Landesamt sieht Gründe für Verbot der Dienstgeschäfte nicht gegeben
Beamte dürfen zurück in Essener Polizei-Dienst

Für sechs suspendierte Polizei Beamte geht es morgen zurück in den Dienst.
Foto: Jochen Tack (Symbolfoto)
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Ab morgen beginnt für sie wieder der Dienst. Die sechs Beamten kehren zurück ins Polizeipräsidium Essen. Ihre Suspendierungen im Zuge der Razzien Mitte September, bei denen IT-Asservate sichergestellt worden waren, die auf mutmaßlich rechtsextreme WhatsApp-Chats bei der Polizei hingewiesen, sind vom Tisch.

Nach Auswertung des Verwaltungsgerichts-Beschlusses vom 22. Oktober ist das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) jetzt zu dem Ergebnis gekommen, dass in den sechs vergleichbaren Fällen die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Verbote "der Führung der Dienstgeschäfte" unter den vom Gericht angeführten Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.
Das LAFP NRW hat daher das Polizeipräsidium Essen gebeten, die Suspendierungen unverzüglich aufzuheben. Die Disziplinarverfahren gegen die Beamten werden jedoch beim LAFP NRW fortgeführt. Welche Aufgaben die Betroffenen bis dahin wahrnehmen werden, wird zwischen Behördenleitung und Personalvertretung abgestimmt.