Bochum: Bürgerbegehren

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Gründungstreffen Bürgerbegehren "NEIN zum Einkaufszentrum - JA zur Markthalle"

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 04.12.2017

Bochum: Game | Gründungstreffen für die Initiative "NEIN zum Einkaufszentrum - JA zur Markthalle am Husemannplatz" mit dem Ziel ein Bürgerbegehren zu starten. Do, 07.12.17, 20:00 - Game food&fun, Willy-Brandt-Platz 10, Bochum Am Husemannplatz in Bochum steht das Justizgebäude mittlerweile leer. Die Verwaltung will, dass HBB dort ein Einkaufszentrum baut. Mit dem Ruhr-Park hat Bochum ein solitäres Einkaufszentrum, das den typischen...

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Bürgerbegehren zum Einkaufszentrum Husemannplatz wird immer wahrscheinlicher 5

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 18.11.2017

Bochum: Viktoria Quartier | Befürworter des Einkaufszentrums am Husemannplatz gibt es in der Stadt nur noch wenige. Der Oberbürgermeister, die SPD und die Grünen im Rat stehen fast alleine dar. Die meisten anderen halten von der Idee nicht mehr viel. Einzelhändler oder Vertreter der IHK fragen eher wie man die Pläne noch verhindern kann, überzeugt ist niemand, bestenfalls steht man dem Projekt gleichgültig gegenüber. Das Projekt Einkaufszentrum hat...

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Musikforum – Die unumgängliche Erhöhung der Eintrittspreise um 50 Euro 9

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 29.10.2016

Bochum: Musikforum | In dieser Woche hat das Musikforum, die neue Heimstätte der Bochumer Symphoniker, seine Türen geöffnet. Die Erwartungen hinsichtlich Klangerlebnis und Konzerterlebnis haben sich laut Aussagen der ersten Besucher voll erfüllt. Die Befürchtungen der Kritiker sind eingetreten Leider sind auf der anderen Seite auch alle Befürchtungen der Kritiker eingetreten: Das den Bürgern von der Politik gegebene Versprechen, das...

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Was den Bürgern über den Bau des Musikzentrums verschwiegen wird 8

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 24.10.2015

Bochum: und Wattenscheid | 21.10.2015 - Feierliche Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch im Rahmen einer besonderen Sitzung des Rates der Stadt. Nichts soll die Feierlichkeiten stören. Plötzlich eine Ankündigung, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung will Kulturdezernent Townsend (SPD) über Entwicklungen beim Bau des Musikzentrums informieren. Offensichtliches Ziel, die Öffentlichkeit soll nichts über die neuen...

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Bürgerbegehren „Musikzentrum“ nimmt Klage zurück 18

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 29.04.2015

Bochum: Musikzentrum | Unangemessen lange Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Gericht macht fairen Bürgerentscheid unmöglich 2012 haben fast 15.000 Bürger den Antrag gestellt, dass die Bürger der Stadt über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden sollen. Dies hatte der Rat der Stadt im Dezember 2012 abgelehnt. Dagegen hatte das Bürgerbegehren geklagt, trotzdem wurde mit dem Bau des Konzerthauses begonnen. Die Fertigstellung sollte...

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BÜCHERKOMPASS: Verschwendung, Lektionen, Bürgerprotest 10

Lokalkompass .de
Lokalkompass .de | Essen-Süd | am 30.04.2014

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter...

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Die STADTGESTALTER treten in allen 33 Wahlbezirken zur Kommunalwahl an 2

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 28.03.2014

Bochum: und Wattenscheid | Vielfalt statt Einfalt – 33 parteilose, engagierte Bürger aus allen Alters- und Berufsgruppen mit den unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen treten am 25.05.14 für die STADTGESTALTER zur Kommunalwahl an (Mehr zu jedem einzelnen Kandidaten: http://die-stadtgestalter.de/kandidaten/). Die STADTGESTALTER setzen sich ein für BÜRGERBETEILIGUNG. Parteilose Bürger wollen mit den Bürgern gemeinsam die Stadt zu einem...

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Hinterzimmerpolitik in Bochum und Wattenscheid beenden 5

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 22.02.2014

Bochum: Bochum und Wattenscheid | Seit Jahrzehnten erstarrt unsere Stadt im selben Filz und Klüngel. Alles entscheiden seit Jahren die im Wesentlichen gleichen Leute in der Stadt, ohne dass sich eine positive Entwicklung abzeichnet. Die eigentliche Politik wird in Hinterzimmern gemacht. Die Abstimmungen im Rat erfolgen nur noch pro forma. Verwaltung und Politik werden in Bochum und Wattenscheid seit jeher von derselben Partei dominiert. Fast alle wichtigen...

