Wieviel Sinn macht eine Neuwahl in NRW?

Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum steht der Forderung von Neuwahlen ziemlich gelassen gegenüber.

Ralf Welters, ehemaliger Landtagsdirektkandidat im Duisburger Norden und Vorstandsmitglied dazu: " Wir sollten hier nichts überstürzen. Es gilt nun, die offenen Fragen des Landeshaushalts politisch zu lösen und nicht direkt Neuwahlen zu fordern, nur weil es ein paar konzeptlose Parteien wie die Union und FDP in dieser Sache so wollen. Ich bin der gleichen Meinung wie der Landesparteivorstand der Grünen.
Wir sollten in aller Ruhe das Urteil des Verfassungsgerichtes am 15. März abwarten und auswerten. Danach ist es unsere Aufgabe, einen Haushalt für 2011 zu verabschieden. Es wäre ein falsches Signal, den Bürger und Wähler jetzt zu den Urnen zu rufen um ein politisches Votum abzufragen, welches auch anders politisch zu behandeln wäre. In der Haushaltsfrage hilft zur Zeit keine Neuwahl."

Ähnlich sieht es der Vorstandsprecher der Walsumer Grünen, Jürgen Schröder: " Was sollen Neuwahlen an der Rechtslage ändern ? Neuwahlen heben über das von Schwarz/Gelb zu verantwortende Milliarden-Loch bei der West-LB auch nicht hinweg !"

Ralf Welters geht noch weiter und sagt: " Es war die CDU, die 6,6 Milliarden neue Schulden aufnehmen wollte und genau diese Partei erzählt uns jetzt etwas von Sparen und Konsolidieren. So etwas konzeptloses habe ich noch nicht gesehen."

Die Walsumer Grünen rufen daher zur Besonnenheit auf und warten erst einmal das Urteil des Verfassungsberichtes Mitte März ab. Sie sind einhellig der Meinung, dass die 45 Mio Euro für mögliche Neuwahlen besser angelegt werden könnten. Die Erwartungshaltung, die Teile der Landesregierung und im Parlament vertreten, es könnten gute Wahlergebnisse erzielt werden, teilen sie nicht.
Jürgen Schröder: "Ich bin skeptisch, ob die Bevölkerung hier in NRW diese Wahl so annimmt und auch zur Wahl gegen wird."

In einem Punkt herrscht jedoch Entschlossenheit. Die Grünen in Duisburg-Walsum werden sich auch der Herausforderung einer möglichen Neuwahl stellen und sind vorbereitet.

Autor:

Ralf Welters aus Duisburg

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