Neuwahlen? Was denken Sie?

Nachdem der Düsseldorfer Landtag heute bei der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt hat,steht die Rot-Grübne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft vor dem Aus. Denn damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert.

Damit stehen die Zeichen auf Neuwahlen, und zwar binnen 60 Tagen.
Für diesen Fall hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt: „Meine Vorstellung ist, bei Neuwahlen Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden.“ Röttgen, ebenfalls CDU-Landesvorsitzender, kündigte als Ziel für seine Partei an, stärkste Kraft im Land zu werden.

Gerade hat auch MdB Wolfgang Exler (CDU) die aktuelle Entwicklung gegenüber dem Stadtspiegel per E-Mail kommentiert.
„Wie ein Blitz ist am Montagabend die 'Bombe' bei allen Abgeordneten eingeschlagen, als die Juristen der Landtagsverwaltung den Fraktionen mitgeteilt haben, dass 'eine einzige Ablehnung eines Einzelplanes in der 2. Lesung schon zum Gesamtfall des Haushaltes 2012 führen würde', so Exler.
Sollten Neuwahlen in 60 Tagen nach dem Auflösen des Parlaments anstehen, so stehe Wolfgang Exler gerne zur Verfügung, wenn die CDU ihn in den Gremien auch wieder aufstelle, heißt es in der Mitteilung abschließend.

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