Rat

Beiträge zum Thema Rat

Politik

Bürgerbegehren: Stadt legt keine Beschwerde beim OVG ein

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule an der Bruchstraße für zulässig erklärt (wir berichteten). Am Dienstagnachmittag teilte Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort mit, dass die Verwaltung nach eingehender Analyse keine Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen möchte. „Wir halten die Erfolgsaussichten für gering, dass das Oberverwaltungsgericht zu einem anderen Urteil kommen würde als das Verwaltungsgericht“,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.01.12
Politik
Foto: Pixelio/Gerd Altmann

"Ramschverkauf" auf Trödelmärkten wird der Garaus gemacht!?

Schon lange sind die lokalen Trödelmärkte, rund 50 Stück übers ganze Jahr verteilt, einem Bündnis aus Einzelhändlern, Juristen und Vertretern von Kirche, Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Gewerkschaft verdi ein Dorn im Auge. Bereits im Mai dieses Jahres forderten die Mitglieder deshalb, die Flut an „Billigkaufhäusern unterm freien Himmel“ zu stoppen. Grund: Vor allem Wirtschaft und somit Arbeitsplätze würden gefährdet. Nachdem Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort in einer Sitzung des...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.06.11
Überregionales

Entscheidung zu Schulen fällt im Sommer

Der Rat der Stadt soll nach dem erklärten politischen Willen noch vor der Sommerpause über den Bildungsentwicklungsplan (BEPl) entscheiden. Hierzu wird ein Entwurf des BEPl am 23. Mai durch die Verwaltung in den Bildungsausschuss eingebracht. Vorgeschlagene Maßnahmen, von denen einzelne Schulen konkret betroffen sind, können erst nach Beschlussfassung über den Bildungsentwicklungsplan, also nach der Sommerpause der Politik zur Entscheidung vorgelegt werden. Ein interfraktioneller Arbeitskreis...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 31.03.11
Kultur
Lars besorgte Fragen

Lars besorgte Fragen

Lars besorgte Fragen Lars kommt aus der Schule heim. Er hatte gehört dass es Mütter gäbe die Kinder kaufen, von Leihmüttern die dafür Geld bekommen, und Frauen die aus Not ihre Kinder verkaufen würden. Das hatte den kleinen Kerl ganz durcheinander gebracht. Der Mutter war gleich aufgefallen dass mit ihrem kleinen Nimmersatt etwas nicht stimmte. Er stocherte im Essen herum du war irgendwie abwesend, sonst hingegen war er voller Tatendrang was er heute alles würde machen wollen. Doch dann hielt...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.11.10
Politik

Jusos fordern Bürgerentscheid

Die Jusos Mülheim an der Ruhr sind sehr enttäuscht über das beschlossene Aus für die Zukunftsschule in Mülheim an der Ruhr. Die vier Ratsfraktionen - CDU, FDP, Grüne und MBI - offenbaren damit erneut dem Bürger ihre fehlende Weitsicht. Diese politische Entscheidung wurde nach Meinung der Jusos Mülheim an der Ruhr auf dem Rücken der Kinder und Schüler in Eppinghofen entschieden. „Es kann nicht sein, dass die Menschen in Eppinghofen von dem Großteil der Mülheimer Kommunalpolitiker einfach fallen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.10.10
Politik

Zukunftsschule - Bleibt die Zukunft auf der Strecke?

Der Antrag der vier Ratsfraktionen - CDU, FDP, Grüne und MBI - jegliche Planungen für die Zukunftsschule zu beenden, stößt bei den Jusos Mülheim an der Ruhr auf große Verständnislosigkeit. Das Modell der Zukunftsschule ist ein wichtiges Projekt zur Entwicklung im Bildungsbereich in Mülheim an der Ruhr. Diese weitere Innovation in der Mülheimer Schullandschaft verbessert die Chancen benachteiligter Schülerinnen und Schüler auf dem Arbeitsmarkt. Zukunftsweisend ist auch die Konzeption der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.10.10
Politik
Die beiden Schulen an der Bruchstraße fürchten nun um ihre Zukunft. | Foto: Jiri Kollmann

Zukunftsschule vor dem Aus?

Drei Tage vor der Ratssitzung sorgt ein Antrag von CDU, Grüne, FDP und MBI für einen Paukenschlag: Sie fordern das Ende des Projektes „Zukunftsschule“. 8,5 Millionen Euro sollten für die Realisierung der Zukunftsschule investiert werden. Diese Summe wollen die Parteien, die gemeinsam eine Mehrheit im Rat haben, lieber über mehrere Jahre in die Bildungsentwicklungsplanung stecken - ohne konkretere Angaben. Begründung: Aufgrund der Haushaltslage sei es nicht vertretbar, das Geld für ein einzelnes...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.10.10
  • 6
Politik

Bezirksregierung droht mit Konsequenzen

Noch immer zeichnet sich kurz vor der Ratssitzung am 7. Oktober keine Mehrheit für einen Beschluss zum Doppelhaushalt 2010/2011 ab. Jetzt schaltet sich die Bezirksregierung ein. In einem Brief an die Oberbürgermeisterin warnt Holger Olbrich von der Kommunalen Finanzaufsicht vor den Konsequenzen. Mülheim hätte bereits vor zehn Monaten eine beschlossene Haushaltssatzung vorlegen müssen. Zweimal hätte er trotz erheblicher Bedenken die Zurückstellung des Beschlusses akzeptiert. Olbrich weist...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.10.10
  • 2
Politik

Gegen Steuererhöhungen

Für die Ratssitzung am 7. Oktober haben die Fraktionen der CDU, FDP und MBI einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zum Haushalt eingebracht, deren Inhalt von Stadtkämmerer Uwe Bonan und Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort als inhaltlich unkonkret und nicht umsetzbar kritisiert worden war (wir berichteten). Diese Kritik weisen die drei Fraktionen zurück. Sie wiederum werfen der Verwaltung vor, bei der eigenen Einsparliste Vorschläge aufgenommen zu haben, die von Fachämtern als nicht umsetzbar...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.09.10
  • 1
  • 2
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