SPD-Kreistagsfraktion Wesel

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann wirft im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2017 der sogenannten "Kooperation" aus CDU, Grünen und FDP/VWG Schönfärberei im Vorfeld der Beratungen vor Die CDU-Fraktion habe im Vorfeld der GPA-Beratungen von 20 Millionen, die FDP gar von 30 Millionen Einsparpotenzial bis nach 2021 gesprochen. Der Bericht selbst spreche von gerade mal 5,5 bis maximal 6,9 Millionen Euro. Und für das konkrete Haushaltsjahr 2017 falle die Bilanz - im Vergleich zu den...

Die Fraktion der SPD im Kreistag fordert mehr Personal für die gerontopsychiatrischen Fachberatungsstellen im Kreis Wesel In einem Antrag an den Sozialausschuss wird die Kreisverwaltung dazu aufgefordert, ein Verfahren zu entwickeln, um bei den gerontopsychiatrischen Fachberatungsstellen neue Stellen zu schaffen. Es brauche eine quantitative - und damit auch qualitative -Verbesserung der Situation in diesem Bereich, unterstreicht die gesundheitspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion,...

So charakterisiert der Fraktionsvorsitzende der SPD im Weseler Kreistag, Peter Kiehlmann, die Haltung der Kooperation aus CDU, Grünen und UVG/FDP im Kreisausschuss Der Beschluss, die Frage einer Satzungsänderung und damit der Regelung der Finanzierung der Dinslakener Burghofbühne einfach abzusetzen, sei eine bewusste Flucht vor der eigenen politischen Verantwortung, so Kiehlmann. "Anstatt der Burghofbühne, die einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Leben des Kreises und darüber hinaus...

„Das ist erpresserische Machtpolitik ohne Sinn und Verstand!“ Angeblich zur Haushaltskonsolidierung und damit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger kürzte die Kreistagsmehrheit im Dezember den Zuschuss für das renommierte Landestheater Burghofbühne perspektivisch um die Hälfte. Zuvor drohten CDU, Grüne und FDP/VWG mit dem völligen Ausstieg aus der Finanzierung. Die Stadt Dinslaken erklärte sich zur Rettung des Theaters bereit den Ausfall der Zahlungen durch den Kreis zu finanzieren. Belastet...

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagt Teilnahme an einer Informationsveranstaltung zum Thema Lärmschutz an der Betuwe-Linie in Wesel ohne weitere Erläuterung ab "Wir verstehen, dass der Minister sicherlich viele Verpflichtungen erfüllen muss, hätten aber erwartet, dass er bei der Auswahl seiner Termine die zwingende Notwendigkeit erkannt hätte, die das Thema Lärmschutz an der Betuwe-Linie für so viele Betroffene entlang der Strecke tatsächlich hat", unterstrich der...

Die SPD-Fraktion im Kreistag fordert den Kreis, alle kreisangehörigen Kommunen und Nutzer kreiseigener Gebäude dazu auf, sich an der „Earth Hour 2015“ am 28. März zu beteiligen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt für die Beratungen im Umwelt-und Planungsausschuss des Kreises gestellt. „Dabei geht es sicher nicht um den Effekt, den diese Aktion im Sinne von Stromsparen und Umweltschutz wirklich erzielen kann, sondern um den symbolischen Charakter“, unterstreicht die...

Mit den Maßnahmen der strategischen Haushaltskonsolidierung 2011 bis 2015 konnte der Kreis Wesel jährlich ein Einsparvolumen von mehr als fünf Millionen Euro realisieren. Dieser Prozess ist in den kommenden Jahren fortzusetzen, um mögliche Einsparpotenziale des Kreises kontinuierlich auszuschöpfen. "Keine Einsparungen nach der „Rasenmäher-Methode“, keine Maßnahmen, die auf kurzfristige Effekte ausgerichtet sind, sondern sparen mit Augenmaß und strategischem Weitblick.", so Peter Kiehlmann,...

Die Fraktion der Kreis-SPD weist die in der NRZ veröffentlichten Angriffe des sogenannten „Bündnisses“ aus CDU, Grünen und FDP/VWG gegen den Landrat und die Verwaltungsspitze des Regionalverbandes Ruhr aufs Schärfste zurück. Den Vorwurf einer „PR-Kampagne“ an die RVR-Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthöfel, die anlässlich im Rahmen der Tagung der RVR-Verbandsspitze in Wesel letzte Woche sachlich auf die positiv verlaufende Kooperation zwischen dem Verband und dem Kreis hinwies, bezeichnete der...

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zur sogenannten 100-Tage-Bilanz des Kreistagsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG. Die Verlierer der Kreistagswahlen haben sich zu einem bunten Bündnis zusammengeschlossen und feiern sich bereits nach 100 Tagen selbst. Man habe ein Fundament für eine dauerhafte Partnerschaft und die Diskussionen in den Ausschüssen und Gremien wären nun zügiger und sachgerechter, so hieß es sinngemäß in einer Pressekonferenz des ungleichen Trios. Weiter entfernt von der...

Besuch der RWE-Umspannwerks in Wesel-Obrighoven Eine besondere Fraktionssitzung erlebten die Mitglieder der SPD-Fraktion bei ihrem Besuch der RWE-Umspannanlage in Wesel-Obrighoven. Unter der Leitung des RWE-Regionallleiters Rhein-Ruhr, Rainer Hegmann, konnten sich die Fraktionsmitglieder ein Bild von der Umspannanlage, der Großtrafowerkstatt und der Netzleitstelle vor Ort machen. Zuvor hatte Hegmann in einer ausführlichen Power-Point-Präsentation über das Unternehmen RWE, die verschiedenen...

Zu der Fachkonferenz „Die Häfenkooperation - Eine Chance für unseren Kreis“ haben sich führende Kommunalpolitiker der SPD aus den Städten Wesel, Voerde, Dinslaken und der Gemeinde Hünxe sowie dem Kreis Wesel getroffen. "Die gemeinsame Entwicklung der Häfen im Lippemündungsgebiet ist die aktuell wichtigste anstehende Aufgabe im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Wesel", hob SPD-Kreisfraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann hervor. "Hier darf im jetzt anstehenden Abstimmungs- und...