Gericht

- Über die Arroganz der schwarzen Macht - Am 05.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (IV AR(VZ) 2/16) über das Recht auf allgemeinen Zugang und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Geklagt hatte eine Bank, die in einem Zivilprozesses über einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt worden war, und nun einklagen wollte, dass die Übersendung einer anonymisierten Kopie der (unveröffentlichten) Entscheidung an Anwälte mit ähnlich gelagerten Klagen...

(Text von Patricia Prange) Die Staatsanwältin Claudia Kersebaum hat am Freitag in ihrem Plädoyer harte Worte für einen 41-jährigen Hemeraner gefunden. Ohne Rücksicht habe er die Naivität eines 14-jährigen Mädchens ausgenutzt, um seine extremen pädophilen Neigungen auszuleben. Das Mädchen aus dem Allgäu war völlig verzweifelt, fühlte sich unverstanden, ausgegrenzt, gemobbt. Sie wünschte sich nichts sehnlicher als Geborgenheit und Nähe, die sie zu Hause niemals fand. Dieses Gefühlschaos nutzte...

"Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!"? (Zitat) Das „königlich bayrische Amtsgericht Kulmbach“ verhandelte am 05.09.2013 in zweiter Verhandlung über ein weiteres Hartz IV-Kasperle-Theaterstück: In Kulmbach stand ein 56-jähriger Hartz IV-Bezieher vor Gericht, weil er mit Hilfe eines Aufnahmegerätes einen Gesprächsmitschnitt im Jobcenter gemacht haben soll. Der Geschäftsführer des Jobcenter Kulmbach hatte Strafanzeige erstattet. Die Anklage...

(Von Sylvia Mönnig) Auf bitterste Weise soll ein 41-jähriger Iserlohner das Vertrauen einer befreundeten Familie ausgenutzt haben. Monatelang, so der Vorwurf, verging er sich an der Freundin seiner kleinen Tochter. Seit dieser Woche steht er vor dem Hagener Landgericht. Er räumt alle Übergriffe ein. Die beiden Iserlohner Familien lebten Tür an Tür, waren seit Jahren befreundet – bis hin zum gemeinsamen Urlaub. Die Mädchen verbrachten viel Zeit miteinander. Das Vertrauen war groß. Das wusste der...

Wie das Nachrichtenportal DerWesten am 11.03.2012 berichtet hatte, wurde das Strafverfahren gegen den Iserlohner Erwerbslosenaktivisten Ulrich Wockelmann vorläufig eingestellt unter der Bedingung, bis zum 22.08.2012 einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zu leisten. Nach den beiden spannenden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Iserlohn ein überraschend plötzliches Ende für ein Verfahren, welches für die zahlreichen Prozessbeobachter weiterhin mehr neue Fragen aufwirft, als es...