Nicht „Gesetzeslücken schließen“ ist der wichtige Schritt – vor dem Hintergrund der Kölner Frauendiskriminierungen zu Silvester

Der Justizminister spricht davon, dass es nun wichtig sei, Gesetzeslücken zu schießen in Hinblick auf die Verurteilung sexueller Übergriffe.

Das zeigt nicht die Notwendigkeit sondern die Hilflosigkeit der Politik unserer Zeit.

Seit mindestens 25 Jahren gab es die Chance, zum Beispiel das Bürgerliche Gesetzbuch aus der Kaiserzeit in die Gegenwart zu holen! Doch da ist es wie in vielen anderen Themen unserer Zeit, dass man sie erst übersieht, dann wegen Vorfällen beachten muss, in heftiger Auseinandersetzung darüber zu debattieren und Änderungsnotwendigkeiten zu benennen, um nach möglichst kurzer Dauer das Thema wieder in die Versenkung zu entlassen.

Besonders schlimm erscheint schließlich die Situation, wenn diverse (nicht nur neu gewählte) Politiker meinen, etwas sagen zu müssen – nur, um sich selbst in Szene zu setzen und Beachtung zu erheischen.
Meist wird danebengegriffen und mitunter nach wenigen Tagen fast das Gegenteil als Lösung benannt.

Immer deutlicher wird da, wie wichtig es ist, dass die Bürger ihr Wahlrecht auch wirklich wahrnehmen. Dies nicht zu tun, ist nur scheinbar "Verantwortung für gewählte Politiker" anderen zuordnen. Da frage ich mich schon, weshalb zur Wendezeit von der Freiheit und echten Wahlen gesprochen wurde, wenn man den Kopf in den Sand steckt und im „Nichtwählen“ ein hohes Recht sieht.

Wenn ich, um darauf zurück zu kommen, an die Vergewaltigungen von Frauen, anderweitige Belästigungen und Ausraubungen zu Silvester in Köln in großer Masse denke, frage ich mich:
-) Was hat man denn erwartet, wenn Menschen aus Kulturkreisen zu uns kommen, die Frauen ausgrenzen und als Mann über sie bestimmen wollen?
-) Wie soll eine „lückenlose Aufklärung“ praktisch aussehen?
-) Was soll wirkungsvoll mit Tätern gemacht werden? Was ist da überhaupt praktisch echt abschreckend möglich?
-) Woher soll ich in Anbetracht solcher Übergriffe an die Wirsamkeit unserer Demokratie glauben und mich gar sicher fühlen?

(Und Köln ist ja nur ein Beispiel !)