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Verwaltungsgericht vereitelt Abwahlbegehren gegen Oberbürgermeisterin 4

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 29.11.2013

Bochum: Weihnachtsmarkt | „Unter Berücksichtigung der örtlichen Situation und des bekannten Verkehrsgeschehens an einem Marktsamstag sprachen für die Antragstellerin durchaus ihr Interesse an möglichst großer Publikumswirkung auf einem belebten Marktplatz, dagegen aber möglicherweise Gründe der Verkehrssicherheit und das Interesse der Marktteilnehmer und der Marktbesucher am ungestörten Marktgeschehen. Freilich kann dabei nicht berücksichtigt werden,...

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Bürgerversammlung zum Abwahlbegehren der Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 26.11.2013

Bochum: Gewerkschaftssaal | : Wann: Donnerstag, 28.11.2013, 20:00 Uhr Wo: "Alter Gewerkschaftssaal" - Maximilian-Kolbe-Str. / Ecke Humboldtstr. - Bochum Eingeladen sind alle Bürger, die bei einem Bürgerbegehren zur Abwahl der Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz mitmachen wollen. Das Bürgerbegehren initiiert hat die parteiunabhängige Gruppe "Bochum ändern mit Herz", und wird getragen von einer parteiunabhängigen Bürgerschaft. Weiter...

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Bochum stimmt ab! 5

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 30.05.2013

Bochum: Rathaus | Sollen noch mehr Schulen geschlossen werden? Braucht die Stadt Bochum ein Musikzentrum oder eine eine Pop-Akademie? Soll das Stadtbad wieder eröffnet werden? Soll Wattenscheid eigenständiger werden? Was soll aus Opel werden? Das sind alles Fragen, an deren Beantwortung die Bochumer Bürger aktuell nicht direkt beteiligt werden, obwohl viele Bürger in diesen wichtigen Dingen betroffen sind. Sich mehr zu beteiligen, dass...

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Kosten für Musikzentrum explodieren wie erwartet - 4. Mio. Mehrkosten 2

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 19.04.2013

Bochum: Musikzentrum | Bürgerbegehren Musikzentrum informiert: Noch ohne dass der erste Spatenstich überhaupt getan wurde, ist jetzt in aller Stille öffentlich gemacht worden, was alle wissen mussten, aber Rat und Verwaltung immer wieder gezielt ignoriert haben: Gemäß der aktuellen Planungen wird das Musikzentrum 4 Mio. Euro teurer als geplant. Im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe berichtete Architekt Kock, dass, wie bereits befürchtet, die...

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Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerbegehren erleichtern

Dennis Rademacher
Dennis Rademacher | Bochum | am 04.03.2013

Aus dem gescheiterten Bürgerbegehren zum Musikzentrum der Initiative rund um die BÄH-Bürger gilt es nun Lehren zu ziehen. Der Rat der Stadt Bochum hat das Begehren im vergangenen Jahr richtigerweise gestoppt. Grund waren aber nicht zu wenige Unterschriften, sondern Form- und Fristfehler. Frust und Politikverdrossenheit machen sich so nicht nur bei den Initiatoren, sondern auch bei vielen Bochumern breit, die ihre...

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Unhaltbare Zustände der Proberäume bei den BoSy entpuppen sich als bloße PR-Aktion für das Konzerthaus

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 05.02.2013

Bochum: Pop-Akademie | Bisher hieß es immer die Probensituation der BoSy wäre unzureichend und könne nur durch einen leider nicht realisierbaren Umbau der Örtlichkeiten am Prinz-Regent-Theater verbessert werden. Jetzt aber soll, wenn das Musikzentrum bezugsfertig ist, die Pop-Akademie in die jetzigen Proberäume der BoSy einziehen. Und siehe da, zu diesem Zweck ist geplant, diese Räume aufwendig umzubauen. Auf einmal geht es. Sogar eine schicke,...

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Bürgerbegehren reicht Klage ein und dankt Bürgern mit einem Ballonwettbewerb 28

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 18.01.2013

Bochum: Musikzentrum | BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Wir wollen den Bürgern danken, so Gregor Sommer vom Bürgerbegehren „Musikzentrum“. Fast 15.000 haben unterschrieben und viele haben sich sehr engagiert und selbst fleißig Unterschriften gesammelt. Die Bochumer Bürger haben ein deutliches Zeichen, gesetzt, dass sie an Stelle des Rates über das Vorhaben “Musikzentrum” entscheiden wollen!“Dass der Rat den Willen der Bürger ignoriert hat,...

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Lässt sich der Stadtrat von Townsend belügen? 46

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 06.01.2013

Bochum: Musikzentrum | Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am 13.12.12 erklärte Kulturdezernent Townsend im Stadtrat auf ausdrückliche Nachfrage der CDU: Ein Bürgerentscheid über das „Musikzentrum“ wäre deshalb nicht mehr durchführbar, weil sich dadurch Planungen und Bau derart verzögern würden, dass der für die Förderung einzuhaltende Fertigstellungstermin aller Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden könne. Jetzt erklärt Townsend,...

