Etappensieg für Westfalia Herne

In der Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit seiner Sportwetten-Werbung hat der SC Westfalia 04 Herne im ersten Verfahren Recht bekommen: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Werbung weiter auf der Internetseite des Vereins stehen darf.
Der Verein hatte per Eilverfahren gegen die Unterlassungsverfügung der Bezirksregierung geklagt – mit Erfolg: „In den nächsten drei Wochen dürfen wir die Werbung für 888sport fortsetzen, danach nehmen wir sie bis zur Hauptverhandlung vom Netz“, berichtet Horst Haneke, 1. Vorsitzender des SCW. „Auch für die Hauptverhandlung rechnen wir uns gute Chancen aus, weil bislang fast alle vergleichbaren Verfahren im Sinne der Vereine und Wettanbieter ausgingen. Ich bin überzeugt, dass wir bei der Sportwetten-Werbung nach Recht und Gesetz handeln.“
Im November 2010 hatte der NRW-Ligist den Sportwetten-Anbieter 888sport als Sponsor gewonnen. Kurz darauf verlangte die Bezirksregierung Düsseldorf das Abschalten der Werbung auf der Vereins-Homepage und drohte mit einer Strafzahlung. Sie berief sich unter anderem auf das staatliche Monopol auf Sportwetten in Deutschland – das der Europäische Gerichtshof zu diesem Zeitpunkt aber längst gekippt hatte.
Je nach Bundesland wird die aktuelle Rechtslage jedoch unterschiedlich bewertet. „In Hessen oder Baden-Württemberg unternehmen die Behörden seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts, Schleswig-Holstein hat Werbung für Internet-Sportwetten sogar ausdrücklich genehmigt“, weiß Horst Haneke. „Die Bezirksregierung Düsseldorf dagegen will keine Werbung für private Anbieter zulassen. Dass die Behörde in derselben Stadt sitzt wie der staatliche Wettanbieter, ist hoffentlich nur Zufall.“
Der Europäische Gerichtshof hatte im September 2010 entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag nicht rechtens ist, weil er gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Und da europäisches Recht das deutsche Recht überstimmt, ist das staatliche Monopol auf Sportwetten-Werbung hinfällig. „Nach dem Drohbrief aus Düsseldorf müssen wir die Rechtslage trotzdem vor einem deutschen Gericht klären lassen. Das sind wir schon unserem Sponsor schuldig, der mit viel Herzblut an der Westfalia hängt und uns aus voller Überzeugung unterstützt“, bekräftigt Horst Haneke.