Gericht

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

Die Richterin am Arbeitsgericht Silke Vaupel (50) ist zur ständigen Vertreterin des Direktors des Arbeitsgerichts Dortmund ernannt worden. Sie nimmt damit auch das Amt der Pressesprecherin des Gerichts wahr. Silke Vaupel ist dieNachfolgerin der Richterin am Arbeitsgericht Angelika Nixdorf-Hengsbach, die als Direktorin an das Arbeitsgericht Hamm gewechselt ist. Seit ihrem Eintritt in den richterlichen Dienst im August 1991 war Frau Vaupel am Arbeitsgericht Münster tätig. Silke Vaupel ist...

Bis vor drei Jahren war der 1. Mai in Dortmund ein friedlicher Tag. Der DGB lud zur Kundgebung und Familien feierten den Tag der Arbeit im Park. Bis Neonazis die Mai-Kundgebung 2009 brutal überfielen, Menschen verletzten und erst von einer Hundertschaft der Polizei in der City gestoppt werden konnte. Erst jetzt - am 29. April - müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der rechten Randale dafür vor Gericht verantworten. Während sich die ganze Stadt, geschlossen, wie nie zuvor, rechter Gewalt...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ratswahl 2009 wiederholt werden muss, wird nicht rechtskräftig. Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Moeckel, drei von ursprünglich zehn Klägern, haben erklärt, auf eigene Kosten in die Revision gehen zu wollen. Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hatte, müssen die Kläger nun zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Hierüber wird – vermutlich in einigen Monaten – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden....

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...