Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Politik
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Es gibt nur ein Ziel: Keine Gesamtschule am Bömberg

Die Bürgerinitiative „Gegen einen Bau der Gesamtschule am Bömberg“ formiert sich. Am Montagabend fand im Restaurant Schleddenhof eine erste Versammlung statt, zu der Frank Nobis, Volkmar Pott, Jürgen Bartels und Annemarie Kurze eingeladen hatten. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen als „betroffener Bömberg-Anwohner“ Bürgermeister Dr. Ahrens, votierten schließlich für Frank Nobis als einen der Sprecher der neuen Bürgerinitiative. Zudem trugen sich weitere zehn Personen in die...

  • Iserlohn
  • 19.11.14
  • 1
Politik
Drei vollkommen unterschiedliche politische Sachbücher.

BÜCHERKOMPASS: Verschwendung, Lektionen, Bürgerprotest

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

  • Essen-Süd
  • 30.04.14
  • 9
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Politik

Presseerklärung der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Neubau einer zweiten Gesamtschule am Standort Hennen und sieht sich in ihrer rechtlichen Einschätzung bestätigt, dass das Bürgerbegehren weder verfristet war noch anderen formalen Anforderungen nicht genügte. Vor diesem Hintergrund ist es umso bedauerlicher, dass es in der vergangenen Schuldiskussion zu keiner einvernehmlichen Lösung...

  • Iserlohn
  • 04.01.13
Politik

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat folgende Pressemitteilung zum Thema "2. Gesamtschule in Hennen" zukommen lassen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Für eine zukunftsfähige Schullandschaft“ haben sich im vorläufigen Rechtsschutz mit Erfolg gegen den Beschluss des Rates der Stadt Iserlohn vom 3. Juli 2012, im Ortsteil Hennen eine zweite städtische Gesamtschule zu errichten, zur Wehr gesetzt. Mit Beschluss vom 28. Dezember 2012 hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg der Stadt...

  • Iserlohn
  • 03.01.13
Politik

Verwaltungsgericht Arnsberg stoppt die zweite Gesamtschule

Das Bürgerbegehren, das unter anderem federführend vom CDU-Stadtverbands-Vorsitzenden Paul Ziemiak mit dem Ziel initiiert worden war, den Bau der 2. Gesamtschule in Hennen zu stoppen, ist vom Verwaltungsgericht Arnsberg als rechtens anerkannt worden. Was gleichbedeutend mit einer sehr schweren Schlappe für das Schulbündnis aus SPD, Grüne, Linken und FDP ist. Dieses politische Zweckbündnis hatte das Bürgerbegehren (8200 gültige Stimmen) einfach in der entscheidenden Ratssitzung ignoriert. Eine...

  • Iserlohn
  • 02.01.13
  • 2
Politik

Klage beim Verwaltungsgericht

Die Initiative „Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Gesamtschule in Hennen“ hat in dieser Woche beim Verwaltungsgericht Klage und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. „Wir sind zuversichtlich, den Rechtsschutz zugesprochen zu bekommen. Sofern dies der Fall ist, liegen alle weiteren Planungen für den knapp 30 Millionen Euro teuren Gesamtschulneubau in Hennen erst einmal auf Eis“, sagt Mitinitiator Paul Ziemiak. Mit einer Entscheidung wird noch vor Weihnachten gerechnet. „Wir bedauern es nach...

  • Hemer
  • 01.12.12
Politik
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SPD misstraute Ahrens - CDU wollte Bürgermeister "retten"

Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) und seine Verwaltungs-Experten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens (gegen einen Ratsbeschluss vom 3. Juli zur Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen) beraten. Ahrens und seine Mitarbeiter haben anschließend das Bürgerbegehren, das von der CDU mitgetragen wurde und das 8045 gültige Stimmen vorweisen kann, als rechtmäßig und korrekt bezeichnet. Entsprechend ist auch die Vorlage für den gestrigen Rat ausgefallen und von Ahrens unterzeichnet...

  • Iserlohn
  • 30.10.12
  • 2
Politik

8050 gültige Unterschriften beim CDU-Bürgerbegehren

Wie mir mitgeteilt worden ist, steht mittlerweile fest, dass 9042 Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren der CDU gegen die 2. Gesamtschule in Hennen (Ratsbeschluss des Schulbündnisses SPD, Grüne, Linke, FDP) mit Unterschriften unterstützt haben. 4520 Unterschriften waren erforderlich. Nun sind die Unterschriften geprüft worden. 8050 gültige Unterschriften bleiben übrig. Eine sehr bemerkenswerte Zahl. Knapp 80 Prozent mehr als erforderlich. Das hat eine Aussagekraft. Aber ich bin fest davon...

