Es gibt keinen Königsweg

Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept für Werden ruft heftige Reaktionen hervor

Kaum ein Thema hat die Werdener je so beschäftigt wie das Verkehrskonzept. Nun beschloss der Rat der Stadt Essen die Maßnahme. Wie geht es nun weiter?

Noch am Montagmorgen wurde vor dem Werdener Rathaus ziemlich unversöhnlich und scharf diskutiert. Es wurde laut, die Gegenargumente flogen den Verantwortlichen nur so um die Ohren. Auch Radio Essen schnitt eifrig mit und sammelte jede Menge Kontra-Stimmen. Die geplante Verkehrsverlagerung sei widerrechtlich, die rechtliche Grundlage für den Beschluss fraglich und somit die Entscheidung der Stadt anfechtbar. Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann mochte aber bei den Einlassungen der Gegner „seit 2013 nichts Neues mehr“ erkennen und lobte die bisherige Bürgerbeteiligung, sie sei einzigartig in Essen. Auch im laufenden Prozess könne man sich noch kreativ einbringen, so Bonmann. Die Vertreter der Bürgerinitiative „Fließend Werden“ hielten dagegen, sie seien nie ernsthaft zu konstruktiver Mitarbeit an den Tisch geholt worden.
Am Mittwoch wurde es im Essener Rathaus spannend. Unter dem Tagesordnungspunkt 17 ging es um das Verkehrskonzept. Den Unterlagen waren noch Informationen durch die Bürgerinitiative beigefügt worden. Allgemeiner Tenor: Selten sei eine verkehrliche Maßnahme in Essen so viel kontrovers diskutiert worden. Die schwierigen Verhältnisse des „Nadelöhrs“ ließen nun mal keinen Königsweg zu. Es gehe eher um kleine Verbesserungen, es gebe Gewinner, aber auch Verlierer. Die Kritiker seien aber beileibe keine „wildgewordenen Spinner“, viele ihrer Argumente plausibel. Die zunehmende Unruhe in Werden nehme man durchaus ernst.

Drei Werdener sprachen

Auch drei Werdener Ratsmitglieder sprachen. Erste Rednerin war Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass von der BAL, die mit Nein stimmte: „Zerstrittene Lager in Werden, ein hochumstrittenes Konzept. Die Ziele sind verfehlt.“ Es gebe lediglich eine Verschiebung der Emissionen von der Brückstraße auf die Abteistraße. Wie die vom Landesumweltamt durchgeführten Messungen belegten, lägen diese aber an beiden Straßen schon weit über dem gesetzlichen Grenzwert: „Das alles ist absurd. Auch der Bund der Steuerzahler lehnt das sogenannte Konzept ab. Fast sieben Millionen Euro werden ausgegeben für nichts.“ Martina Schürmann sprach für die CDU-Fraktion, die trotz aller Bedenken zustimmen werde: „Es ist ein erneuter Versuch der Verbesserung. Die bisherigen Ideen, Werden zu entlasten, wurden alle nicht durchgeführt. Es gibt viele Hoffnungen und Erwartungen, aber Vor- und Nachteile sind nicht gleich verteilt. Es gibt wichtige Gegenargumente. Ich habe mich lange schwer getan: Ob die Simulationen der Planer wirklich zutreffen? Keiner weiß, ob es funktioniert. Es ist ein Kompromiss, der das Beste herausholen soll. Doch die Belange der Anwohner dürfen nicht außer Acht gelassen werden.“ Auch Klaus Budde sieht das Für und Wider in Werden: „Es gab viele Bürgeranhörungen. Die Bürgerinitiative ‚Fließend Werden‘ hat wirklich tolle Ideen. Wir können die Versäumnisse der Vergangenheit, Stichwort ist hier der Tunnel, nicht heilen. Wir von der FDP stimmen zu, wollen in die Zukunft gucken und hoffen, dass es ein Erfolg wird. Doch wir fordern, dass schon nach einem Jahr überprüft wird, gerade in Bezug auf die Schadstoffgrenzwerte.“

Wie geht es nun weiter?

Die Abstimmung ergab eine große Ratsmehrheit, aber doch etliche Gegenstimmen. Nun sind Bau und Baubeginn der Maßnahmen „Verkehrskonzept Werden“ und „Ertüchtigung der Gustav-Heinemann-Brücke“ beschlossen. Rainer Wienke vom Amt für Straßen und Verkehr erläutert: „18 Monate werden die Arbeiten dauern. Das Vergabeverfahren kann im August beginnen und wird rund zwei Monate dauern.“ Noch in diesem Jahr könne also mit der Maßnahme gestartet werden, zunächst in der Abteistraße. Es sei denn, man legt Steine in den Weg. Drei Möglichkeiten: Das Einschreiten der Kommunalaufsicht. Die für Essen zuständigen Aufsichtsbehörden Bezirksregierung Düsseldorf und NRW-Innenministerium werden nach den Wahlen von der CDU geführt. Die Bürgerinitiative könnte ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss anstrengen. Die Gemeindeordnung NRW ist da jedoch streng, es müssten 15.000 Unterschriften gesammelt werden. Die unterschiedlichen Auffassungen über die Rechtlichkeit des Ratsbeschlusses könnten auch vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden.