Herne - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Auf Kosten der Gesundheit
Mit 70 Jahren in Rente

Auf Kosten der Gesundheit der älteren Generation fordern Ökonomen die Rente mit 70 einzuführen. Rentnerinnen und Rentner sollen im Kampf gegen die hohe Inflation länger arbeiten. Das führt zu hohen Rentenkürzungen und weiterer gewollter Armut. Solchen Unsinn fordern immer öfter Menschen mit hohem Einkommen die kaum richtig schwer gearbeitet haben. Die Menschen, die heute im Rentenalter sind, haben Deutschland aufgebaut und zu einer starken Wirtschaft beigetragen. Diese Ökonomen fürchten sich...

  • Herne
  • 20.05.22
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die Rentner - Melkkuh der Nation?

Die Rentner - eine sichere Bank für den Staat? Kurz nach dem Bericht über die Fehlentscheidung zum Energiezuschuss bei der Rentnergemeinschaft geht es weiter. Da fordern irgendwelche Wirtschaftswissenschaftler eine Anhebung des Rentenalters. Die Rente mit 70 könnte die Inflation abfedern, so die "Experten". „Der Mix aus alternder Gesellschaft, hoher Verschuldung und Energiewende wird in den nächsten Jahren zu einer steigenden Gefahr für die Preisstabilität“, sagte der Vizepräsident des Kieler...

  • Herne
  • 20.05.22
Eine Photovoltaik-Anlage aufs Dach wünschen sich die Zehntklässler der Realschule Strünkede, damit sie Strom aus Sonnenschein produzieren können.

Diskussion in der Realschule Strünkede
Jugendliche wollen Klima schützen

„Wir brauchen euch, sonst funktioniert das mit der Klimawende nicht“, eröffnete Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda die Diskussion mit Schülern der Realschule Strünkede am letzten Donnerstag, 19. Mai. Unter dem Titel Unsere Energiewende in NRW! beschäftigte sich die Jahrgangsstufe zehn mit Fragen rund um Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Vor allem ging es darum, wie die Stadt, Stadtwerke und HCR sowie die Schüler selbst Herne klimafreundlicher gestalten können. In der Podiumsdiskussion stellten...

  • Herne
  • 19.05.22
CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Grünen für Mittwoch um 14 Uhr zu ersten Gesprächen nach der Wahl eingeladen. Foto: CDU NRW
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Mittwoch um 14 Uhr erstes Treffen von Schwarz-Grün
Wahlsieger bewerten Lage in NRW

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

  • Essen-Süd
  • 18.05.22
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Energiezuschuss für Rentner - Fehlanzeige

Energiezuschuss für Rentner - Fehlanzeige Das Deutschland von den dort lebenden Rentnern mit aufgebaut wurde ist jedermann bekannt. Gleichwohl die Tatsache, dass diese Personengruppe jahrzehntelang ihre Arbeitsleistung für den Staat und somit für die gesamte Bevölkerung gegeben haben sicherlich auch. Jetzt haben diese Leute ihren wohlverdienten Ruhestand und bekommen aus den Rentenkassen sozusagen ihren Lebensunterhalt bezahlt, den sie aber auch jahrzehntelang selber eingezahlt haben. Es gab...

  • Herne
  • 17.05.22
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Rentnerinnen und Rentner vergessen
SPD NRW/BUND Realitätsverlust und kein Augenmaß

SPD NRW/BUND Realitätsverlust und kein Augenmaß. Rot, grün und gelb ohne Empathie für Rentnerinnen und Rentner. Schon Schröder SPD und Grüne entschieden sich gegen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD ihr wohl schlechtestes Ergebnis in der Geschichte eingebracht. Es war eine volle Breitseite. Die CDU hat in NRW die Wahl mit großem Abstand gewonnen. Trotzdem zeigt die SPD eine erstaunliche Anpassungsfähigkeit und träumt davon mitregieren zu...

