Haushalt

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land...

Prognosen bergen Risiken. Desahlb fordert die SPD-Fraktion einen Puffer im Haushalt für 2015 einzuplanen, der am 19. Februar Thema im Rat ist. „Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst Heinz-Dieter Düdder als Finanz-Experte die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am 12.02. und eine Woche später im Rat zusammen. Mit der von der SPD-Fraktion voregeschlagenen Anpassung der Grundsteuer B von 540 auf nur 610%- Punkte...

"Schon wieder ein Jahr vorbei, ein gutes Jahr! Symptomatisch für den Stadtbezirk Brackel: Kino Hohenbuschei! Beim Neujahrsempfang Januar 2014 im Konzerthaus wurden parteiübergreifend Rats- und Ausschussmitglieder gebrieft - und wenige Tage später gab es das erste grüne Licht für ein Projekt, dass die Planungsverwaltung überall, aber nicht in unserem Stadtbezirk verorten wollte! Über das ganze Jahr begleiteten uns Gutachten, Bebauungsplanänderungen und Änderungen der Änderungen, Stellungnahmen,...

Die Umfrage der Woche online - wir freuen uns über Ihre Meinung! Die Stadt Dortmund muss einen harten Sparkurs fahren. Betroffen sind nach den Vorschlägen der Verwaltung zukünftig Freizeit- und Kultureinrichtungen. Sie möchte die Grundsteuer erhöhen und durch Einsparungen und Mehreinnahmen 53 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung einsparen. Spätestens im Februar 2015 soll die Entscheidung fallen, was vom Sparstift betroffen sein wird. Was meinen Sie: Wo soll die Stadt sparen? -> Bitte äußern...

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult. Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht...

Wenn Morgen (13.) um 15 Uhr der Rat der Stadt öffentlich im Rathaus tagt, ist ein Hauptthema die Haushaltslage der Stadt. Denn sie ist seit langem extrem schwierig. Bei der Aufstellung des städtischen Finanzhaushaltes 2015 kann ein Haushaltssicherungskonzept nur abgewendet werden, wenn umfangreiche Sparmaßnahmen vorgenommen werden. Deshalb werden dem Rat kurzfristig auch Maßnahmen vorgeschlagen, um die Einnahmen zu erhöhen. Eine Maßnahme davon ist die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer....

Auf die von der Verwaltung in die Diskussion gebrachte Sparliste der Stadt will die SPD-Fraktion mit der Aufstellung eines Gesamtkonzeptes reagieren.„Wir erwarten von der Verwaltung eine Aufstellung aller freiwilligen Leistungen, die wir alle im Zusammenhang beraten werden“, stellt dazu der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion Heinz-Dieter Düdder fest. Dabei geht es um den Haushalt der Stadt für 2015, der als Planentwurf erstmals am 13. November in der Ratssitzung Thema ist und bis zum...

Während die Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Stadtrat die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) wegen mangelnder sozialer Ausgewogenheit weitestgehend ablehnt, kann sich die Fraktion mit der Reduzierung der Ordnungspartnerschaften um 12 Stellen durchaus anfreunden. Auf diese Weise sollen immerhin 600.000 Euro jährlicher Personalaufwand eingespart werden. 10.000 Euro werden an Sachaufwand im Haushalt eingespart. Damit würden die letzte Runde der Ausweitung der...

Viele Bereiche der freiwilligen Ausgaben hat man im Dortmunder Rathaus ins Visier genommen, um zukünftig den Rotstift anzusetzen. Denn um den Haushalt für 2015 genehmigungsfäig zu bekommen, müsse gespart werden. Und das geht nicht bei den Pflichtaufgaben. Hier einige Beispiele, die auf einer möglichen Sparliste stehen, über die der Rat im November entscheiden soll: Lesen Sie dazu auch die Stellungnahme von Haus & Grund und des Mietervereins.

Mit einer langen Liste der Grausamkeiten werden sich die Politiker in den nächsten Wochen befassen, denn die Stadt muss weitere Einsparungen umsetzen, um den Haushalt für 2015 genehmigungsfähig zu bekommen. Kämmerer Jörg Stüdemann beziffert die Höhe der Differenz auf rund 60 Mio. Euro. Einen Teil, so schlägt er aus Sicht der Verwaltung in einer Rotstift-Liste vor, könne mit einer Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. „Aber auch das Westbad zählt mit zu den Einsparungen, eine Sanierung...

Während die gewählten Ratsmitglieder erst heute im Laufe des Tages von Dortmunds Stadtkämmerer Stüdemann (SPD) die Horrorsparliste erhalten sollen, berichtet die Lokalpresse schon munter seit zwei Tagen aus dem Machwerk. Offensichtlich eine Strategie der Kämmerei den Druck zu erhöhen, um später, wenn doch nicht alles gestrichen wird, sagen zu können, es war ja nur halb so schlimm. Während CDU und die marktradikale Splitterpartei FDP in alter Manier frohlocken und nun auch die AfD ihrem...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche drei Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchte. Diese Woche haben wir Euch ein Paket aus Ratgeber-Büchern geschnürt: es geht um Omas beste Tipps, Wohnen auf kleinem Raum und Kochen und Würzen mit Kräutern. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne...

