Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

Politik
Oberbürgermeister Bernd Tischler

OB Bernd Tischler zum Urteilsspruch im Apotheker-Prozess / Tischler: "Anstrengungen unternehmen für neues Vertrauen"

Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler gibt folgenden Kommentar zum heutigen Urteilsspruch in Sachen Strafsache Peter S. ab: "Für mich persönlich setzt das Urteil einen vorläufigen Schlusspunkt einer großen Enttäuschung, die mich immer noch fassungslos macht. Es ist ein Urteil, das sich aus unserer Sicht zu Recht an der Höchstforderung der Staatsanwaltschaft orientiert. Das Gericht hat sich für den Prozess sehr viel Zeit genommen. Ich weiß, dass die Betroffenen und Angehörigen unfassbares...

  • Bottrop
  • 06.07.18
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Politik
Wer Diesel tankt, könnte bald von Fahrverboten betroffen sein. Foto: Magalski

Umfrage: Diesel-Fahrverbote sind rechtens - aber auch richtig?

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

  • Velbert
  • 27.02.18
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Politik
Die Bottroper SPD hat im Rat dem Möbelriesen Ostermann zusätzliche verkaufsoffene Sonntage verschafft - möglicherweise rechtswidrig, wie ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgericht nahe legt.

Neues Gerichtsurteil: Wackelt die Sonntagsöffnung in Bottrop?

Mit den Stimmen der Mehrheitsparteien hat OB Bernd Tischler jüngst die Rekordzahl von elf Verkaufsoffenen Sonntagen für 2016 im Rat durchgedrückt – auf Kosten der stressgeplagten Beschäftigten in den Läden. Allerdings könnte das Bundesverwaltungsgericht dem OB nun einen Strich durch die Rechnung machen. Es kippte nun in einem Grundsatzurteil die Sonntagsöffnung in einer bayrischen Gemeinde. Grund: Dort war die Sonntagsöffnung nicht Begleitprogramm für einen traditionellen Jahrmarkt, sondern der...

  • Bottrop
  • 27.11.15
Ratgeber
Recht und Unrecht, Menschen im Paragraphendschungel - wer blickt da schon durch?

Frage der Woche: Welche Gerichtsverfahren sind öffentlich?

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

  • 10.09.15
  • 15
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