Die Linke

DIE LINKE im Rat verlangt in einer aktuellen Ratsanfrage ein Ende der rechtswidrigen Gefälligkeitsgenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage in unserer Stadt. Laut jüngsten Gerichtsurteilen sind Ladenöffnungen an Sonntagen nur zulässig, wenn sie nur „Zugabe“ zu einem ohnehin Besuchermassen anziehenden Fest sind. Danach ist es ausdrücklich unzulässig Sonntagsöffnungen zu genehmigen, bei denen eine Alibi-Fest-Veranstaltung den Anlass liefern soll, der Hauptteil der Besucher aber wegen der...

DIE LINKE im Rat der Stadt begrüßt grundsätzlich die Überlegungen, nach der Zechenschließung 2018 ein Pumpspeicherkraftwerk im dann ehemaligen Bottroper Bergwerk einzurichten. Allerdings gibt es aus Sicht der Sozialisten noch offene Fragen: „Im Vergleich zum aktuellen Bergbaubetrieb ist die angepeilte Zahl von Arbeitskräften mit 50 verschwindend gering“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest und ergänzt: „Angesichts der in unserer Stadt knappen Gewerbeflächen muss man bei der...

Mit der Verteilung der neuen Ausgabe der Bottroper Lokalausgabe der Zeitung „DIE LINKE. Hier in NRW“ beginnt Die LINKE am Samstagvormittag in der Innenstadt. Themen sind unter anderem die Forderung nach einer „Offensive für mehr gute Arbeit“, die Schulpolitik in NRW, die Entwicklung der Revierparks und lokale Bottroper Themen. Unter der Schlagzeile „Bottrops Sozis machen Kasse“ wird aufgezeigt, dass Bottrops SPD Zigtausende Euro für Anzeigen im Parteiblatt „WIR“ kassiert und wie davon auch die...

DIE LINKE in Bottrop fordert den hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten und SPD-Chef Michael Gerdes auf, sich für einen gemeinsamen Bundespräsidentschaftskandidaten von SPD, LINKEN und Grünen einzusetzen: "Gerade im Interesse der Menschen in Bottrop und im Ruhrgebiet muss es in Berlin eine grundsätzliche politische Richtungsänderung geben“, sagt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreisvorsitzende der Bottroper LINKEN. Sie betont weiter: „Unsere Region und unsere Stadt leiden besonders unter dem politisch...

Fotos von Sven Kaiser aus Gelsenkrichen. Sven Kaiser

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Faschismus erklärt Max Brüggemann, Sprecher der LINKSJUGEND und Mitglied Kreisvorstandes DIE LINKE. Bottrop: Am 8. Mai jährt sich zum 71. Mal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Alliierten. Nun ist der Krieg lange vorbei, der „Führer“ lange tot und die meisten Menschen, welche jene grausame Zeit in unserer Geschichte miterlebt haben, ebenfalls. Man könnte meinen, es sei an der Zeit, endlich mal einen Schlussstrich zu ziehen....

Impressionen von 1. Mai 2016, Internationaler ArbeiterInnen Tag in Stadt Duisburg

Zum diesjährigen Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung am 1. Mai erklärt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der Bottroper LINKEN: Am 1. Mai demonstrieren wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Wir rufen alle Menschen in Bottrop auf, sich an der Mai-Demonstration des DGB zu beteiligen. In diesem Jahr demonstrieren wir auch unsere Solidarität mit den...

Mit ihrer Oster-Aktion in der Bottroper Innenstadt und auf dem Johann-Breuker-Platz in Kirchhellen machte die Bottroper LINKE in diesem Jahr auf die ungleiche Vermögensverteilung und die Unterfinanzierung der Kommunen, auch Bottrops, aufmerksam. Unter dem Motto: „Wir eiern nicht rum: Reichtum umverteilen“ forderten den Sozialisten höhere Steuern für große Vermögen und Einkommen. Das sei etwa nötig, um zum Beispiel bedürftigen Kindern in Bottrops Schulen wieder ein warmes Mittagessen zu...

Für kommenden Samstag, den 2. April rufen DKP Bottrop und DIE LINKE . Bottrop zu einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Ruhrkampfes auf dem Westfriedhof in Bottrop auf. Anfang April 1920 hatten die Kämpfer der Roten Ruhr-Armee Bottrop gegen die Hakenkreuz-Träger der Freikorps-„Brigade Loewenfeld“ verteidigt. Die öffentliche Veranstaltung, zu der alle Bottroperinnen und Bottroper eingeladen sind, hat ihren Ausgangspunkt um 14 Uhr auf dem Parkplatz am Westfriedhof.

Am Freitag 25. März 2016 fand der Ostermarsch Gronau 2016 unter dem Thema: „Für eine friedliche und atomkraftfreie Zukunft – Urananreicherung und Waffenexporte sofort stoppen!“, Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau, Röntgenstr. 4, (als Auftakt der NRW-Ostermärsche).

