Klage beim Verwaltungsgericht

Die Initiative „Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Gesamtschule in Hennen“ hat in dieser Woche beim Verwaltungsgericht Klage und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. „Wir sind zuversichtlich, den Rechtsschutz zugesprochen zu bekommen. Sofern dies der Fall ist, liegen alle weiteren Planungen für den knapp 30 Millionen Euro teuren Gesamtschulneubau in Hennen erst einmal auf Eis“, sagt Mitinitiator Paul Ziemiak. Mit einer Entscheidung wird noch vor Weihnachten gerechnet. „Wir bedauern es nach wie vor sehr, dass das Bildungsbündnis das Bürgerbegehren und damit die Meinung von weit mehr als 8.000 Bürgerinnen und Bürger ignoriert hat. Anstatt alle wahlberichtigten Iserlohner über einen möglichen Neubau abstimmen zu lassen, nimmt das Bildungsbündnis auf gesamtstädtische Interessen keinerlei Rücksicht und will viel mehr sogar noch, dass bei einem vorgezogenen Anmeldeverfahren im Februar auch Kinder aus Nachbarstädten mit einbezogen werden sollen. Das ist unfassbar, schließlich sollte es doch primär darum gehen, den tatsächlichen Bedarf in der eigenen Stadt zu ermitteln, so wie es üblich ist. Diesen Sachverhalt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Janke schlichtweg nicht verstanden. Selbst Bürgermeister Dr. Peter-Paul Ahrens hat in diesem Fall für den CDU-Antrag, beim Anmeldeverfahren zunächst nur Iserlohner Kinder zuzulassen zugestimmt.“ Weiter sei es für die für die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht nachzuvollziehen, dass trotz offenen juristischen Ausgangs und vor allem trotz fehlender Baugenehmigung in der Ratssitzung am zurückliegenden Dienstag von SPD, Linke, Grüne und FDP der Baubeschluss gefasst wurde und damit schon jetzt sehr viel Geld ausgegeben wird. (Redaktion)

Autor:

Karola Schröter aus Hemer

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