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Rat weist Bürgerbegehren zurück 3

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 13.12.2012

Bochum: Musikzentrum | Heute wurde der Antrag von fast 15.000 Bürgern, dass die Bürger an Stelle des Rates über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden wollen, vom Rat zurück gewiesen. Um das Begehren zu verhindern, werden formale Gründe angeführt. Die Folge: Über das Begehren werden jetzt die Gerichte entscheiden. Angeblich ist ein Bürgerentscheid auch deshalb nicht möglich, da sonst der Bau-Zeitplan des Musikzentrums in Gefahr geriete und die...

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Offener Brief an Faber und Fiege 5

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 19.11.2012

Bochum: Musikzentrum | Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Nachdem die Stadt gegenüber der Presse bestätigt hat, dass die gesetzlich erforderliche Zahl für die Unterzeichner des Bürgerbegehrens deutlich überschritten wurde, hat das BÜRGERBEGEHREN nun einen offenen Brief an den Hauptspender des "Musikzentrums" Norman Faber sowie an Hugo und Jürgen Fiege gesendet. Das BÜRGERBEGEHREN hat angefragt wie die Spender dazu stehen, dass Teile von...

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CDU: 180°-Wende bei Musikzentrum 5

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 06.11.2012

Bochum: Rathaus | CDU: „Das Haushaltssicherungskonzept und die dringenden Begehrlichkeiten an anderer Stelle … werden es in Bochum wie anderswo nicht zu lassen, die Ausgaben zugunsten eines Konzerthauses zu erweitern. Letztlich gibt es im Ruhrgebiet zu viele Konzerthäuser bei zudem sinkender Nachfrage und schrumpfender Bevölkerung.“ Kaum zu fassen, die CDU hat sich bei Ihrer Meinung zum Musikzentrum komplett um 180° gedreht. Ich bin...

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Verqueres Demokratie-Verständnis bei Stadt und Lokalpolitikern 2

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 06.11.2012

Bochum: Musikzentrum | BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Dass die Baumfällungen für das Musikzentrum gestern unter massivem Polizeischutz begonnen wurden, hat besonderen Symbolwert. Deutlicher konnten Politik und Stadt wohl kaum demonstrieren, wie bewusst sie sich sind, dass das Musikzentrum gegen den Willen der meisten Bürger gebaut werden soll. Rund 100.000 Euro/ pro Tag kostet eine Polizei-Hundertschaft laut Gewerkschaft der Polizei...

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Das Oberverwaltungsgericht, die Platanen und der weitere Fortgang des Bürgerbegehrens 6

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 04.11.2012

Bochum: Musikzentrum | Leider konnte das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM die Fällung der 19 Platanen und 12 weiteren Bäume nicht aufhalten. Letztlich hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) den gestellten Eilantrag, der das verhindern sollte, abgelehnt (15 B 1248/12). Zwar hat das OVG die Begründung der ersten Entscheidung durch das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (VG) verworfen, jedoch den Antrag letztlich doch, wenn auch mit anderer...

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Die Platanen werden die ersten Opfer des Musikzentrums sein 1

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 04.11.2012

Bochum: Musikzentrum | BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: "Natürlich sind wir enttäuscht vom Beschluss des Gerichts“, so Gregor Sommer. „Wir haben aber alles in unserer Macht stehende getan, um eine einstweilige Verfügung gegen die Fällung zu erwirken. Die Platanen werden aber leider die ersten Opfer des Musikzentrums sein. Wenn die Kosten bei dem Vorhaben explodieren, werden andere städtische Projekte und Einrichtungen nicht mehr finanzierbar...

Bürgerinitiative scheitert mit Eilantrag gegen Baubeginn des Musikzentrums in Bochum 4

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 02.11.2012

Bochum: Rathaus | Bürgerinitiative scheitert mit Eilantrag gegen Baubeginn des Musikzentrums in Bochum Am heutigen 02.11.2012 teilt das Verwaltungsgericht mit: Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat den am heutigen Tag gestellten Antrag der Vertretungsberechtigten für das „Bürgerbegehren Musikzentrum“ in Bochum auf Vorläufigen Rechtsschutz gegen den Beginn der Bauarbeiten abgelehnt. Mit Blick auf das für Montag...

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Bürgerbegehren stellt Stadt Bochum wegen Platanen Ultimatum 27

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 28.10.2012

Bochum: Musikzentrum | BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Das BÜRGERBEGEHREN fordert die Stadt auf bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet. (Text zum Schreiben an die Oberbürgermeisterin) Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, kündigt das Bürgerbegehren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an,...

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Warum das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ zulässig ist – Eine einfache Erklärung 8

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 26.10.2012

Bochum: Rathaus | Die Rechtsdezernentin der Stadt, Diane Jägers setzt immer wieder in die Welt, das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ könnte unzulässig sein. Hier daher eine - hoffentlich - einfache Erklärung, warum das Begehren zulässig ist: Wie wurde der Bau des Musikzentrums beschlossen? Am 09.03.11 gab es einen 1. Ratsbeschluss. Mit diesem beschloss der Rat: Wenn bestimmte Vorgaben (Einhaltung von Kostengrenzen, rechssichere...