Die Linke

Der Streit um die Befangenheit von SPD-Mitgliedern bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel am 29. September hat juristische Folgen. DIE LINKE klagt gegen die Weigerung des Oberbürgermeisters, über einen Befangenheitsantrag abstimmen zu lassen. Haupt-Profiteur Ostermann Was war passiert? Im Rat sollte am 29. September über die verkaufsoffenen Sonntage 2016 entschieden werden. Unter anderem waren wieder vier Termine in Boy vorgesehen. DIE LINKE hatte aber...

„Steuerpolitik ist der Glaubwürdigkeitstest für die Sozialpolitik: Wer sich für Soziales, aber gegen Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne ausspricht, der lügt“, das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Dr. Ulrich Schneider, am Samstag auf dem Landesrat der NRW-LINKEN in Dortmund. Wenn Arbeitsministerin Nahles betone, „wir müssen uns mal um die wirklich Bedürftigen kümmern“, dann heiße das doch im Klartext: „Nur wer kein Dach über dem Kopf hat und knapp vorm Verhungern ist,...

Zur Entscheidung des Gladbecker Rates für einen Ausbau der B224 zur A52 erklärt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin DIE LINKE Bottrop: „Ich kann die Freude unseres Oberbürgermeisters über den Beschluss des Gladbecker Rates nicht nachvollziehen. Dieser völlig sinnlose Autobahnbau würde für die Bottroper Anlieger der Trasse und auch das erweiterte Umfeld nur noch mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Dreck bringen. Verkehrspolitik aus der Steinzeit Dieser Autobahnbau ist ein Projekt aus der...

„Hannelore Kraft hat zwar verkündet: ‚Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben.‘ Aber das Fracking-Moratorium in NRW ist Schnee von gestern, falls das Fracking-Gesetzespaket so verabschiedet würde, wie es die Große Koalition in den Bundestag eingebracht hat“, erklärte Hubertus Zdebel, Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages, am Freitag bei der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN im...

Angesichts der Millionenverluste der Stadt durch spekulative Kredite in Schweizer Franken (CHF), die in dieser Woche im Finanzausschuss des Rates Thema sind, hakt DIE LINKE beim Oberbürgermeister nach. Die Sozialisten wollen endlich Aufklärung über die Verantwortlichkeiten für den Abschluss der Zocker-Geschäfte aus den Jahren 1999, 2000 und 2008. Eine erste Anfrage der Rats-LINKEN war vom OB nur ausweichend und lückenhaft beantwortet worden. Unter anderem hatte dieser darin seine Hand schützend...

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

Der im vergangenen Jahr lebensbedrohlich erkrankte Uwe Sluyterman van Langeweyde, für DIE LINKE Mitglied der Bezirksvertretung Süd und des Integrationsrates, ist inzwischen auf dem langen Weg der Besserung. „Wir freuen uns sehr über die gesundheitlichen Fortschritte von Uwe Sluyterman. Sein Gesundheitszustand hat sich inzwischen soweit stabilisiert, dass er langsam und schrittweise seine politische Tätigkeit wieder aufnehmen kann“, sagt LINKE-Ratsgruppenchef Christoph Ferdinand. „Ich bin sehr...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt das als neu bezeichnete Paket des Bundesverkehrsministeriums zum Bau der A 52 für Gladbeck ab. Bottroper LINKE unterstützt einhellig die Position der LINKEN-RVR-Fraktion. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Die jetzt in der Diskussion befindlichen Pläne zum Ausbau der B 224 zur A 52 sind nicht neu. Sie bringen erneut das auf den Tisch, was bereits vor drei Jahren diskutiert wurde. Mit dieser ,Rückwärtsrolle‘ zu...

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der hiesigen SPD, verstärkt Sozialwohnungen in Bottrop zu bauen: „Das ist lange überfällig. Allerdings fragen wir uns, warum Thomas Göddertz und auch die sozialdemokratische Stadtspitze nicht schon längst praktisch tätig geworden sind“, sagt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der Bottroper LINKEN. Er betont: „Handeln statt schwatzen beim Wohnungsbau – das ist die Devise.“ Der Trend zum Mangel bei günstigem Wohnraum sei keineswegs überraschend gekommen und habe...

