Bundestag

Geld vom Bund für Essen: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht zum heutigen Freitag drei Millionen Euro zur Förderung von Maßnahmen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ beschlossen. Dazu erklären der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Christian Hirte MdB, und der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Essen hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich von einer Kohle- und Stahlstadt zur grünsten Stadt in Nordrhein-Westfalen...

Es wird keine Ermittlungen gegen die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) aus dem Essener Westen geben. Sie hatte ihren Lebenslauf gefälscht. Die 54-Jährige hatte viele Jahre lang Abitur und juristische Staatsexamina vorgetäuscht. Ende August hatte sie ihr Bundestagsmandat niedergelegt und ist seit Bekanntwerden der Affaire, die in der Sommerzeit bundesweit in den den Medien diskutiert wurde, aus der Öffentlichkeit abgetaucht. 59 Anzeigen wurden gegen Petra Hinz erstattet. Die Behörde...

Ab dem 18. September wird der Kontowechsel für Bankkunden leichter. Grundlage dafür ist das Zahlungskontengesetz, für das Matthias Hauer MdB (CDU) als Berichterstatter der Unionsfraktion im Finanzausschuss verantwortlich war. „Alle Kreditinstitute sind nun dazu verpflichtet, ihre Kunden beim Kontowechsel zu unterstützen“, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete. „Es wird nicht mehr notwendig sein, Daueraufträge mühselig einzeln beim neuen Institut einzurichten oder Lastschriftempfänger...

Das war eine zähes Ende einer politischen Karriere: Petra Hinz, Bundestagsabgeordnete aus dem Essener Westen, hat nun - so bestätigt es der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty gegenüber den Medien - ihren formellen Verzicht auf das Bundestagsmandat zum 31. August und den Austritt aus der SPD zum 5. September erklärt. "Ich brauche dringend Ruhe, habe alle geforderten Konsequenzen gezogen. Es reicht", wird Petra Hinz in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung zitiert. Diese Schritte...

Die Essener SPD schafft es aktuell, die peinliche Nummer mit ihrer Bundestagsabgeordneten Petra Hinz aus dem Essener Westen erneut in die bundesweiten Medien zu bringen. In der Saure-Gurken-Zeit mitten im Sommerloch ein gefundenes Fressen. Wir erinnern uns: Die Abgeordnete hatte eingestanden, ihren Lebenslauf gefälscht zu haben: Rechtsanwältin, wie von ihr als Beruf angegeben, sei sie nie gewesen. Auch habe sie kein Abitur. So weit, so schlecht. Das sorgte schon mal für mächtigen Wirbel. Und:...

Am 29. Juli lädt Matthias Hauer MdB (CDU) gemeinsam mit dem CDU-Ortsvorsitzenden in Heisingen, Fabian Schrumpf, sowie weiteren Mitgliedern der örtlichen CDU zu einer Bürgersprechstunde vor dem Heisinger Markt ein. Haben Sie Fragen zur aktuellen Politik in Essen oder im Bund? Oder wollen Sie ein bestimmtes Anliegen besprechen? Von 16.30 bis 18 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Heisingen persönlich mit ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten austauschen. Neben Matthias...

MdB Petra Hinz hat dem Unterbezirksvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) mitgeteilt, dass sie ihre Bewerbung für eine erneute Kandidatur für die SPD im Bundestagswahlkreis 120 zurückzieht. Petra Hinz: "Als Bundestagsabgeordnete habe ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, unserer Stadt die Verpflichtung, meine volle Leistungskraft der Wahlkreis- und Parlamentsarbeit und damit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen." Vorausgegangen war ein „offener Brief“ an die...

Digitalisierung vor Datenschutz Wer den Roman „Black Out“ Morgen ist es zu spät von Marc Elsberg gelesen hat, weiß um die Brisanz von Smart Meter. Die Vernetzung und Abhängigkeit zentraler Stromversorgung. Der Bundestag hat, von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, in der 179. Sitzung vom 23.06.2016 um 21:00 Uhr das umstrittene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition beschlossen...

Jutta Eckenbach (CDU): „Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) verabschiedet. Es ist uns gelungen, die Arbeitsförderung auszuweiten auf Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben.“ Zukünftig ist die öffentliche Förderung von Arbeitsgelegenheiten nicht mehr auf zwei Förderjahre in einem Fünfjahreszeitraum begrenzt, sondern es kann in begründeten Fällen ein drittes Förderjahr bewilligt werden. Außerdem können...

Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet nehmen vom 4. bis 7. Juni am Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag teil – darunter auch der 20-jährige Essener Felix Paul. Matthias Hauer MdB hatte den Studenten aus Kray für das Programm nominiert. In den vier Tagen schlüpfen die 315 Teilnehmer in die Rolle fiktiver Bundestagsabgeordneter und stellen die Arbeit des Parlaments nach. Um 6.20 Uhr Frühstück, um 9 Uhr Landesgruppensitzung, danach Fraktionssitzung, später ein...

Der Girls‘ Day am 28. April ist ein Berufsorientierungstag für Mädchen. Auch in diesem Jahr hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Girls‘ Day beteiligt. Mit dabei war die 17-jährige Schülerin Katharina-Sophie Basenau aus Bergerhausen, die Matthias Hauer MdB (CDU) für den Girls‘ Day nach Berlin eingeladen hatte. Sie hatte sich unter mehreren Bewerberinnen aus Essen durchgesetzt. Ihre Reisekosten übernahm der Abgeordnete selbst. „Es gibt in der Politik sehr spannende Einsatzgebiete – ob als...

