Kommunalaufsicht

Beiträge zum Thema Kommunalaufsicht

Politik
Leonore Schröder und Wolfgang Schlabach übergaben am Montag (9. September) die Unterschriftenlisten an Bürgermeister Rajko Kravanja.

Kommunalaufsicht prüft jetzt die Zulässigkeit des Verfahrens
5.563 Unterschriften für die alte Eiche

5.563 Bürger wollen mit ihrer Unterschrift die alte Eiche zwischen Heerstraße und Emscher sozusagen in letzter Sekunde vor dem Fällen retten. Ziel der "Eichen-Befürworter" ist es bekanntlich, dass der alte Baum den Status eines Naturdenkmals erhält.   Zwei Ordner mit Unterschriftenlisten übergaben Leonore Schröder und Wolfgang Schlabach vom Verein "Rettet die alte Eiche" am Montag (9. September) im Rathaus an Bürgermeister Rajko Kravanja. Der Verein möchte ein Bürgerbegehren zur Rettung des...

  • Castrop-Rauxel
  • 12.09.19
Politik
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Hoffnung fast aufgegeben, dass Mülheim es noch schafft.
Foto: Bezirksregierung
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Holger Olbrich als Chef der Kommunalaufsicht las den Stadtverordneten die Leviten
Das Sorgenkind Mülheim hat die rote Laterne übernommen

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.11.18
Politik
Olaf Jung - Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Gladbeck

LINKE fordert Stopp der Heisenberg-Entscheidung

Über die Notwendigkeit eines Neubaus für das marode Heisenberg-Gymnasium herrscht im Rat der Stadt Gladbeck Einigkeit. Auch DIE LINKE hat den Neubau befürwortet. Allerdings hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE im Juni 2015 dagegen ausgesprochen sich schon in einer so frühen Phase der Planung auf ein PPP-Model festzulegen. Jetzt ist mit den Kostensteigerungen und der Bindung der Stadt an die Ausschreibung genau die Situation eingetreten, die die LINKE befürchtet hat und vor der sie schon früh...

  • Gladbeck
  • 22.10.18
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Politik
Rathaus Oberhausen. Archivfoto: Marquitan

Haushalt 2018 genehmigt

Gute Nachricht für Oberhausen! Die Kommunalaufsicht hat am 5. Juni den Haushalt für das laufende Jahr 2018 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans schriftlich genehmigt. „Die Stadt hat nach Jahrzehnten den Weg unausgeglichener Haushalte verlassen“, heißt es in einem von Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher unterzeichneten Brief. „Dies ist erfreulich und zeigt, dass die Stadt auf dem richtigen Weg ist.“ Erfreut zeigte sich natürlich auch Oberbürgermeister Daniel Schranz:...

  • Oberhausen
  • 06.06.18
Politik
Kämmerer Dr. Bernd Schulte
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Märkischer Kreis genehmigt städtischen Haushalt 2018 unter Auflagen

 Einschränkungen im investiven Bereich Der Haushalt 2018 der Stadt Hemer ist am Mittwoch, 28. März, von der Kommunalaufsicht freigegeben worden – allerdings mit Auflagen beziehungsweise Einschränkungen im investiven Bereich, wie Hemers Kämmerer Dr. Bernd Schulte mitteilt. Das Schreiben des Märkischen Kreises löste Erleichterung im Rathaus aus, denn auf die Mitteilung der Kommunalaufsicht hat die Verwaltung trotz der Anzeige eines real ausgeglichenen Haushaltes drei Monate warten...

  • Hemer
  • 28.03.18
Politik
Im Parkhaus Hauptbahnhof soll bald wieder kassiert werden, wenn es nach OB Tischler geht.

