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Beiträge zum Thema www.FragDenStaat.de

Politik

Das Jobcenter Märkischer Kreis und die Informationsfreiheit

Manche Menschen haben sich fast daran gewöhnt, dass sie jedem Behördenmitarbeiter widerspruchslos bis in die intimsten Bereiche hinein Auskunft geben müssen. Beim Jobcenter heißt diese Drohkulisse z.B. „fehlende Mitwirkung“. Dabei wird dieser Begriff häufig überdehnt und die Forderungen gehen oft weit darüber hinaus, was von Gesetzeswegen vielleicht erforderlich wäre. Aus datenschutzrechtlicher Sicht steht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für ein Prinzip der Datensparsamkeit: § 3a...

  • Iserlohn
  • 06.10.14
  • 1
Politik

Das Jobcenter, die Informationsfreiheit und die Vertrauensfrage

In der Alltagspraxis deutscher Behörden ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) noch nicht wirklich angekommen. Während medienwirksam die Unterdrückung der Pressefreiheit in fernen Diktaturen gerügt wird, bleibt die Verschlossenheit deutscher Bürokratie oft verhüllt. Ein praktisches Beispiel behördlicher Geheimniskrämerei wird nunmehr auf der Seite http://www.beispielklagen.de/IFG012.html der Öffentlichkeit zugängig gemacht. Ausgangspunkt der dokumentierten IFG-Anfrage war ein...

  • Iserlohn
  • 26.12.11
  • 6
Politik

Gelebte Demokratie – oder: wer nicht fragt, bleibt dumm

„Der Umgang mit dem Recht auf Information ist für viele noch nicht selbstverständlich. Die Website www.FragDenStaat.de soll BürgerInnen helfen, das zu ändern.“ http://www.taz.de/!75475/ Am 01.08.2011 wurde die Internetplattform http://fragdenstaat.de/ freigeschaltet. Die Seitenbetreiber haben es sich zum Ziel gesetzt, die Bürger über das Recht auf Information gegenüber den Behörden aufzuklären und Hilfestellung zu reichen, um Antworten auf konkrete Bürgeranfragen zu bekommen. Mit der Einführung...

  • Iserlohn
  • 30.08.11
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