CDU

Schuldenberg Symbolisch in Menden vor dem St.Vincenz 4.Mai 2012 Menden/ Heute Morgen war der Schuldenberg Symbolisch auf dem Wochenmarkt in Menden zu sehen. Die Junge Union hatte dazu einen aufblasbaren Berg mitgebracht. Wolfgang Exler kandidiert für den Landtag NRW in Düsseldorf und hat sein Citröne mit eigener Werbung geschmückt.

Nachdem der Düsseldorfer Landtag heute bei der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt hat,steht die Rot-Grübne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft vor dem Aus. Denn damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert. Damit stehen die Zeichen auf Neuwahlen, und zwar binnen 60 Tagen. Für diesen Fall hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt: „Meine Vorstellung ist, bei Neuwahlen Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden.“...

Interessante Tagesordnungspunkte standen bei der Mitgliederversammlung des Mendener CDU-Stadtverbandes an. Während der Tagung hat der CDU Stadtverband Sebastian Schmidt im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Schmidt warf in seinem Rechenschaftsbericht einen Blick auf die zurückliegenden Jahre. Der CDU sei es gelungen, sich nach der Kommunalwahl 2009 personell und inhaltlich neu aufzustellen und zu positionieren. Es sei deutlich zu erkennen, dass die Christdemokraten die politische Konstante in...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Kein Zweifel: Die Beweggründe, warum diese oder jene Fraktion so, wie sie hat, und nicht anders bei der entscheidenden Ratssitzung zum "Sparpaket" der Bezirksregierung gestimmt hat, interessieren die Bürger. Deshalb haben verschiedene Ratsfraktionen der Presse Statements zu ihren Beweggründen zugemailt. Leider ist in der Sonntagsausgabe des Stadtspiegels nur Platz für jeweils eine stark gekürzte Fassung der Statements. Deshalb haben wir in der Printausgabe einen Verweis auf den Lokalkompass...

„Eine halbe Lücke gibt es nicht“, befand am frühen Montagmorgen an der Iserlohner-Hemeraner Stadtgrenze am Haarweg Lutz Lienenkämpfer (CDU), einst Verkehrsminister im Kabinett Rüttgers. Er bezog diesen Spruch, der bei der Industrie- und Handelskammer in Hagen kreiert worden ist, auf den kompletten Weiterbau der A46: „Eine Teilstrecke von Hemer nach Menden hilft doch nicht weiter.“ Lienenkämpfer war aus Düsseldorf angereist, um persönlich den Attacken-Auftakt der Landes-CDU gegen die aktuelle...

Mit großer Mehrheit - nur mit zwei Gegenstimmen der USF - hat der Mendener Bauausschuss soeben die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 190 "Bahnhof" beschlossen. Die USF hatte "erhebliche Bedenken" bezüglich der Erschließung Obere und Untere Promenade sowie bei der Verkehrssituation an der Kreuzung Bahnhofstraße/Walramstraße angemeldet. Die CDU-Fraktion, die zuvor bereits bei der Änderung des entsprechenden Flächennutzungsplans des Bahnhofgeländes (wurde bei zwei Enthaltungen...

In der Bauausschusssitzung der kommenden Woche sollen endgültig die Weichen für die Bahnhofsbebauung gestellt werden. Da war, angesichts der Tatsache, dass eine „Feinabstimmung“ der Investoren der Projekte „Bahnhof“ und „Galerie Nordwall“ eine Sortimentsergänzung verspricht, statt Konkurrenz, das Gerücht verstörend, dass es seitens der Politik plötzlich Gegenwind für die Bahnhofs-Pläne geben könnte. Der Stadtspiegel befragte die Fraktionsvorsitzenden. „Die Parallelentwicklung ‚Bahnhof‘ und...

Einsparungen bei den Mendener Jugendtreffs und der Bürgerantrag zum Erhalt der St. Michael Schule Schwitten waren am Abend diejenigen Tagesordnungspunkte auf der Ratssitzung, die die meisten Zuschauer angelockt hatten. Wer allerdings auf konkrete Entscheidungen gehofft hatte, der wurde enttäuscht. Schwitten wurde zur weiteren Beratung an den Schulausschuss verwiesen. Und bezüglich des Erhalts der Jugend- und Kindertreffs wurde auf Antrag der CDU-Fraktion lediglich dem Beschluss des Kinder- und...