Akteneinsicht ergab: VRR will keine Parkgebühren am Hauptbahnhof

In der Auseinandersetzung um die Wiedereinführung von Parkgebühren im Parkhaus am Hauptbahnhof gibt es eine überraschende Wende. Wie eine Akteneinsichtnahme der LINKEN ergab, hat der VRR – der den Bau des Parkhauses maßgeblich mit Fördermitteln finanziert hat – die Stadt bereits im Januar 2017 aufgefordert, keine neue Schranke zur Gebührenerhebung zu errichten. Grund: Dadurch sei ein erheblicher Einbruch bei den Nutzerzahlen zu befürchten. Das wiederum könnte zu neuen...

  • Bottrop
  • 09.10.17
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Politik
Immer wieder wurde heftig diskutiert über das Verkehrskonzept.
Foto: Archiv

Es gibt keinen Königsweg

Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept für Werden ruft heftige Reaktionen hervor Kaum ein Thema hat die Werdener je so beschäftigt wie das Verkehrskonzept. Nun beschloss der Rat der Stadt Essen die Maßnahme. Wie geht es nun weiter? Noch am Montagmorgen wurde vor dem Werdener Rathaus ziemlich unversöhnlich und scharf diskutiert. Es wurde laut, die Gegenargumente flogen den Verantwortlichen nur so um die Ohren. Auch Radio Essen schnitt eifrig mit und sammelte jede Menge Kontra-Stimmen. Die...

  • Essen-Werden
  • 13.07.17
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Politik
Ralf Weidmann, Abteilungsleiter für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Bezirksregierung Münster

Haushaltssanierungsplan 2017 der Stadt Marl genehmigt

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Marl für das Haushaltsjahr 2017 wurde jetzt durch die Bezirksregierung Münster genehmigt. Nach dem Stärkungspaktgesetz muss die Stadt Marl ab dem Jahr 2016 und fortan laufend ausgeglichene Haushalte erreichen. Für das laufende Jahr 2017 sowie die Jahre der Haushaltssanierungsplanung bis 2021 weist die Stadt Marl entsprechend ausgeglichene Haushalte aus. „Die Genehmigung ist nicht zuletzt Ergebnis der bisherigen...

  • Marl
  • 28.03.17
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Politik

BAMH in Sachen Mauschelei um den neuen Kämmerer - Posten

Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat Kommunalaufsicht/ Abt. III Herrn Abteilungsdirektor AD Olbrich Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf Per Fax : 0211 475 2979 Bitte sofort vorlegen/Eilsache Mülheim, den 29.11.2016 Verfahren der Bewerbung um die Stelle eines Kämmerers Sehr geehrter Herr Olbrich, den Grund für unser Schreiben wollen Sie bitte dem folgenden Sachverhalt entnehmen: Mit den Aufgaben des Kämmerers in Mülheim an der Ruhr ist zurzeit noch Herr Uwe Bonan betraut, der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.11.16
Politik

Kommunalaufsicht: Stadt Schwerte hat alles richtig gemacht!

„Anhand der mir vorgelegten Unterlagen sind Anhaltspunkte für eine Verletzung von Form- und Verfahrensvorschriften nicht ersichtlich“ – so lautet die klare Aussage der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Unna zu der Eingabe der WfS-Fraktion wegen des Verkaufs eines Grundstücks an der Ostenstraße. Bekanntlich hatte die WfS-Fraktion im März nach der Entscheidung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen (AWF) zum Verkauf eines Grundstückes an der Ostenstraße den Landrat des Kreises Unna als...

  • Schwerte
  • 17.06.16
Politik
Bochumer Rathaus

Zu viele Risiken - Kommunalaufsicht rügt Bochumer Haushaltsplanung

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt...

  • Bochum
  • 30.05.15
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Politik
Die Umgestaltung des August-Bebel-Platzes ist ein Ziel der groß angelegten Maßnahme "Soziale Stadt - Wattenscheid".

Stadt wieder "flüssig": Haushalt ist genehmigt

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum für die Jahre 2015 - 2022 genehmigt; damit ist der Weg frei für eine Vielzahl wichtiger Investitionsmaßnahmen in der Stadt Bochum. Kommentar von OB Scholz "Ein guter Tag für Bochum und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Mit der Haushaltsgenehmigung sind die Handlungsspielräume der Kommune sichergestellt und der Weg frei, geplante...

