Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Politik
 Lisa Engineer, Chefin des Grüne-Stadtverbandes Gladbeck, erhebt heftige Vorwürfe: "„Klimaschutzankündigungen der anderen Parteien sind leere Versprechen“.

Nach OVG-Urteil in Sachen "Windrad Mottbruchhalde"
Gladbecker GRÜNE beklagen "sinnlosen Kampf"

Die Gladbecker GRÜNEN sind obenauf, beklagen nach dem jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster in Sachen "Windrad" vielmehr den "sinnlosen Kampf" gegen die Errichtung der Anlage auf der Braucker Mottbruchhalde. „Einmal mehr haben Stadt und Rat für ihren sinnlosen Kampf gegen das Windrad auf der Mottbruchhalde eine ordentliche Klatsche vor Gericht bekommen“, bewertet die GrünenStadtverbandschefin Lisa Engineer das neuerliche Urteil des Gerichts. In der Tat wurden die Argumente der...

  • Gladbeck
  • 13.07.21
  • 3
Politik
So sah es Ende April auf der Mottbruchhalde in Brauck aus. Inzwischen sind die Arbeiten zur Errichtung des nach wie vor umstrittenen Windrades schon deutlich fortgeschritten.

Umstrittener Windrad-Bau auf der Mottbruchhalde
Stadt Gladbeck scheitert mit Beschwerde vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte einen Antrag der Stadt Gladbeck auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung im Zusammenhang mit dem Windrad auf der Mottbruchhalde abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hatte die Stadt am 25. Februar 2021 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) eingereicht. Das OVG hat mit Beschluss vom 2. Juli diese Beschwerde nun zurückgewiesen. Ein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung...

  • Gladbeck
  • 09.07.21
  • 1
  • 1
Politik
Aktuell möchte sich die CDU nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Peter Rademacher (Foto) nicht an Diskussionen um den Windradstandort Mottbruchhalde beteiligen. Vielmehr setzen die Christdemokraten auf die Gerichtsbarkeit.

Christdemokraten nehmen nicht an der Diskussion um das Mottbruchhalden-Windrad teil
Gladbecker CDU setzt auf den Rechtsweg

Die Gladbecker CDU möchte sich an der anhaltenden Diskussion um den Bau einer Windenergieanlage auf der Braucker Mottbruchhalde derzeit nicht beteiligen. Bekanntlich hatte der Antrag der Stadt Gladbeck auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen keinen Erfolg. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte im Frühjahr 2019 die Verwaltung beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Genehmigung des Kreises Recklinghausen zu nutzen und dies zuletzt im November 2020...

  • Gladbeck
  • 24.03.21
  • 1
LK-Gemeinschaft
Wieder Beschränkungen für den Einzelhandel

Eilmeldung, schnelle Reaktion der Landesregierung
Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW greifen wieder

Für knapp 2 Stunden durfte man in NRW wieder ohne Auflagen einkaufen. Das Gericht in Münster hatte die Verordnung der Landesregierung gekippt, da diese gegen die Gleichbehandlung verstieß. In einer Sondersitzung des Landtages NRW wurde die Verordnung nun wieder in Kraft gesetzt. Nun müssen Termine für alle Einzelhändler wieder gemacht werden, bevor man zum Einkaufen geht. Somit gilt die Verordnung für alle und ist konform mit dem Urteil des Gerichts in Münster.

  • Essen-Süd
  • 22.03.21
Politik
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen musste die Stadt Gladbeck in ihrem Kampf gegen den Windradbau auf der Mottbruchhalde eine Schlappe hinnehmen: Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Baubeginn wurde abgelehnt.

"Schlappe" in Sachen Mottbruchhalde
Gericht lehnt Antrag der Stadt Gladbeck ab

Empfindliche Schlappe für die Stadt Gladbeck: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in der vergangenen Woche über den Antrag der Stadt Gladbeck auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Baubeginn des Windrades auf der Mottbruchhalde in einem Eilverfahren entschieden. Besagten Antrag hatte die Stadtverwaltung im November letzten Jahres beim zuständigen Gericht eingereicht. Ziel der Stadt war es, den Beginn der Bauarbeiten für die Windenergieanlage bis zum Abschluss des weiterhin...

  • Gladbeck
  • 04.03.21
  • 2
Blaulicht
Nach etwa zweijährigen Ermittlungen der Kreispolizeibehörde Wesel und der Staatsanwaltschaft Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 54-jährigen Mann aus Dülmen, einen 53-Jährigen aus Bocholt sowie einen (ebenfalls 53-jährigen) Rechtsanwalt und Steuerberater aus dem Kreis Wesel vor dem Landgericht Münster erhoben.

