"Deshalb haben wir so abgestimmt!"

Kein Zweifel: Die Beweggründe, warum diese oder jene Fraktion so, wie sie hat, und nicht anders bei der entscheidenden Ratssitzung zum "Sparpaket" der Bezirksregierung gestimmt hat, interessieren die Bürger. Deshalb haben verschiedene Ratsfraktionen der Presse Statements zu ihren Beweggründen zugemailt.
Leider ist in der Sonntagsausgabe des Stadtspiegels nur Platz für jeweils eine stark gekürzte Fassung der Statements. Deshalb haben wir in der Printausgabe einen Verweis auf den Lokalkompass abgedruckt, dass dort die Statements in der ausführlichen Originalversion zu finden sind. Hier lesen Sie sie (in der Reihenfolge des Eingangs in der Stadspiegel-Redaktion):

FDP
Die FDP-Fraktion trägt das Konsolidierungskonzept mit, da wir immer der Ansicht waren, dass eine strikte Haushaltskonsolidierung Voraussetzung dafür ist, dass für unsere Kinder und Enkelkinder wieder Gestaltungsräume geschaffen und gesichert werden können. Die gleichen Kinder, die gestern im Ratssaal für den Erhalt ihrer kleinen Teilstandort-Schulen demonstrierten, werden sonst diese Lasten in Zukunft zurück zahlen müssen in Form von immer höheren Steuern und Abgaben. Wenn die Sparkoalition nun an einem Strang zieht, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2016 zu erreichen, haben wir die Chance in absehbarer Zeit unsere politische Handlungsfähigkeit und Gestaltungs-kraft zurück zu gewinnen. Die FDP-Fraktion hat vier Einzel-Änderungsanträge zum Sparkonzept eingebracht, die mehrheitlich angenommen wurden. So bleiben Bürgerbüro und Bücherei Lendringsen zunächst für weitere zwei Jahre geöffnet. Es wird eine Task Force Haushalt eingerichtet, die den Verwaltungshaushalt auf weitere Einsparpotentiale überprüft. Erst wenn diese keine weiteren Einsparpotentiale findet, soll die Grundsteuer B um 15 zum 30.06.12 erhöht werden. Die Summe von 300.000 €, die damit erwirtschaftet wird, soll eine verträgliche Erhöhung der KiTa-Gebühren abfedern. Auf unseren Antrag wurde auch die externe Prüfung durch die GPA bzgl. Aufgabenkritik beschlossen. Gemeinsam mit CDU und SPD gelang es, den Treff Platte Heide vorerst zu erhalten und verschiedene soziale Leistungen für Kinder u. Jugendliche zu sichern. Menden wird keine Stadt der sozialen Kälte werden. Alle wichtigen Strukturen werden erhalten, wenn auch mit Standardabsenkungen. Am Ende steht die Befreiung von Schuldenlast und die Beendigung des Ressourvenverzehrs auf Kosten der nachkommenden Generation. Dafür wollen wir gemeinsam arbeiten.

CDU
In einer Fülle von Beratungen in den Gremien von Partei und Fraktion haben wir uns mit dem vorliegenden Sparkonzept beschäftigt, über Sparpotentiale beraten und Ideen gesammelt. Eine Vielzahl von Vorschlägen konnte nicht in das vorliegende Konzept eingearbeitet werden, steht aber für die weiteren Haushaltsberatungen zur Verfügung.
Denn eines ist für die CDU sicher: Beim Thema Haushaltskonsolidierung stehen wir erst am Anfang. Das vorliegende Sanierungskonzept wird in den kommenden zehn Jahren immer wieder hinterfragt und angepasst werden müssen.
Menden muss wieder handlungsfähig werden. Dafür tragen wir gegenüber der nachfolgenden Generation die Verantwortung, der wir nicht einen immer höheren Schuldenberg hinterlassen wollen, mit dem heutige Wohltaten finanziert werden.
Die CDU-Fraktion hat dem Sanierungskonzept zugestimmt und ist bereit, lieber auf einiges zu verzichten, um nicht alles zu verlieren.
Menden wird auch in Zukunft eine Schulstadt bleiben, die allen Schülerinnen und Schülern ein umfangreiches Angebot unterbreitet und auch im Grundschulbereich für alle gut erreichbare Standorte vorhält.
Menden wird auch weiterhin eine jugend- und kinderfreundliche Stadt bleiben, deren Standards keinen Vergleich mit denen in Nachbarkommunen scheuen müssen.
Menden wird eine wirtschafts- und damit arbeitsplatzfreundliche Stadt bleiben, die mit der WSG eine kompetente und unverzichtbare Ansprechpartnerin anbietet.
Menden wird auch zukünftig ein breit gefächertes kulturelles Angebot vorhalten.
Menden wird eine sportfreundliche Stadt bleiben, die die Vereine bei ihrer wichtigen Aufgabe unterstützt.
Aber vor allem verfügt Menden auch in Zukunft über ein großes Potential engagierter Bürgerinnen und Bürger, auf deren Einsatz wir weiterhin zählen.

