Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Politik
Aktuell möchte sich die CDU nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Peter Rademacher (Foto) nicht an Diskussionen um den Windradstandort Mottbruchhalde beteiligen. Vielmehr setzen die Christdemokraten auf die Gerichtsbarkeit.  | Foto: CDU

Christdemokraten nehmen nicht an der Diskussion um das Mottbruchhalden-Windrad teil
Gladbecker CDU setzt auf den Rechtsweg

Die Gladbecker CDU möchte sich an der anhaltenden Diskussion um den Bau einer Windenergieanlage auf der Braucker Mottbruchhalde derzeit nicht beteiligen. Bekanntlich hatte der Antrag der Stadt Gladbeck auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen keinen Erfolg. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte im Frühjahr 2019 die Verwaltung beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Genehmigung des Kreises Recklinghausen zu nutzen und dies zuletzt im November 2020...

  • Gladbeck
  • 24.03.21
  • 1
Politik
Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen musste die Stadt Gladbeck in ihrem Kampf gegen den Windradbau auf der Mottbruchhalde eine Schlappe hinnehmen: Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Baubeginn wurde abgelehnt. | Foto: Archiv

"Schlappe" in Sachen Mottbruchhalde
Gericht lehnt Antrag der Stadt Gladbeck ab

Empfindliche Schlappe für die Stadt Gladbeck: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in der vergangenen Woche über den Antrag der Stadt Gladbeck auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Baubeginn des Windrades auf der Mottbruchhalde in einem Eilverfahren entschieden. Besagten Antrag hatte die Stadtverwaltung im November letzten Jahres beim zuständigen Gericht eingereicht. Ziel der Stadt war es, den Beginn der Bauarbeiten für die Windenergieanlage bis zum Abschluss des weiterhin...

  • Gladbeck
  • 04.03.21
  • 2
Politik
Schlechte Nachricht für die Gegner der Windradpläne für die Braucker Mottbruchhalde: Die "Gladbeck Wind GmbH" hat die aus rechtlichen Gründen erforderliche "Baubeginnsanzeige" im Rathaus übergeben. Die Investoren geben an, man könne bei einem zügigen Baubeginn bereits im dritten Quartal 2021 die Anlage in Betrieb nehmen. | Foto: Archiv Kariger

"Baubeginnsanzeige" liegt im Gladbecker Rathaus bereits vor
Mottbruchhalden-Windrad schon in 2021 in Betrieb?

Die "Gladbeck Wind GmbH", bekanntlich zur Essener STEAG-Konzern gehörend, will offensichtlich Fakten schaffen: Als Projekt- und künftiger Betreiber der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde in Brauck wird das Unternehmen am heutigen Freitag, 23. Oktober, der Gladbecker Stadtverwaltung den Beginn der Arbeiten zur Errichtung der geplanten Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde für in rund vier Wochen anzeigen. Seitens der "Gladbeck Wind" wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass...

  • Gladbeck
  • 23.10.20
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Politik
Juristisch beendet ist der Streit zwischen dem Linke-Ratsherren Franz Kruse und der Stadt Gladbeck. | Foto: Pixabay

Bürgermeister Roland kündigt aber eine "Erklärung" an
Stadt Gladbeck geht nicht in Berufung

Keine juristische Fortsetzung finden wird der Streit um den Entzug des Rederechts durch Bürgermeister Ulrich Roland für Franz Kruse in der Ratssitzung am 5. Oktober 2017. Der Linke-Ratsherr Kruse hatte bekanntlich gegen den Entzug vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. So mussten die Richter klären, ob es rechtens war, den Redebeitrag von Kruse zeitlich zu begrenze. Bekanntlich urteilte das Verwaltungsgericht vor wenigen Wochen zugusten von Franz Kruse. Die Stadt Gladbeck...

  • Gladbeck
  • 13.09.19
  • 1
Politik
Foto: Pixabay

Verwaltungsgerichts-Urteil gegen Gladbecks Bürgermeister Roland
Eine herbe Niederlage

Ein Kommentar Es ist eine schwere Niederlage für Ulrich Roland, aber gleichzeitig wird die Demokratie in ihren Grundfesten gestärkt: Gladbecks Bürgermeister hätte dem Linke-Ratsherren Kruse in einer Ratssitzung nicht das Wort entziehen dürfen. Trotz vorheriger Mahnungen in Richtung Kruse. So jedenfalls hat das Verwaltungsgericht vor wenigen Tagen entschieden. Und sein Urteil natürlich auch begründet. Selbstverständlich feiern nun viele der politischen Gegner des SPD-Bürgermeisters das...

  • Gladbeck
  • 10.09.19
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Politik

Frage nach der fachlichen Kompetenz

Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes betreffs der Gültigkeit der Beschlüsse aus der Sitzung des Gladbecker Stadtrates vom 26. November 2015 ist noch nicht rechtsgültig. Denn die Stadt Gladbeck hat - wie nicht anders zu erwarten war - Einspruch gegen das genannte Urteil eingelegt. Das kostet alles Geld. Die ersten Steuergelder gehen schon drauf, weil die Kosten des Verfahrens in Gelsenkirchen der Stadt Gladbeck aufgebürdet wurden. Und dem neutralen Beobachter drängt sich nun...

  • Gladbeck
  • 20.07.18
  • 4
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Politik
Nun aber ist erst einmal das Oberverwaltungsgericht in Münster am Zuge... Zeigt sich über das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes natürlich erfreut: LINKE-Fraktionschef Olaf Jung. | Foto: Stadt Gladbeck
2 Bilder

Stadt Gladbeck hat bereits Berufung eingelegt: Verwaltungsgerichts-Urteil bedeutet Etappensieg für A 52-Gegner

Gladbeck. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein Urteil gesprochen: Die im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2015 gefassten Beschlüsse sind ungültig. Im Mittelpunkt des Interesses stand in besagter Sitzung zweifelsohne der Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der Planungen für den Ausbau der B 224 zur A 52 und die Beauftragung von Bürgermeister Roland zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf von Bund, Land und Stadt, LINKE hat geklagt Damit gaben die...

  • Gladbeck
  • 17.07.18
  • 1
Politik

Sieg oder Niederlage?

Der Ausbau der Autobahn A 43 zwischen Recklinghausen und Herne kann fortgesetzt werden. Das ist der Kern des Urteils, das vom Oberverwaltungsgericht Münster am 28. April nach siebenstündiger Verhandlung verkündet wurde. Interessant dabei ist, dass sowohl die Kläger, die mehr Lärmschutz einforderten, als auch die Bezirksregierung Münster, die dieser Forderung nicht nachgeben wollte, besagtes Urteil als "Erfolg" bezeichnen. Tatsache ist, dass die Kläger vor Gericht Recht erhielten, die...

  • Gladbeck
  • 03.05.16
  • 1
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