Die Dortmunder Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Das hat einen Grund. Im Jahr 2000 waren noch 27 Mio. Euro für den Haushaltsposten "Entwicklung der Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur" vorgesehen. 2014 sind es nur noch 10 Mio. Euro. Dass die Straßen dann kaputtgehen, war eigentlich jedem Politiker in Dortmund klar. Der damalige Amtsleiter des Tiefbauamtes hatte vor den Folgen durchaus gewarnt. Die Fraktion DIE LINKE...

Die CDU schickt eine Frau ins Rennen um den Posten des Stadt-Oberhauptes. Dr. Annette Littmann, eine Managerin und Kennerin der Wirtschftspolitik, wurde jetzt vom Kreisvorstand als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl im Mai nominiert. Zuvor war die 53-jährige für die FDP aktiv, bevor sie das Lager wechselte. Stadtbekannt wurde die neue CDU-Frontfrau durch eine Anfrage, die 2009 zur Aufdeckung des Haushaltsskandals um Ex-OB Langemeyer führte. Zur Entscheidung des CDU-Kreisvorstandes, der...

Mit rund 20 Verbesserungsvorschlägen geht die Partei DIE LINKE in die kommunalen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2014. Dabei liegen die Schwerpunkte eindeutig im Sozialen Bereich, der Wohnungspolitik und auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt. Hier insbesondere auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Selbstdarstellungsfirlefanz der Wirtschaftsförderung In der Arbeitsmarktpolitik werben die LINKEN für eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen öffentlichen...

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen hat die Bezirksvertretung (BV) Brackel sämtliche Verwaltungsvorlagen einstimmig verabschiedet und einmütig die Mittel vor allem für diverse Sanierungsmaßnahmen aus ihrem eigenen Etat beschlossen. Allein 225.000 Euro sollen so in Sanierung und Umbau der Außentoiletten an der Neuasselner Fichte-Grundschule fließen. Eine Viertelmillion Euro hat die BV für Straßen- und Gehwegreparaturen im Stadtbezirk vorgesehen, davon allein 150.000 Euro für die...

"Schütt aus und hol zurück" heißt die Devise bei der DSW21. Ein Verfahren, das so zum ersten Mal in einer Kommune in Nordrhein-Westfalen angewendet wird, nachdem NRW-Innenminister Ralf Jäger seine Zustimmung gegeben hatte. 14,6 Millionen Euro könnte die DSW für die klamme Stadt lockermachen, Mittel, die dann als Eigenkapital wieder an die DSW zurück fließen, um die Liquidität des Unternehmens zu erhöhen. Die Stadt will von den 14,6 Millionen aber nur 5,6 Millionen in Anspruch nehmen, so der...

Im Dezember 2011 hat der Rat als ersten Baustein zum Aufbau eines gesamtstädtischen Zielsystems folgende politische Zielfelder festgelegt: Wirtschaft und Beschäftigung; Kinder, Jugend und Bildung; Sicherheit und Ordnung; Soziales; Umwelt sowie Lebensqualität in der Stadt. In einem nächsten Schritt wird der Rat der Stadt voraussichtlich im November den genannten Zielfeldern strategische Ziele zuordnen und damit das Zielsystem vervollständigen. Der Wirkungsorientierte Haushalt, der dem Rat...

3. Juli 2012 Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im aufgelösten RAT - DIE LINKE hält die Haushaltspolitik der großen Koalition in Dortmund für gescheitert. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 erneut eindringlich davor gewarnt eine Defizitsenkung vor allem durch Kürzungen erreichen zu wollen. Die Einnahmeseite ist durch SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, meint Utz Kowalewski, im aufgelösten Rat Fraktionsvorsitzender der Linken. Resultat ist es,...

Zahlreiche Haushaltsbeschlüsse für 2012 hat auch die Bezirksvertretung (BV) Brackel in ihren letzten Sitzungen 2011 verabschiedet. Für investive Maßnahmen, das heißt für Neuanschaffungen, stehen 2012 im Etat der BV Brackel insgesamt 126798 Euro zur Verfügung. Beschlossen worden sind aus diesem Topf folgende Maßnahmen: Die Sporthalle am Asselner Immanuel-Kant-Gymnasium erhält einen neuen Prallschutz für 18000 Euro. An der Wambeler Fröbelschule werden in der Turnhalle neue Geräteraumtore für für...

Körne wie die Gartenstadt profitieren von einer ganzen Reihe von finanziell wirksamen Haushaltsbeschlüssen, die die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in ihren letzten Sitzungen des Jahres 2011 gefasst hat. Im Bereich Kinder, Jugend und Schule wird wie in den Vorjahren die aufsuchende Jugendarbeit mit insgesamt 7500 Euro gefördert. Hierbei werden Kinder und Jugendliche an ihren informellen Treffpunkten aufgesucht, vor Ort im Bedarfsfall beraten und Hilfen angeboten. Dank Mehrheitsbeschluss der...