  • Herne
  • 16.05.22
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Wahlergebnis kurios

Kurioses zum Wahlergebnis In NRW waren gestern, am 15.05.2022, wieder einmal Landtagswahlen. An sich nichts besonderes, da immer wieder alle paar Jahre diese Wahlen durchgeführt werden. Was aber kurios ist, ist der Umgang mit den Ergebnissen. Schon einmal hatte eine Partei, da aber bei einer Bundestagswahl, die Idee den Bürger- oder Wählerwillen nicht so auszuführen wie es die Wähler gewollt haben. Der damalige Wortführer und uneinsichtige Diskussionspartner hieß G. Schröder (heute von vielen...

  • Herne
  • 16.05.22
In Herne erhielt die SPD die meisten Stimmen.

Landtagswahl: Herne wählt gegen NRW-Trend
Alexander Vogt (SPD) erhält die meisten Erststimmen

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl NRW 2022 für Herne zeigt, dass in Herne gegen den NRW-Trend gewählt wurde und die SPD die meisten Stimmen bei Erst- und Zweitstimme erhielt. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag kommen auf folgende Ergebnisse (Erststimmen): Alexander Vogt (SPD) 45,24 Prozent, Markus Mähler (CDU) 26,49 Prozent, Fabian May (Grüne) 13,32 Prozent, Thomas Nückel (FDP) 5,1 Prozent, Wiebke Köllner (Die Linke) 3,85 Prozent, Sven Pietas (Freie Wähler) 2,71...

  • Marl
  • 16.05.22
Foto: Staatskanzlei NRW/R. Sondermann

+++ Liveblog Landtagswahl NRW +++
Schwarz-Gelb abgewählt, SPD verliert weiter, Grüne legen deutlich zu, FDP im Landtag

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

  • Essen-Süd
  • 15.05.22
  • 7
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Zwei Tage vor der Wahl sieht das ZDF-Politbarometer Extra weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Graphik: ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Umfragen: Weiter Kopf-an-Rennen von CDU und SPD
Partei-Prominenz auf Stimmenfang

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

  • Essen-Süd
  • 13.05.22
  • 1
Wem ist klar, was man wählt, wenn man sich auf Wahlplakate verlässt? Weder Grüne (links) noch SPD bieten Inhalte an. Foto: mad
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Erst informieren, dann wählen
Was wollen die Parteien? Spitzenkandidaten antworten!

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
  • 10
  • 3
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty war bereits NRW-Justizminister, jetzt möchte er Hendrik Wüst als Ministerpräsident ablösen. Bei den Grünen, bevorzugter Koalitionspartner, löste er in den letzten Tagen mit Einwänden zum Kohleausstieg Stirnrunzeln aus. Foto: SPD NRW

Spitzenkandidaten im Interview: Thomas Kutschaty
"In der Ampel lässt sich Verantwortung übernehmen"

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
  • 1
Geht selbstbewusst in die Wahl: Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Ihre Partei kann bisherigen Umfragen zufolge mit bis zu 18 Prozent der Stimmen rechnen und wird somit sicher in der künftigen Regierung vertreten sein. Foto: Grüne NRW

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Mona Neubaur
"Bei den anderen ist nur die Rhetorik grün"

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Hendrik Wüst
"Der Trend stimmt"

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp möchte als Spitzenkandidat der FDP nach der Wahl die Koalition mit der CDU fortsetzen. Aber er sendet auch Signale in Richtung Grüne. Foto: FDP NRW

Spitzenkandidaten im LK-Interview: Joachim Stamp
"Dreierbündnis ist denkbar"

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

  • Essen-Süd
  • 11.05.22
Physische Gewalt gegen Politiker - mehrt sich das Phänomen?

Frage der Woche
Wo hört Meinungsfreiheit auf?

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

  • Essen
  • 06.05.22
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Wer regiert im neuen Landtag? Eine Woche vor der Wahl sind noch viele Fragen offen. Foto: Landtag NRW

Wahlumfragen: CDU und SPD fast gleichauf
Die Partnersuche hat begonnen

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

  • Düsseldorf
  • 06.05.22
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Mittwoch die neuen Regeln für Isolation und Quarantäne von Covid-Infizierten vorgestellt. Foto: Land NRW

Corona: Neue Regeln für Isolation und Quarantäne
Freitesten ab Tag fünf

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

  • Essen-Süd
  • 04.05.22
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Am 15. Mai das Kreuz machen - sich aber vorher informieren, was die Wahlprogramme der Parteien in puncto Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik bedeuten, so der Appell der Gewerkschaft NGG.

