbürgermeisters, über einen Befangenheitsantrag abstimmen zu lassen. Haupt-Profiteur Ostermann Was war passiert? Im Rat sollte am 29. September über die verkaufsoffenen Sonntage 2016 entschieden werden. Unter anderem waren wieder vier Termine in Boy vorgesehen. DIE LINKE hatte aber...

Da verbeißt sich ein Rottweiler* in ein Kind, skalpiert es förmlich – und nun spricht niemand von dem schwer verletzten, wahrscheinlich traumatisierten Mädchen. Nein, der Hund ist Opfer. Denn er soll eingeschläfert werden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass er erneut übergriffig wird. Das sorgt für Wut bei „Tierfreunden“. Sie diskutieren im Internet, bombardieren das Verwaltungsgericht mit Anrufen, wollen vermeintlich Gutes tun: „Pascha“ retten. Auch ich mag Tiere – sehr sogar. Was ich...

Unangemessen lange Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Gericht macht fairen Bürgerentscheid unmöglich 2012 haben fast 15.000 Bürger den Antrag gestellt, dass die Bürger der Stadt über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden sollen. Dies hatte der Rat der Stadt im Dezember 2012 abgelehnt. Dagegen hatte das Bürgerbegehren geklagt, trotzdem wurde mit dem Bau des Konzerthauses begonnen. Die Fertigstellung sollte ursprünglich schon 2015 erfolgen, verzögert sich aber jetzt bis März 2016. Am...

Unbedingt fortführen will die Stadt Gladbeck nun die Änderung des Bebauungsplanes nördlich der Kirchhellener Straße an der Grenze zwischen Rentfort und Rentfort-Nord. Diese Vorgehensweise jedenfalls schlägt Bürgermeister Ulrich Roland per Dringlichkeitsantrag den Mitgliedern des Stadtplanungs- und Bauausschusses vor. Grund des Vorschlages ist die Nutzung eines Gebäudes an der Kirchhellener Straße durch einen Pflegedienst. Dies sorgte für ein Verfahren vor dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht,...

Am heutigen Montag wurden beim Verwaltungsgericht Arnsberg die Klagen gegen das vom Düsseldorfer Investor ITG geplante "Nordwall Center" verhandelt. Dazu berichtet Bürgermeister Volker Fleige soeben auf seiner Facebook-Seite: "Es ist vollbracht! Die Klage der Anlieger gegen das Nordwall-Center beim Verwaltungsgericht ist gescheitert. Die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist von den Anliegern zurückgezogen worden. Das Nordwall-Center kann kommen!" Update: Siehe dazu auch.

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Der OB hatte Änderungen an der LINKEN-Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide gefordert; hiergegen hatte sich die...

Haltern. Die Firma McDonald´s wird in den nächsten Wochen die Baustelle auf dem Grundstück an der Marler Straße einrichten. Zuvor werden das auf dem Grundstück vorhandene Busch- und Strauchwerk, wie auch die Bäume entfernt. Die Firma McDonald´s beabsichtigt, das Bauvorhaben zügig zu realisieren und das Restaurant im Laufe des Jahres zu eröffnen. Die Stadt unterstützt ausdrücklich die Pläne von McDonald´s, zumal das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Ende des Jahres 2013 die Rechtmäßigkeit der...

Ist die Katholische Kirche, in Gladbeck vertreten durch die Propstei St. Lamberti, ein schlechter Verlierer? Oder kann man Verständnis dafür aufbringen, dass die Kirche nun beim Verwaltungsgericht in Münster dagegen klagt, dass die Ellinghorster Kirche „St. Elisabeth“ unter Denkmalschutz gestellt wurde? Fakt ist jedenfalls, dass die Kirchen-Verantwortlichen durch ihre Untätigkeit überhaupt erst dazu beigetragen haben, dass das ehemalige Gotteshaus überhaupt noch unter den Schutzschirm „Denkmal“...