Am 28. April ist Girls‘ Day: Unternehmen, Hochschulen und politische Institutionen öffnen ihre Türen, um Mädchen einen Einblick in ihre Arbeit zu geben. Matthias Hauer MdB (CDU) bietet einer Schülerin die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu schauen. Bewerben können sich Mädchen aus dem Wahlkreis 120 (Essener Süden und Westen) bis zum 16. März 2016. Am 28. April kann ein Mädchen aus dem Essener Süden oder Westen den Politikbetrieb in Berlin miterleben. „Das ist eine...

Am 12. Februar lädt Matthias Hauer MdB (CDU) gemeinsam mit dem CDU-Ortsvorsitzenden und Ratsherrn Dirk Kalweit sowie weiteren Mitgliedern der örtlichen CDU zu einer Bürgersprechstunde auf dem Kupferdreher Markt ein. Von 10 bis 12 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger den Politikern Fragen stellen, persönlich Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. Neben Matthias Hauer MdB und Dirk Kalweit werden u.a. auch die CDU-Ortsvorstandsmitglieder Franz Kampmann...

Am 12. Dezember 2015 lädt Matthias Hauer MdB am adventlichen Infostand des CDU-Ortsverbandes Überruhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Haben Sie Fragen an die Politik? Anliegen, die das Leben in Ihrem Stadtteil oder die Bundespolitik betreffen? Am 12. Dezember können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Überruhr mit ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, Matthias Hauer MdB, darüber austauschen. Zum Gespräch bereit stehen außerdem aus dem Vorstand der CDU Überruhr Thomas...

Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Essener Westen und Süden, teilt mit, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen hat, dem Umweltprojekt „Essen – Grüne Hauptstadt Europas 2017“ Bundesmittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen. Damit erhält das Projekt fast doppelt so viel als die Budgetplanung der Stadt Essen für das Jahr 2016 eingeplant hatte. Die Ruhrstadt war ursprünglich von 600.000 Euro an öffentlicher Förderung ausgegangen. „1 Million...

Haben Sie Fragen an Ihren Bundestagsabgeordneten? Anliegen, die das Leben in Ihrem Stadtteil oder die Bundespolitik betreffen? Auch in diesem Jahr wird Matthias Hauer MdB (CDU) wieder am Infostand des Deutschen Bundestages auf der Messe „Mode Heim Handwerk“ Rede und Antwort stehen. Am 14. und 15. November können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger jeweils von 16:00 bis 17:30 Uhr mit dem Essener Bundestagsabgeordneten austauschen und mehr über seine Arbeit in Essen und im Deutschen...

Kita-Ausbau, Gesundheitsvorsorge, Flüchtlingshilfe – Viele Städte und Kommunen in Deutschland arbeiten derzeit am Limit, um die vielfältigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Dass dies eine unzumutbare Situation ist und Bund und Länder den Kommunen dringend unter die Arme greifen müssen, darauf hat Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen, am Donnerstag, den 24. September 2015 vor dem Bundestag hingewiesen. „Kommunen sind keine Bittsteller, sondern die Fundamente...

Am 3. September wird der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) von 9 bis 12 Uhr bei dem Garten- und Landschaftsbauunternehmen Bredenbrücher GbR in Heisingen ein „Praktikum“ absolvieren. Die Aktion ist Teil des Programms „Praxis für Politik“ des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). Bäume und Stauden pflanzen, Gehölze zurückschneiden, Zäune instandsetzen oder Unkraut jäten – am 3. September wird für Matthias Hauer (CDU) für drei Stunden die Arbeit eines...

Noch bis zum 11. September 2015 können sich gerade auch Berufseinsteiger für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages bewerben. Erfolgreiche Bewerber verbringen damit ab Sommer 2016 ein Austauschjahr in den USA. Ein Jahr an einem College studieren und praktische Erfahrungen in einem amerikanischen Unternehmen sammeln? Der Deutsche Bundestag vergibt für das Austauschjahr 2016/2017 erneut Stipendien des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) –...

Griechenlandhilfe, Flüchtlingsunterbringung, Netzpolitik-Affäre – Auch in den Sommermonaten setzt sich die deutsche Politik mit wichtigen außen- und innenpolitischen Themen auseinander. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Entscheidungswege jedoch nicht immer sogleich nachvollziehbar. Wie sind die einzelnen Abläufe? Was ist alles zu beachten? Wer macht wie Politik? 50 Essener Bürgerinnen und Bürger haben bald Gelegenheit, diese und andere Fragen zu stellen und sich ein eigenes Bild von der...

Liebe Bürgerinnen und Bürger, lieber Mitglieder der AWO, aufgrund der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Mittwochmorgen, den 19. August 2015, kann Petra Hinz, MdB nicht wie angekündigt am Dienstag, den 18. August 2015, an der Veranstaltung der AWO Stoppenberg zum Thema „Gleichstellung der Frauen“ teilnehmen. In Abstimmung mit Gastgeber Friedhelm Balke haben Petra Hinz, MdB und er jedoch bereits einen Ersatztermin gefunden. Die AWO-Veranstaltung mit Petra Hinz wird am 15. September 2015...

Im September beginnt für 720 Jugendliche aus Deutschland und den USA eine spannende Zeit: Mit einem Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms verbringen sie zehn Monate im jeweils anderen Land. Matthias Hauer MdB unterstützt die Suche nach Gastfamilien für die amerikanischen Stipendiaten. „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich auch in Essen Familien bereit erklären, ab dem 5. September für zehn Monate einen amerikanischen Schüler oder eine amerikanische Schülerin aufzunehmen“, so...