Die Linke

Mit Warnstreiks in 50 Krankenhäusern und Kliniken NRWs unterstreichen ver.di und die Beschäftigten heute ihre Forderung nach angemessener Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen im bundesweiten Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes. Hierzu erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: „Ich stelle mich hinter die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di nach einem Lohnplus von sechs Prozent und 100 Euro mehr für die...

Laut UNO sind weltweit 50 Prozent aller Geflüchteten Frauen und Mädchen. Die Fluchtursachen sind vielseitig:Krieg,Gewalt,Unterdrückung,Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen.

Ungewöhnliche Koalitionen in der BV 10 Düsseldorf Süd: CDU stimmen gemeinsam am 23.02.2016 die Anträge DIE LINKE in Garath, für Einführung eines Bürger*innenhaushalts und Ständig defekter Aufzug am S-Bahnhof Garath zu. CDU, Linke, Grüne und SPD fordern dass die Die Verwaltung, ernsthafte Gespräche mit der Deutschen Bundesbahn aufzunehmen, um für die S-Bahn-Station Garath eine dauerhafte Lösung eines Zugangs für Menschen mit Behinderung, Rollstühlen, Kinderwagen, Rollatoren usw. zu finden. Was...

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: „16 Prozent Zuwachs in der Rüstungsbranche bei Rheinmetall sind Grund zur Sorge und nicht zum Jubeln. Das florierende Rüstungsgeschäft in Deutschland ist Resultat einer Politik, die immer stärker auf militärische Mittel setzt. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Deutsche Rüstungskonzerne...

"Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt. Merkel und Schäuble haben den Bogen überspannt und tragen die Verantwortung für den absehbaren Zerfall der Eurozone und die Vernichtung von zig Milliarden an Steuergeldern", kommentiert Sahra...

Zur Demonstration der streikenden Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen am 2. Juni erklärt Sahra Wagenknecht, Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete: "Die Demonstration der Sozial- und Erziehungsberechtigten in Düsseldorf zeigt die Entschlossenheit, mit der die Beschäftigten auch vier Wochen nach Streikbeginn für ihre Forderungen kämpfen. Ich unterstütze den Streik und die Forderungen der...

Berlin - In Düsseldorfer Apotheken könnte es künftig Cannabis geben – und zwar nicht nur für Schmerzpatienten. Die Düsseldorfer Ratsfrau Angelika Kraft-Dlangamandla (Die Linke) kann sich gut vorstellen, dass Apotheken künftig Marihuana abgeben, ähnlich wie Coffee Shops in den Niederlanden. Die Linksfraktion im Düsseldorfer Rat will am Donnerstag einen entsprechenden Antrag einbringen. Kraft-Dlangamandla will den Konsum von Cannabis legalisieren und zieht den Vergleich zu der legalen Droge...

Am 21.05.2015 hat der Oberbürgermeister Thomas Gesel eine Vereinbarung mit das Land NRW Fördergelder für Sozial Wohnungen Unterzeichnet, das bedeutet das der Stadt Düsseldorf , 40 Millionen Euro Berechtigt ist und bekommen muss, für Bezahlbare Wohnraum in Düsseldorf zu bauen/Investieren, gleichzeitig erhält der Stadt noch(49% Städtische Anteil von der SWD) das ist 11 Millionen Euro von der Tochter Gesellschaft Sozial Wohnung Düsseldorf(SWD) das ist insgesamt 51 Millionen Euro jährlich und...

Am Vortag zum 125. Jubiläum des Tags der Arbeit am 1. Mai kündigt der Stahlrohrproduzent Vallourec (früher Mannesmann) einen umfassenden Job-Abbau von bis zu 600 Arbeitsplätzen in Deutschland an. Betroffen ist auch der Standort Düsseldorf. Dies verleiht dem Tag der Arbeit in diesem Jahr besondere Aktualität; ebenso wie die zahlreichen Arbeitskämpfe für die Rechte der Beschäftigten, auch hier in Düsseldorf. Dazu erklärt Christian Jäger, Sprecher der LINKEN. Düsseldorf: "Vallourecs...

Rollen gegen Rechts! "Düsseldorf stellt sich quer - kein Fußbreit dem Rassismus!" ruft zum Protest gegen die rassistische Dügida und für ein gleichberechtigtes Miteinander. Nachdem der "Düsseldorfer Appell" nicht mehr aufruft, fordert "Düsseldorf stellt sich quer!" die Düsseldorfer*innen auf, weiterhin zum DGB Haus und zum Hauptbahnhof zu kommen. Wir freuen uns über neue Unterstützung unter anderem durch den ver.di-Bezirk Düsseldorf, den Sozialverband Deutschland, den CSD Düsseldorf, den...

Die sogenannte DÜGIDA schreibt in ihrer Stellungnahme von vor 4 Stunden: „Ab sofort finden die Montagsdemos im Rheinland in Düsseldorf statt. Die Veranstaltungen wurden für das ganze Jahr im Vorraus angemeldet. In Düsseldorf ist ein Spaziergang fest eingeplant. Da dort ein gutes Sicherheitskonzept vorliegt und die Zusammenarbeit mit der Polizei bislang auch als sehr gut zu bewerten ist, haben wir uns dazu entschlossen nun in Düsseldorf zu bleiben und die DÜGIDA so wachsen zu lassen. Nach der...

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER in Düsseldorf begrüßt die Gegendemonstration „NoDüGiDa“ am Montag, dort werden auch Mitglieder der Tierschutzpartei und der FREIEN WÄHLER Düsseldorf mitdemonstrieren. Wir hoffen, dass alle Demonstranten am Montag friedlich für Positionen innerhalb des Verfassungsrahmens werben. Demokratie verlangt eine klare Abgrenzung von Extremismus, ein Eintreten für Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Menschenrechte sowie Gewaltfreiheit. Wirmüssen...

Trotz einiger Bedenken angesichts einer Reihe zusätzlicher Ausgaben stimmte die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gestern dem Haushalt der Ampelkoalition zu. Es handelt sich um den ersten Haushalt des neuen Oberbürgermeisters Thomas Geisel, der erst Anfang September sein Amt angetreten hatte. Diesem neuen Oberbürgermeister sollte damit die Möglichkeit gegeben werden, künftig eigene Akzente zu setzen, zumal der jetzt verabschiedete Haushalt noch zu weiten Teilen von der abgewählten...

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER begrüßten zwei eingebrachte Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2015 der LINKEN zu den Themen „Deutschkurse für Flüchtlinge“ und „Betreuung von Flüchtlingen“. „Die Unterstützung zu diesen beiden Anträgen der LINKEN war uns eine Herzensangelegenheit, es muss selbstverständlich sein, dass den oftmals traumatisierten Flüchtlingen eine kostenfreie Teilnahme an Deutschkursen ermöglicht wird. Zudem ist der Betreuungsschlüssel für die untergebrachten...

Defizit korrekt vorhergesagt Ratsfrau Chomicha El Fassi und die FREIEN WÄHLER haben bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2012 und 2013 darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2014 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann viele Mio. betragen würde. Der Ratsherr a. D. und jetzige Vertreter der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner hat dabei sehr klar gemacht, dass die Planung...