Anklage gegen Rechtsanwalt und Steuerberater aus dem Kreis Wesel erhoben
Tatvorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges

Nach etwa zweijährigen Ermittlungen der Kreispolizeibehörde Wesel und der Staatsanwaltschaft Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 54-jährigen Mann aus Dülmen, einen 53-Jährigen aus Bocholt sowie einen (ebenfalls 53-jährigen) Rechtsanwalt und Steuerberater aus dem Kreis Wesel vor dem Landgericht Münster erhoben. Im Mittelpunkt der Anklageschrift steht der Tatvorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges gegen die drei Männer in insgesamt 32 Fällen; zudem wird dem...

  • Dinslaken
  • 11.02.21
Politik

Corona-Einreiseverordnung außer Kraft
Quarantänen von Eingereisten aus Risikogebieten sind aufgehoben

Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster hat am Freitag, 20. November, wesentliche Bestandteile der aktuellen Corona-Einreiseverordnung für NRW außer Vollzug gesetzt. Das teilt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit. Das Minsterium weiter: "Die Regelungen der Verordnung werden daher aktuell nicht angewendet, auf der Verordnung beruhende bereits begonnene Quarantänen sind ab sofort nicht mehr bindend." Für alle, die wegen der Einreise aus einem Risikogebiet in...

  • Gladbeck
  • 23.11.20
LK-Gemeinschaft
Für sechs suspendierte Polizei Beamte geht es morgen zurück in den Dienst.

Landesamt sieht Gründe für Verbot der Dienstgeschäfte nicht gegeben
Beamte dürfen zurück in Essener Polizei-Dienst

Ab morgen beginnt für sie wieder der Dienst. Die sechs Beamten kehren zurück ins Polizeipräsidium Essen. Ihre Suspendierungen im Zuge der Razzien Mitte September, bei denen IT-Asservate sichergestellt worden waren, die auf mutmaßlich rechtsextreme WhatsApp-Chats bei der Polizei hingewiesen, sind vom Tisch. Nach Auswertung des Verwaltungsgerichts-Beschlusses vom 22. Oktober ist das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) jetzt...

  • Essen-Borbeck
  • 28.10.20
  • 1
Politik
Schlechte Nachricht für die Gegner der Windradpläne für die Braucker Mottbruchhalde: Die "Gladbeck Wind GmbH" hat die aus rechtlichen Gründen erforderliche "Baubeginnsanzeige" im Rathaus übergeben. Die Investoren geben an, man könne bei einem zügigen Baubeginn bereits im dritten Quartal 2021 die Anlage in Betrieb nehmen.

"Baubeginnsanzeige" liegt im Gladbecker Rathaus bereits vor
Mottbruchhalden-Windrad schon in 2021 in Betrieb?

Die "Gladbeck Wind GmbH", bekanntlich zur Essener STEAG-Konzern gehörend, will offensichtlich Fakten schaffen: Als Projekt- und künftiger Betreiber der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde in Brauck wird das Unternehmen am heutigen Freitag, 23. Oktober, der Gladbecker Stadtverwaltung den Beginn der Arbeiten zur Errichtung der geplanten Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde für in rund vier Wochen anzeigen. Seitens der "Gladbeck Wind" wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass...

  • Gladbeck
  • 23.10.20
  • 1
Politik

Urteile rechtskräftig
Stadt Hagen obsiegt in Verfahren gegen den Reiterverein Hagen

Die Stadt Hagen obsiegte jetzt vor dem OVG Münster in vier tierschutzrechtlichen Verfahren gegen den Reiterverein Hagen und dessen ersten Vorsitzenden. Damit wurden die erstinstanzlichen Urteile inzwischen rechtskräftig bestätigt. Bereits im Januar dieses Jahres hatte das Landgericht Hagen der zivilrechtlichen Klage gegen den Reiterverein Hagen auf Räumung des vom Reiterverein genutzten Grundstückes sowie auf Zahlung eines Teils der seit nunmehr für über einem Jahr ausstehenden...

  • Hagen
  • 05.06.20
Politik
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entscheidung, dass die Schließung der Spielhalle aufgrund des Coronavirus rechtmäßig ist.

Betreiber in Langenfeld wollte weiter öffnen
Gerichtsurteil zur Spielhallen-Schließung

Ein Spielhallenbetreiber, der auch in Langenfeld eine Filiale betreibt, hatte sich in der vergangenen Woche gerichtlich gegen die Schließung der Spielhallen aus Gründen des Infektionsschutzes gewehrt. Er hatte nach Angaben des Referatsleiters Recht und Ordnung, Christian Benzrath, einen Antrag auf Eilrechtsschutz und eine Klage gegen die Stadt Langenfeld eingereicht. Mit Beschluss vom 20. März 2020 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf die Antrags- und Klageerwiderung des Referates Recht...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 27.03.20
Politik
Juristisch beendet ist der Streit zwischen dem Linke-Ratsherren Franz Kruse und der Stadt Gladbeck.

