SPD will Rat verkleinern

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die SPD-Fraktion schlägt vor, gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz für NRW die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder von 38 auf 32 zu verringern.

Jeweils bis 15 Monate vor Ende einer Wahlperiode ist es möglich, die Zahl der Ratsmitglie-der um bis zu sechs zu verringern, in Schwelm bis zum 20. März 2013.
Vor Ende der letzten Wahlperiode, die durch Überhang- und Ausgleichsmandate gekennzeichnet war, hatte der Rat die Frage schon einmal thematisiert. Die CDU-Fraktion wollte die Reduktion auf 32. Die SPD-Fraktion wollte den Konsens mit den kleinen Fraktionen und hatte sich mit ihnen auf 36 geeinigt. In der Ratsabstimmung erreichte keine der vorgeschlagenen Verkleinerungen eine Mehrheit. Da es im jetzigen Rat keine Überhangmandate gibt, hat er gegenwärtig 38 Mitglieder.

Neu ist, dass die SPD für die gegenwärtige Ratsperiode eine Reduzierung überprüft hat. Es zeigt sich, dass in erster Linie die großen Fraktionen betroffen wären. Nun hat sich in dieser Ratsperiode gezeigt, dass eine geordnete Ausschussarbeit wesentlich durch die großen Fraktionen gewährleistet wird.
Trotzdem stellt die SPD-Fraktion diesen Antrag. In der gegenwärtigen finanziellen Situatio-nen der Stadt Schwelm muss jede Sparmöglichkeit überprüft werden. Mit einer zahlenmäßi-gen Reduzierung des Rates haben wir eine Sparmöglichkeit, die nicht die Bürger in ihrer Ge-samtheit, nur uns trifft. Wir sollten uns bei der Suche nach Einsparungen nicht ausnehmen. Eine Reduzierung im vorgeschlagenen Umfang würde mehr als fünf Hebesatzpunkte bei der Grundsteuer B bedeuten.
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