  • Iserlohn
  • 20.10.12
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Politik
Paul Ziemiak (mitte.), Iris Sternberg und Frank Höhne haben offiziell die 9.042 gesammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Bau einer zweiten Iserlohner Gesamtschule in Hennen an Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens überreicht.
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„Paukenschlag der Bürger“

Die Initiative „für eine zukunftsfähige Schullandschaft“ hat ihr erstes Ziel erreicht: Unterschriften von mindestens sechs Prozent der 77.000 wahlberechtigten Iserlohner Bürger zu sammeln, die gegen den Bau einer zweiten Iserlohner Gesamtschule in Hennen stimmen. „Wir sind positiv überrascht. Die Dynamik der vergangenen Wochen war atemberaubend“, so Paul Ziemiak. Gemeinsam mit Iris Sternberg und Frank Höhne überreichte er am Montag vier volle Ordner mit 9.042 Unterschriften (gefordert waren...

  • Hemer
  • 08.10.12
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Politik
Paul Ziemiak (v. li.), Iris Sternberg und Frank Höhne übergaben offizielle den Antrag zur Durchführung eines Bürgerbegehrens an Iserlohns Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens.

Der Tragödie nächster Teil

„Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Rates vom 3. Juli 2012, eine zweite Iserlohner Gesamtschule in Hennen zu errichten, aufgehoben wird?” - dann bitte hier ausfüllen! Nach dem Ratsbeschluss hat sich eine Bürgerinitiative „für eine zukunftsfähige Schullandschaft“ gegründet, um den Bau der Gesamtschule in Hennen zu verhindern. Die drei Vertreter Paul Ziemiak, Iris Sternberg und Frank Höhne übergaben offiziell den Antrag zur Durchführung eines Bürgerbegehrens an Iserlohns Bürgermeister Dr....

  • Hemer
  • 27.07.12
Politik

Verein "Mehr Demokratie" zum Bürgerbegehren gegen den Moscheebau

Vom Landesverbad "Mehr Demokratie", Landesverband NRW, haben wir folgende Presseinformation erhalten. Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen finden bei den Bürgern in Nordrhein- Westfalen nur wenig Unterstützung. Nachdem zuvor bereits verschiedene Initiativen in anderen Städten gescheitert waren, hat der Rat der Stadt Iserlohn am Dienstag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee für die Ahmadiyya-Gemeinde mangels ausreichender Unterschriftenzahl für unzulässig erklärt. Statt der...

  • Iserlohn
  • 28.11.10
  • 11
Politik
Die Mitglieder der Bürgerinitiative können sich nicht den Verbleib der fehlenden Unterschriftenlisten, die sie Bürgermeister Dr. Ahrens überreicht haben (Foto), erklären.

Regelkonformer Vorgang mit städtischer Hilfe

Die Iserlohner Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung (BDB) hat dem STADTSPIEGEL nachstehende Stellungnahme zugestellt. Wir drucken sie ungekürzt ab. „In den vergangenen Tagen hat ein Treffen zwischen Vertretungsberechtigten der BDB und zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung (Wahlamt; Büro für Ratsangelegenheiten und Controlling) stattgefunden. Bei diesem Treffen wurden insgesamt 14 Mappen mit Unterschriften zusammen mit einer Auswertung seitens der Stadtverwaltung...

  • Iserlohn
  • 23.11.10
Politik
Vertreter der Bürgerinitiative überreichten Bürgermeister Dr. Ahrens die Unterschriftenmappen

Keine Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren?

Geprüft wird im Rathaus, ob das Begehren der Iserlohner Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung (BI) zugelassen werden darf. Vertreter der BI überreichten Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens 6241 Unterschriften. Erklärtes Ziel ist die Neuordnung der Stellplatzsituation in Barendorf, wobei dieser Umweg eingeschlagen wird, um den geplanten Moscheebau zu verhindern. Erneut betonte Dr. Ahrens gegenüber den BI-Vertretern, dass der geplante Moscheebau politisch nicht...

  • Iserlohn
  • 14.11.10
  • 4
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