Am 17. März berät der Bundestag über einen Antrag der LINKEN (Aktenzeichen DRS. 18/3744), die soziale Wohnraumförderung auf 700 Millionen Euro jährlich anzuheben. „Wir gehen davon aus, dass sich der Bottroper Abgeordnete Michael Gerdes für den Antrag ausspricht, nachdem die hiesige SPD stärkere Anstrengungen im Wohnungsbau fordert“, sagt Niels Holger Schmidt, Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt. Aus seiner Sicht ist der Bundestagsantrag gerade für Bottrop wichtig, um in unserer Stadt wieder...

„Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt zum Ausgang der Landtagswahlen. Die AfD-Parolen in Bottrop seien ja dieselben wie in Sachsen-Anhalt. Co-Kreisvorsitzender Günter Blocks betont: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass die AfD in erster Linie für sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild...

DIE LINKE ist zurück im Landtag von Nordrhein-Westfalen. In dieser Woche erklärte der Abgeordnete Daniel Schwerd seinen Beitritt. Schwerd war zunächst für die Piratenpartei im Landesparlament, hatte diese aber schon 2015 verlassen. „Mit Daniel Schwerd gewinnt der Landtag für DIE LINKE eine soziale Stimme zurück. Das wird auch der Durchsetzung einer sozial gerechten Politik in Bottrop nutzen“, erklärt Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. „Armut ist für immer mehr Menschen in NRW und Bottrop...

Die Bottroper LINKE ist am 8. März 2016 wieder anlässlich des Internationalen Frauentags aktiv: Die Sozialistinnen und Sozialisten verschenken am Nachmittag an Frauen Rosen in der Bottroper Innenstadt, am Südringcenter und am Johann-Breuker-Platz in Kirchhellen. Sie zeigen dort symbolisch Sexismus jeder Art die Rote Karte. LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt erklärt hierzu: „Noch immer haben Frauen nicht die gleichen Chancen wie Männer: Frauen arbeiten öfter in Minijobs, in...

Angesichts der rasant wachsenden Kinderarmut in NRW weist DIE LINKE auf die ebenso rasant wachsenden Vermögen in NRW hin. Es sei nicht einzusehen, dass es soviele arme Kinder in NRW gebe, während sich die Vermögen der Reichen und Superreichen im Land auf etwa das Dreifache des Landeshaushaltes summierten. Die in NRW noch stärker als im Bundesschnitt wachsende Ungleichheit erfordere entschlossenes Umverteilen. Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler verschließt derweil fest die Augen. Dass die...

Angeblich war in Sachen Ausbau der B 224 zur A 52 vom Essener Norden über Bottrop bis Gladbeck alles klar. Das glaubten auch Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler und der hiesige SPD-Abgeordnete Michael Gerdes. Doch jetzt zeigt sich: Nichts ist klar! Nun nehmen auch die obersten Rechnungsprüfer das Projekt aufs Korn: Laut aktuellem Jahresbericht für 2015 hat der Bundesrechnungshof beim geplanten Bau der A 52-Teilabschnitte von Essen-Nord bis einschließlich der Erweiterung des...

Zum unverhofften Rücktritt des AfD-Ratsherrn Frank Sapountzoglou erklärt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der LINKEN Bottrop: „Der Schritt war längst überfällig. Sapountzoglou hat sich durch seine fortgesetzte Hetze gegen Flüchtlinge und nicht zuletzt durch seine Verlinkung einer Internetseite, auf der der Holocaust geleugnet wird, völlig unmöglich gemacht“, stellt Blocks fest. Rückzug ist Folgerichtig Folgerichtig ist der Rückzug auch angesichts von Sapountzoglous konsequenter...

Seit Jahren leiden die Anwohner der Beyrichstraße unter Lärm durch Busse der Vestischen. LINKE-Bezirksvertreter Dieter Polz will nun Abhilfe schaffen: Mit einer Wendemöglichkeit an der A 2. Durch die kleine Anwohnerstraße neben dem Eigener Markt fahren regelmäßig die schweren Linienbusse der Linie 264. Sie nutzen diese als Wendestrecke. Aber wozu brauchen die Busse diese kurze Straße? In den Abendstunden endet der 264er schon am Eigener Markt und braucht eine Wendemöglichkeit. Die sieht die...

„Der gerade veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für Hannelore Kraft und die sozialdemokratischen Stadtoberhäupter in der Emscher-Lippe-Region“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Während in fast allen Bundesländern die Armutsquote leicht rückläufig ist, ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland, das in den letzten zehn Jahren die schlechteste Entwicklung aufweist: Seit 2006 steigt die Armutsquote in NRW von 13,9 auf 17,5...

Nach Medienberichten gibt es bei Kindergärten nicht staatlicher Träger erhebliche Finanzierungslücken durch fehlende Landesmittel. Aus Sicht der Bottroper LINKEN trägt auch die hiesige SPD-Landtagsabgeordneten Cornelia Ruhkemper dafür Mitverantwortung. „Die Löcher in der Finanzierung der Kitas sind ein Skandal, den sich auch Frau Ruhkemper zurechnen lassen muss“, kritisiert Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der Bottroper LINKEN. Seit SPD und GRÜNE 2012 allein in Düsseldorf regierten, sei...