NGG rät 2300 Hernern: NRW-Check machen
Landtagswahl entscheidet über Zukunft vor Ort

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rät zum Wahl-Check: „Wer seine beiden Kreuze bei der Landtagswahl macht, sollte mit einem Partei-Kompass in die Wahlkabine gehen und wissen, wen und was er wählt“, sagt Martin Mura. Der Regio-Geschäftsführer der Gewerkschaft ruft zum NRW-Check für die Landtagswahl am 15. Mai auf. Seinen Appell richtet er dabei insbesondere an die rund 2.300 Menschen, die in Herne in der Lebensmittelbranche und im Gastgewerbe arbeiten. „Corona, Klima, Ukraine -...

  • Herne
  • 23.04.22
  • 1
Alexander Vogt, SPD, Jürgen Hattendorf, Die Piraten, Vivien Wefringhaus, Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Bußmann, CDU, Patrick Gawliczek, Die Linke, und Thomas Bloch, FDP, (v.l.) unterzeichneten gemeinsam eine Selbstverpflichtung zur Verringerung von Wahlplakaten.

Weniger Wahlplakate in Herne
Parteien reduzieren Eigenwerbung im Stadtgebiet

Statt Herne mit Wahlplakaten zu überziehen, trafen die Vorsitzenden der Parteien von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und die Piratenpartei eine Entscheidung: Sie unterzeichneten vor dem Rathaus eine Erklärung zur Selbstverpflichtung, die Plakate um 20 Prozent zu reduzieren. Vorausgegangen war eine Initiative im Stadtrat, die Anzahl der Plakate zu Wahlen im Stadtgebiet zu verringern. Im Rahmen eines parteiübergreifenden Arbeitskreises verständigte man sich nach intensiven...

  • Herne
  • 23.04.22
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Stadt Herne verweigert Auskunft
Was verbirgt sich in der Jagdstatistik?

Im März 2022 hat die Herner Bürgerinitiative Wasservögel eine Anfrage bei der Stadt Herne gestellt, um Details zu erfahren, wie und von wem die Jagd auf Wildtiere in Herne ausgeführt wird. Auch sollte die Verwaltung beantworten, aus welchen Gründen und wie lange es Ausnahmegenehmigungen für die Jagd in so genannten „befriedeten Bezirken“, also auf Friedhöfen und in anderen von Menschen viel genutzten Grünanlagen gibt. Pikantes Detail: Die Stadt verweigert die Auskunft darüber, wie viele Tiere...

  • Herne
  • 21.04.22
Seit Donnerstag ist der Wahl-O-Mat online abrufbar. Damit kann man ermitteln, welche Partei die eigene politische Position am besten vertritt. Graphik: bpb

Wen wählen? Entscheidungshilfe vor der Wahl
Wahl-O-Mat ist online

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

  • Essen-Süd
  • 21.04.22
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Es muss einmal gesagt werden
Das Skrupellose agieren der EZB

Es muss einmal gesagt werden. Die EZB lässt den Zeitpunkt für Zinsanhebung offen, aber Ende der Anleihenkäufe sollen in Sichtweite sein. Das Skrupellose agieren der EZB. Die Nullzinspolitik der EZB, frisst den Kleinsparern das mühsam ersparte fürs Alter einfach auf. Jahrelang hat die Europäische Zentralbank zunächst unter Mario Draghi und dann unter der heutigen Präsidentin Christine Lagarde nichts für kleine Sparer getan. Dabei wäre das ihre hauptsächliche Aufgabe, die Inflation zu bekämpfen....

  • Herne
  • 15.04.22
  • 7
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SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty legt in der jüngsten Wahlumfrage deutlich zu. Foto: NRWSPD
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Umfrage: Machtwechsel möglich
CDU verliert, SPD holt auf, Grüne legen zu

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

  • Essen-Süd
  • 14.04.22
  • 44
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