Bürgermeister Roland kündigt aber eine "Erklärung" an
Stadt Gladbeck geht nicht in Berufung

Keine juristische Fortsetzung finden wird der Streit um den Entzug des Rederechts durch Bürgermeister Ulrich Roland für Franz Kruse in der Ratssitzung am 5. Oktober 2017. Der Linke-Ratsherr Kruse hatte bekanntlich gegen den Entzug vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. So mussten die Richter klären, ob es rechtens war, den Redebeitrag von Kruse zeitlich zu begrenze. Bekanntlich urteilte das Verwaltungsgericht vor wenigen Wochen zugusten von Franz Kruse. Die Stadt Gladbeck...

  • Gladbeck
  • 13.09.19
  • 1
Politik

Verwaltungsgerichts-Urteil gegen Gladbecks Bürgermeister Roland
Eine herbe Niederlage

Ein Kommentar Es ist eine schwere Niederlage für Ulrich Roland, aber gleichzeitig wird die Demokratie in ihren Grundfesten gestärkt: Gladbecks Bürgermeister hätte dem Linke-Ratsherren Kruse in einer Ratssitzung nicht das Wort entziehen dürfen. Trotz vorheriger Mahnungen in Richtung Kruse. So jedenfalls hat das Verwaltungsgericht vor wenigen Tagen entschieden. Und sein Urteil natürlich auch begründet. Selbstverständlich feiern nun viele der politischen Gegner des SPD-Bürgermeisters das...

  • Gladbeck
  • 10.09.19
  • 2
LK-Gemeinschaft

Ein Kommentar von Christian Schaffeld
Ärger über Blitzer

Ein Kommentar zum Thema Blitzer von Christian Schaffeld Auf dem Weg in den Feierabend 10 Km/h zu schnell gefahren und zack: geblitzt! Ärger ist dann in den meisten Fällen vorprogrammiert. Vor allem, wenn ich mir anschaue, wo bei uns in der Stadt überall geblitzt wird. Vor Schulen und Kindergärten ist es genau richtig, dass die Kommunen scharf reagieren. Auf der Gabelstraße, wo 50 Km/h erlaubt sind, und kein Haus weit und breit zu sehen ist, frage ich mich allerdings ernsthaft, warum man hier...

  • Oberhausen
  • 19.07.19
  • 4
Ratgeber
Seit Anfang des Jahres ist auch ein mobiler Blitzer bei uns in der Stadt im Einsatz.

Blitzer auf dem Prüfstand
Urteil aus dem Saarland hat für Oberhausen keine Konsequenzen

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof schlägt momentan bundesweit hohe Wellen. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeisüberschreitung von 27 Km/h geblitzt wurde. Die Folge: 100 Euro Geldbuße plus ein Punkt in Flensburg. Der Saarländer wollte das allerdings nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Da das im vorliegenden Fall verwendete Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik keine Messdaten speichert, konnte die Geschwindigkeitsüberschrietung nicht zweifelsfrei...

  • Oberhausen
  • 17.07.19
  • 3
Politik
Foto: Archiv

Urteil aus dem Saarland hat für Oberhausen keine Konsequenzen
Blitzer auf dem Prüfstand

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof schlägt momentan bundesweit hohe Wellen. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeisüberschreitung von 27 Km/h geblitzt wurde. Die Folge: 100 Euro Geldbuße plus ein Punkt in Flensburg. Der Saarländer wollte das allerdings nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Da das im vorliegenden Fall verwendete Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik keine Messdaten speichert, konnte die Geschwindigkeitsüberschrietung nicht zweifelsfrei...

  • Oberhausen
  • 16.07.19
Politik
Betreffs der gerichtlichen angeordneten Reform der Grundsteuer gibt es auch in Gladbeck hitzig geführte Diskussionen. Die aktuelle Entwicklung hat nun zu einer Stellungnahme der Stadt Gladbeck geführt.

Stadt Gladbeck sieht sich zu einer Stellungnahme veranlasst:
Anstehende Grundsteuer-Reform sorgt für Diskussionen

Gladbeck. Das Urteil des Bundesverfassungserichts ist eindeutig: Bis Ende 2019 muss die so genannte "Grundsteuer" grundlegend reformiert werden. Wobei die neuen Regelungen dann ab dem Jahr 2025 Anwendung finden sollen. Bundesfinanzministger Olaf Scholz hat in jüngster Zeit gleich mehrere Vorschläge zur Grundsteuer-Reform vorgelegt. Vorschläge, die bei vielen Bürgern in ganz Deutschland Ängste vor einer deutlichen Verteuerung des Wohnens ausgelöst haben. Aber auch Interessenverbände haben diese...

