Aufnahme ist Pflicht - Die aktuelle Flüchtlingssituation in Recklinghausen

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Georg Möllers, Erster Beigeordneter. Foto: Stadt

Seit März ist die Stadt Recklinghausen wieder verpflichtet, neue Flüchtlinge aufzunehmen. Grund dafür ist die Schließung der beiden Landesunterkünfte im Herbst 2016.

Um dem organisatorischen Aufwand gerecht zu werden und die Aufnahmeverpflichtung geringer zu halten, nimmt die Stadt seit Anfang Januar bereits 20 Zuweisungen pro Woche an.
Die von der Bezirksregierung Arnsberg festgelegte Aufnahmepflicht für die Stadt Recklinghausen liegt bei 600 Personen für das Jahr 2017.

Aktuell leben 2630 Flüchtlinge in Recklinghausen, davon 709 in städtischen Unterkünften und der Rest in Privatwohnungen. In diesem Jahr wurden bislang 226 Flüchtlinge aufgenommen. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass aufgrund der steigenden Flüchtlingszahl bis zum Jahresende wieder alle Standorte, auch die Containerstandorte, für eine Unterbringung benötigt werden. So werden auch die Standorte Lise-Meitner-Straße und Josef-Wulff-Straße belegt. Neue Standorte sind nach derzeitigem Stand nicht geplant.

Auf welche Unterkünfte die Flüchtlinge verteilt werden, kann nicht verbindlich festgelegt werden, da unklar ist, welche Zuweisungen erfolgen. „Eine gleichmäßige Verteilung im Stadtgebiet ist das langfristige Ziel“, sagt der Erste Beigeordnete Georg Möllers. Der Fachbereich Soziales bemüht sich aber um die Einhaltung besonderer Aspekte bei der Unterbringung. So soll eine Unterbringung von alleinstehenden Personen und Familien gleichermaßen berücksichtigt und, falls erforderlich, Personen gegebenenfalls räumlich getrennt werden.

"Herkunft muss geklärt sein"

Alle neu ankommenden Flüchtlinge werden außerdem die Sicherheitsabfrage durch die Stadtverwaltung durchlaufen, weil nach wie vor eine zentrale Überprüfung, wie von vielen Kommunen gefordert, fehlt. Die Stadt fordert, dass nur registrierte Flüchtlinge Recklinghausen zugewiesen werden. „Wir werden der Bezirksregierung Arnsberg mitteilen, dass wir Asylbewerber, deren Herkunft ungeklärt ist, nicht weiter aufnehmen wollen“, sagt der Erste Beigeordnete Georg Möllers. Die Zuweisung dieser Menschen an die Städte dürfe erst dann erfolgen, wenn das Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeschlossen und auch die Identität der Menschen zweifelsfrei geklärt sei.

Deutlich mehr Flüchtlinge verbleiben deshalb in den Unterkünften, da sie nur schwer bis gar nicht in Wohnungen vermittelt werden können. Grund dafür ist die geringe Bleibeperspektive vieler zugewiesener Flüchtlinge. „Es ist die Aufgabe einer Kommune, Menschen mit einer dauerhaften Bleibechance eine Perspektive zu bieten und sie bei der Integration in die neue Lebenswelt zu unterstützen“, sagt der Erste Beigeordnete Möllers. Für Ende April ist ein Gespräch der Stadt Recklinghausen mit der Bezirksregierung Arnsberg geplant.
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