In der Debatte um die Schließung von vier Sparkassen-Standorten verlangt DIE LINKE mehr Flexibilität der Sparkasse, um das „abklemmen“ ganzer Stadtteile von der Versorgung mit Geld-Dienstleistungen zu verhindern: „Die Sparkasse ist keine normale Bank. Die Stadt leistet sich so ein Institut, um für eine breite Bevölkerung Gelddienstleistungen sicher zu stellen. Deshalb ist der Kahlschlag-Kurs des Sparkassen-Vorstandes völlig indiskutabel“, findet LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Man dürfe...

Mit einer Aktion vor dem Jobcenter „Arbeit für Bottrop“ informiert DIE LINKE am morgigen Mittwoch ab 7.45 Uhr über ihr wöchentliches Beratungsangebot in Sozialrechts-Fragen: Jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr bietet ein Rechtsanwalt im Büro der LINKEN an der Brauerstraße 41 sachkundigen Rat bei Problemen mit Jobcenter und Sozialbehörden.

Mit einer Aktion vor dem Jobcenter „Arbeit für Bottrop“ informiert DIE LINKE am morgigen Mittwoch ab 7.45 Uhr über ihr wöchentliches Beratungsangebot in Sozialrechts-Fragen: Jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr bietet ein Rechtsanwalt im Büro der LINKEN an der Brauerstraße 41 sachkundigen Rat bei Problemen mit Jobcenter und Sozialbehörden.

Angesichts der Veröffentlichungen zu den Geschäften der Bottroper SPD und ihrer Zeitung WIR mit Bottroper Firmen verlangt DIE LINKE im Rat jetzt Aufklärung über die weiteren Geschäftspartner der SPD neben dem Möbelriesen Ostermann. Deshalb hat die Ratsgruppe die WIR-Ausgaben seit 2006 im Hinblick auf die Anzeigenkunden ausgewertet. Danach gab es seit 2006 etwa 35 unterschiedliche Anzeigenkunden. Zu den größten gehören neben Ostermann auch die Sparkasse, die ELE, Evonik oder die STEAG. Anfrage...

Am 10. Oktober fahren aus allen Städten der Emscher-Lippe-Region Busse der DGB-Gewerkschaften und vieler weiterer Organisationen nach Berlin zur Demonstration gegen die – wie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks dies nennt – „Freiheits-gefährdenden Handelsabkommen“ TTIP und CETA. „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie ebenso wie Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Deshalb ruft die Bottroper LINKE ebenfalls zur Demo-Teilnahme auf.“ Chlor-Hühnchen und Gen-Mais DIE LINKE hatte...

Bei der Debatte um die Sonntagsöffnungen des Bottroper Einzelhandels hat DIE LINKE im Rat die wirtschaftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit Firmen öffentlich gemacht, die von politischen Entscheidungen des Rates und der Verwaltung massiv profitiert haben. Dazu gehört allen voran das Möbelhaus Ostermann. Dies ist einer der größten Anzeigenkunden der SPD-Zeitung „WIR in Bottrop“. Seit Gründung der Zeitung 2006 war der Möbelhändler in fast jeder der 29 Ausgaben mit einer großen Anzeige...

DIE LINKE im Rat der Stadt kritisiert die Pläne von Oberbürgermeister Tischler, auch im kommenden Jahr wieder die gesetzlich erlaubte Höchstzahl von elf verkaufsoffenen Sonntagen in Bottrop auszuschöpfen. Die Sozialisten verlangen zunächst die Begrenzung auf sieben Termine und Neuverhandlungen in 2016. Fast monatlich sollen die Läden 2016 an Sonntagen nach Plänen der Stadt öffnen: „Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Sonntagsruhe und in das Familienleben von hunderten Beschäftigten und...

„Während an der Braker Straße gerade eine zweite Flüchtlingsunterkunft in Bottrop errichtet wird, hetzt die Bottroper AfD im NPD-Jargon gegen angebliche ‚Scheinasylanten‘ und ‚hunderttausendfachen Missbrauch des Asylrechts‘. Wohin eine solche Propaganda führen kann, das hat sich schon vor mehr als 20 Jahren bei den brennenden Flüchtlingsheimen in Rostock-Lichtenhagen gezeigt und das zeigt sich gerade wieder in den brutalen Krawallen im sächsischen Heidenau“, so LINKEN-Kreissprecher Günter...