  • Wattenscheid
  • 29.05.15
Politik
WIR für Marl Vorsitzender Fritz Dechert
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Bürgermeister muss Beschlüsse im Stadtrat Marl wiederholen lassen?

In der Ratssitzung am 18.12.2014 wurde durch das Ratsmitglied Dechert gerügt, zu dieser Sitzung sei nicht frist- und formgerecht geladen worden. Da erst am 15.12.2014 ein Päckchen in seinem Haushalt eingegangen sei, sei eine Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt 19 aufgrund der hierzu übersandten umfangreichen Unterlagen nicht möglich gewesen sei. Auch andere Ratsmitglieder hatten im Vorfeld der Sitzung die nicht rechzeitige Zusendung der Unterlagen bemängelt. Die Bürgerliste WIR für Marl...

  • Marl
  • 17.02.15
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Politik
Martin Goeke

Kommunalaufsicht erpresst Oberhausen

Zur Haltung der Kommunalaufsicht die Sparvorschläge und damit den Haushalt 2015 nicht anerkennen zu wollen, erklärt Martin Goeke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Jetzt tritt genau das ein, wovor wir beim Stärkungspakt immer gewarnt haben. Während die etablierten Parteien im Rat der Stadt den Stärkungspakt begrüßt haben, haben wir immer darauf hingewiesen, dass dieser ein vergiftetes Geschenk ist. Um die vom Land bereitgestellten Gelder zu erhalten,...

  • Oberhausen
  • 06.11.14
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Überregionales
Die "RGE", eine 100prozentige Tochterfirma der Stadt Essen, ist Vertragspartner der Stadt Gladbeck und reinigt eine Vielzahl öffentlicher Gebäude. Die Rechmäßigkeit der abgeschlossenen Verträge wird jetzt - zumindest teilweise - von der "DSL"-Fraktion in Frage gestellt.

Gladbecker "DSL"-Fraktion bezweifel Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe an "RGE"

Gladbeck. Post von der "DSL"-Fraktion (Piraten und FDP) ging jetzt im Gladbecker Rathaus ein: Demnach erhielt die "DSL" Hinweise aus der Bevölkerung betreffs der "Reinigungs Gesellschaft Essen" (RGE), die für die Reinigung mehrerer städtische Immobilien im Auftrag der Stadt Gladbeck verantwortlich ist. "Abseits der sich in Essen rund um dieses Unternehmen abspielenden Verfahren, wurden wir darauf hingewiesen, dass eine weitere Beauftragung der RGE durch die Stadt Gladbeck eventuell nicht...

  • Gladbeck
  • 11.10.14
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Politik

Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar diskutiert die Antwort der Kommunalaufsicht

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Im Zusammenhang mit der Bebauungsplanung am ehemaligen Bahnhof Weitmar reichte die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar im ersten Quartal 2014 bei der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg mehrere Beschwerden gegen die Stadt Bochum ein, u.a. wegen Veruntreuung, Rohstoffgewinnung ohne Genehmigung und fehlerhafter Verfahrenswahl aufgrund schwerwiegender Eingriffe in Natur und Landschaft. Die Kommunalaufsicht...

  • Bochum
  • 05.05.14
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Politik

Gute Nachricht aus Arnsberg

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung in Arnsberg hat gestern (6. November) den Haushaltssanierungsplan 2012 der Stadt genehmigt. „Weitestgehend ungetrübt“ sei seine Freude, kommentierte Kämmerer Peter Bornfelder den Eingang des mehrseitigen Schreibens. das die Stadt allerdings verpflichtet, zu vorgegebenen Stichtagen Berichte über die Umsetzung vorzulegen.

  • Herne
  • 06.11.12
Überregionales
Der Petitionsausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass kein Verhalten seitens der Stadt und der Feuerwehrleitung vorliegt, das ein Einschreiten der Kommunalaufsicht erfordert.