  • Gladbeck
  • 30.11.18
  • 1
  • 1
Politik

Frage nach der fachlichen Kompetenz

Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes betreffs der Gültigkeit der Beschlüsse aus der Sitzung des Gladbecker Stadtrates vom 26. November 2015 ist noch nicht rechtsgültig. Denn die Stadt Gladbeck hat - wie nicht anders zu erwarten war - Einspruch gegen das genannte Urteil eingelegt. Das kostet alles Geld. Die ersten Steuergelder gehen schon drauf, weil die Kosten des Verfahrens in Gelsenkirchen der Stadt Gladbeck aufgebürdet wurden. Und dem neutralen Beobachter drängt sich nun...

  • Gladbeck
  • 20.07.18
  • 4
  • 2
Politik
Nun aber ist erst einmal das Oberverwaltungsgericht in Münster am Zuge... Zeigt sich über das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes natürlich erfreut: LINKE-Fraktionschef Olaf Jung.
2 Bilder

Stadt Gladbeck hat bereits Berufung eingelegt: Verwaltungsgerichts-Urteil bedeutet Etappensieg für A 52-Gegner

Gladbeck. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein Urteil gesprochen: Die im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2015 gefassten Beschlüsse sind ungültig. Im Mittelpunkt des Interesses stand in besagter Sitzung zweifelsohne der Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der Planungen für den Ausbau der B 224 zur A 52 und die Beauftragung von Bürgermeister Roland zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf von Bund, Land und Stadt, LINKE hat geklagt Damit gaben die...

  • Gladbeck
  • 17.07.18
  • 1
Politik
Oberbürgermeister Bernd Tischler

OB Bernd Tischler zum Urteilsspruch im Apotheker-Prozess / Tischler: "Anstrengungen unternehmen für neues Vertrauen"

Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler gibt folgenden Kommentar zum heutigen Urteilsspruch in Sachen Strafsache Peter S. ab: "Für mich persönlich setzt das Urteil einen vorläufigen Schlusspunkt einer großen Enttäuschung, die mich immer noch fassungslos macht. Es ist ein Urteil, das sich aus unserer Sicht zu Recht an der Höchstforderung der Staatsanwaltschaft orientiert. Das Gericht hat sich für den Prozess sehr viel Zeit genommen. Ich weiß, dass die Betroffenen und Angehörigen unfassbares...

  • Bottrop
  • 06.07.18
  • 1
Politik
Wer Diesel tankt, könnte bald von Fahrverboten betroffen sein. Foto: Magalski

Umfrage: Diesel-Fahrverbote sind rechtens - aber auch richtig?

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

  • Velbert
  • 27.02.18
  • 38
  • 9
Politik

Neues Machtwort vom Bundesgerichtshof - Urteile sind für alle da

- Über die Arroganz der schwarzen Macht - Am 05.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (IV AR(VZ) 2/16) über das Recht auf allgemeinen Zugang und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Geklagt hatte eine Bank, die in einem Zivilprozesses über einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt worden war, und nun einklagen wollte, dass die Übersendung einer anonymisierten Kopie der (unveröffentlichten) Entscheidung an Anwälte mit ähnlich gelagerten Klagen...

  • Iserlohn
  • 28.12.17
Politik

Peinliche Rechtsprechung? – Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot?

Am 14.09.2017 veröffentlichte die Westfalenpost einen Artikel unter dem Titel "78-jähriger Mendener riskiert Haft für Mini-Diebstähle". Das Aktenzeichen 120 Js 837/17 wurde in dem Artikel leider nicht genannt. Der Diebstahl wurde vereitelt, wurde also noch nicht einmal ausgeführt. „Dass ein Diebstahl bei einem Warenwert von 1,75 Euro überhaupt vor Gericht landet, ist eine Ausnahme. Amtsrichter Wefers hatte den beantragten Strafbefehl (Strafe per Post) der Staatsanwaltschaft nicht einfach so...

  • Menden (Sauerland)
  • 02.12.17
  • 4
  • 1
Politik
Das Verbot der Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP war nicht korrekt. Über eine Millionen Unterschriften wurden bei einer symbolischen Initiative gesammelt.

Stop TTIP besiegt EU-Kommission vor Gericht

Im September 2014 verweigerte die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA die offizielle Registrierung. "Stop TTIP", ein Bündnis aus rund 500 Organisationen aus ganz Europa, sammelte daraufhin als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in nur einem Jahr 3,3 Millionen Unterschriften. Gleichzeitig klagte das Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der Kommission. Heute wurde der Klage stattgegeben. Die...

  • Dortmund-Ost
  • 16.05.17
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