SPD
Die SPD-Fraktion hat der Haushaltskonsolidierung, dem Sanierungsplan zugestimmt, um (1) die bisherige Politik der kontinuierlichen Neuverschuldung zu stoppen; um (2) die Lebensfunktionen unserer Stadt zu erhalten; um (3) Menden als qualitativ hochwertige Schulstadt zu erhalten;
um (4) Menden als Einkaufsstadt auch für junge Menschen interessant zu machen; um (5) weggebrochene Handlungs- und Gestaltungsspielräume zurück zu gewinnen und um (6) weitergehende aufsichtsbehördliche Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zu verhindern.
Die SPD-Fraktion ist sich der spürbaren Einschränkungen bewusst, die die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren hinzunehmen haben. Unsere Zustimmung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf. Allzu lange hat die Politik in Menden die Augen vor den Realitäten verschlossen. Die SPD-Fraktion will den Menschen nicht nach dem Mund reden, insbesondere nicht in einer Situation, die keine einfachen Antworten erlaubt.
Mit unserer Zustimmung zur Haushaltskonsolidierung wollen wir Sozialdemokraten Orientierung geben, wollen verdeutlichen, dass es sich auch zukünftig lohnt, für Menden als liebenswerte Stadt einzutreten, mit den Bürgerinnen und Bürgern und ihrem unverzichtbaren ehrenamtlichen Engagement. Die SPD-Fraktionhat die bürgerschaftlichen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung als Verpflichtung verstanden, dafür Sorge zu tragen, dass sich in Menden weiter etwas bewegt.
Deshalb unsere Zustimmung zur Sanierung unserer Finanzen.

GAL
Das Sparpaket trifft vor allem Kinder, Jugendliche und Hilfebedürftige in unserer Stadt. Als Beispiele:
Es werden ohne Not gleich drei Grundschulen geschlossen - obwohl die Sparsumme im Schulbereich durch die Entwicklung der weiterführenden Schulen eh schon zusammen kommen wird
Bei den Jugendtreffs müssen 380.000 € im Vergleich zum jetzigen Stand weggespart werden, gleichzeitig sollen aber alle Einrichtungen erhalten bleiben. Ein großer Bluff, denn wenn alle Gebäude bleiben, kann diese Summe nur am Personal gespart werden. Wir haben demnächst also zwar Treffs, aber nicht genügend Mitarbeiter, um sie für Kinder und Jugendliche zu öffnen. Eine Katastrophe für die Jugendarbeit!
Gestrichen sind z.B. auch die Zuschüsse für die Schuldner- und die Suchtberatung in Menden sowie die präventiven Seminare mit Schulklassen zu Drogen, Verhütung/Aids, Handy- und Internetnutzung.
Ebenfalls gestrichen das wichtige Projekt Förderband, das Jugendlichen bei Problemen im Berufseinstieg hilft.

Die Beschlüsse des KJHA wurden undemokratisch übergangen. Er hatte in einer Sondersitzung noch am Samstag machbare Wege entwickelt, wie Förderband, Personal in den Jugendtreffs und die präventiven Angebote erhalten bleiben können. Die schwarz-gelb-rote Allianz hat dies, wie auch die Eingaben von katholischer Kirche, Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter ignoriert.
Auch die GAL will sparen, auch für uns wäre das Sparvolumen von 11,8 Mio. € möglich gewesen. Aber nicht so, wie es nun geschieht. Für unsere Änderungswünsche haben wir 1,5 Mio. € Deckungsvorschläge gebracht, die von der Verwaltung als seriös und machbar bestätigt wurden.
U.a. haben wir eine Erhöhung der Grundsteuer um 30 Punkte auf effektive 430 Punkte gefordert, im Vergleich zu den umliegenden Städten läge Menden dann immer noch im Mittelfeld. So wären aber besondere Härten für einzelne Gruppen vermieden und solidarisch und gerecht von allen Bürgern getragen worden.

Zwar konnte eine extreme Erhöhung der KITA-Beiträge abgewendet werden und bleiben auch die Mittel für Ferienfreizeiten und Stadtranderholung erhalten. Insgesamt gehen zentrale Maßnahmen in diesem Paket aber in die falsche Richtung, deshalb blieb uns nur die Ablehnung.