Feuerwehr: Petitionsausschuss stärkt Stadt den Rücken

Der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Gladbeck und die Petenten heute über das Ergebnis seiner Beratungen über die von einigen Mitgliedern des Löschzugs Mitte der Freiwilligen Feuerwehr Gladbeck eingereichten Petition informiert. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass kein Verhalten seitens der Stadt und der Feuerwehrleitung vorliegt, das ein Einschreiten der Kommunalaufsicht erfordert. Im Gegenteil, die getroffenen Maßnahmen lägen allein in der...

  • Gladbeck
  • 06.09.12
Politik
Um das Gebäude der Ludgerusschule ging es in der im März so turbulent verlaufenen Ratssitzung, die nun ein "Nachspiel" beim Kreis Recklinghausen haben soll.
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Ludgerusschule: "Beschluss rechtswidrig"

Dass die turbulent verlaufene Ratsitzung vom 28. März ein Nachspiel haben würde, damit war zu rechnen. Nun haben Hertener Opppositionspolitiker in Sachen Aufgabe des Gebäudes der Ludgerusschule die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Für die Fraktion Die Linke hat sich der Fraktionsvorsitzende Thomas Prinz und für die FDP der Fraktionschef Joachim Jürgens in Sachen Aufgabe des Gebäudes der Ludgerusschule jetzt schriftlich an den Kreis gewandt. Der Kreis Recklinghausen solle prüfen, fordern...

  • Herten
  • 15.08.12
Politik
Ziehen an einem Strang, (v.li.): Beigeordneter Sebastian Arlt, Regina Statzner-Karp (Kommunalaufsicht Märkischer Kreis), Volker Fleige, Kämmerer Ernst Hamer, Thomas Sommer und Giovanni Lo Re (beide Kommunalaufsicht Arnsberg).

„Strukturen bleiben erhalten“

Bereits seit einer Woche gehen Einzelheiten des Mendener Sparpaketes durch die Stadt - mal als Fakten, mal als Gerüchte. Jetzt stellten Verwaltungsspitze, Märkischer Kreis und Bezirksregierung Arnsberg der Presse das Konzept auch offiziell vor und standen für Fragen bereit. „Wir begrüßen außerordentlich, was in Menden passiert!“ Thomas Sommer, Leiter der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg, lobte zu Beginn der Pressekonferenz, auf der das Sparkonzept offiziell vorgestellt wurde,...

  • Menden (Sauerland)
  • 08.10.11
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Politik
Es muss drastisch gespart werden!

„Unsere Stadt Menden ist pleite!“

„Dieser Sanierungsplan beinhaltet bisher nicht gekannte Zumutungen für alle.“ Dieses Fazit zieht Bürgermeister Volker Fleige in seinem Vorwort zum „Kommunalen Beratungskonzept“, das die Bezirksregierung Arnsberg unter Beteiligung des Märkischen Kreises erstellt hat. Treffend beginnt das Vorwort mit der Feststellung: „Unsere Stadt Menden ist pleite!“ Damit die Kommune mittelfristig wieder handlungsfähig hat das Gremium, das aus Vertretern Mendens, der Bezirksregierung Ansberg und des...

  • Menden (Sauerland)
  • 05.10.11
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Politik

Verwaltung will Air-Products-Gebäude nicht kaufen

Die Verwaltung will eine Konzentration ihrer Dienststellen erreichen. Rathaus und Roonstraße sollen die eine Konzentration darstellen, Hüttenstraße 43 die andere. Mit Stimmenmehrheit im Bau- und Liegenschaftsausschuss wurde der FDP-Antrag abgenommen, das Gebäude der Firma Air Products an der Hüttenstraße 50 auf Ankauf und Nutzung zu prüfen. Schon zu dieser Sitzung hatte die Verwaltung die Auffassung vertreten, dass das Gebäude zwar grundsätzlich für die Unterbringung von...

  • Hattingen
  • 24.06.11
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