Mit einer kreativen Aktion warb DIE LINKE im Bundestag am Samstag, 22. August, in Bottrop für ihr Konzept eines solidarischen Gesundheitswesens. Mitten auf dem Berliner Platz platzierte die LINKSFRAKTION ein halbes Dutzend Krankenhausbetten, an deren Kopfenden Parkuhren die Betrachter zur Zahlung horrender Liegegebühren auforderten. Viele erstaunte Passanten suchten das Gespräch mit den Politikern, die mit der Aktion die Kommerzialisierung des Gesundheitssektors veranschaulichten. Ihre Fragen...

Eine rätselhafte Szenerie wird sich den Menschen in Bottrop am Samstag, 22. August, ab 10 Uhr bieten: Auf dem Berliner Platz stehen unverhofft ein halbes Dutzend Krankenhausbetten. Damit nicht genug. An den Betten fordern Parkuhren zur baren Zahlung auf. Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion informiert die LINKSFRAKTION im Bundestag über ihre Pläne für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung). Diese könnte allen Menschen in unserem Land Zugang zu...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, in der April-Sitzung des Hauptausschusses wendet sich DIE LINKE nun mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den zuständigen Regierungspräsidenten. Aus Sicht der LINKEN hat Ketzer mit seiner Aussage, dass von der Polizei zu wenig auf die Linken geschaut werde, seine Neutralitätspflicht als Beamter nachhaltig verletzt. Da Oberbürgermeister Bernd Tischler es ausdrücklich abgelehnt hatte, die Aussagen seines...

Am 22.06.2014 wurde in Bottrop das „Comedy im Bad“ Konzert vom Förderverein Stenkhoffbad organisiert. Als Mitglied des Fördervereines und auch Mitbegründer, wollte ich das Konzert für Bottrop TV aufnehmen. Als ich am Bad eintraf war an der Kasse Herrn Dieter Polz, der Eintritt verlangte. Ich informierte ihn das ich von der Presse käme um Werbung für den Verein zu machen. Von der Kabine aus wurde ich von ihm beschimpft und beleidigt, er hörte mir nicht zu. Als ich meine Ausrüstung aufbaute...

DIE LINKE im Rat der Stadt dringt gegenüber dem Oberbürgermeister auf Aufklärung über die Verantwortlichkeit für den Abschluss der Kredit-Zockereien mit Schweizer Franken. Diese Geschäfte waren 1999, 2000 und 2008 abgeschlossen worden und bringen der Stadt absehbar Millionen-Verluste ein. „Bei der Aussprache zu den Währungs-Zockereien im Rat und seinen Gremien haben der Kämmerer und die Fraktionschefs von SPD und CDU ausgeführt, es habe gar keine politische Entscheidung zur Aufnahme der...

Die Bottroper Delegierten zum LINKEN-Landesparteitag am Samstag in Dortmund, Kreissprecher Günter Blocks und Schatzmeisterin Siegrid Ehlers, werten den Verlauf des Parteitages als „klares Signal zum Aufbruch“. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die wachsende Armut in NRW und die Flüchtlingspolitik. Die aktuelle Infratest-Umfrage für das WDR-Magazin „Westpol“ sieht DIE LINKE mit fünf Prozent wieder im Landtag, Rot-Grün ohne eigene Mehrheit sowie AfD und Piraten draußen. „Anders als in den...

„Die Entscheidung der Mehrheitsparteien im Schulausschuss, wesentliche Themen des Ausschusses in eine geheim tagende Lenkungsgruppe zu verlagern, ist Zeugnis eines ungeahnten Maßes politischer Unkultur in Bottrop. DIE LINKE wird dies nicht hinnehmen. Wir prüfen juristische Schritte gegen diese Art kommunalpolitischen Geheimbündlertums“, stellt Ratsherr Niels Holger Schmidt nach der Sitzung des Schulausschusses am Donnerstag fest. Schmidt macht weiterhin deutlich, dass es ein einmaliger Vorgang...