SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Beiträge zum Thema SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Politik
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Campus Moers
Die Kreistagsmitglieder der SPD besuchen den Campus in Moers

Die Kreistagsmitglieder und die Mitglieder der Stadträte der SPD aus den WIR 4 Städten besuchen die Baustelle des Campus Moers zusammen mit dem SPD Kandidaten für den Landrat Dr. Peter Paic. Dies ist ein Wichtiges Projekt des Kreis Wesel für die Zukunft im Kreis. Hier wird der Grundstein für eine gute Ausbildung der Jugendlichen im Kreis gelegt.

  • Moers
  • 01.09.20
Politik

Jahresgespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel
Ab 2021: Vertreter der Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel fordern vom Kreis Wesel eindeutige und einheitliche Vorgehensweise bei der Finanzierung freiwilliger Leistungen

Gemeinsamer Forderungskatalog der Wohlfahrtsverbände Zeitgleich zum Jahresgespräch der SPD-Kreistagsfraktion mit Vertreter/innen der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrt, der AIDS-Hilfe, der Arbeitslosenzentren und der Sozialpsychatrischen-Zentren legten die Wohlfahrtsverbände erstmals einen gemeinsamen Forderungskatalog an den Kreis Wesel vor. Sie verlangen darin ab 2021 eine eindeutige und einheitliche Vorgehensweise bei der Bedarfsermittlung. Die zu vereinbarende Regelung soll zudem als Grundsatz...

  • Wesel
  • 11.02.20
Politik

SPD-Kreistagsfraktion bringt Resolution in den Kreistag ein
Arbeitslosenzentren im Kreis Wesel werden gebraucht!

In ihrer Resolution für den Kreistag fordert die SPD die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, die Finanzierung der Arbeitslosenzentren über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft sicherzustellen. Umfangreiche Beratung, Begegnungsmöglichkeiten und soziale Kontakte Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann beabsichtigt ab 2021 die Förderung der landesweit 79 eigenständigen Arbeitslosenzentren einzustellen. Damit wären auch im Kreis Wesel die Beratungs- und Anlaufstellen in Dinslaken,...

  • Wesel
  • 07.02.20
Politik

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss
Kreis-SPD hakt nach: Kreisjugendamt erwartet auch in 2019 Mehrbelastungen in Höhe von 720.000 Euro

Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht zahlen, tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Das ist gut so, denn Eltern, die die Erziehungsverantwortung übernehmen, brauchen finanzielle Sicherheit. Für die Kommunen hingegen ist die Neuregelung des sogenannten Unterhaltsvorschussgesetzes, welches die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP im Jahr 2017 beschlossen hat, weniger gut. Denn dadurch haben sich 2018 die Ausgaben des Kreisjugendamts für den Unterhaltsvorschuss im...

  • Wesel
  • 01.10.19
Politik
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Größte soziale Herausforderung der Zukunft
Grafschaft Moers - Kreistags-SPD fordert Ausrichtung auf sozialen Wohnungsbau

Geleitet vom Wunsch, den sozialen Wohnungsbau im Kreis Wesel zu stärken, unterstützte die Kreistags-SPD im Jahr 2018 den Kauf der Mehrheitsanteile an der Grafschaft Moers Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH. „Seitdem ist rund ein Jahr vergangen, die formale Übernahme ist abgewickelt – jetzt müssen Aktivitäten der Grafschaft im Bereich Neubau und sozialem Wohnungsbau erfolgen.“ Sozialpolitische NotwendigkeitBislang sind von der „Siedlungs- und Wohnungsbau GmbH“ lediglich der vorhandene Wohnraum...

  • Wesel
  • 16.09.19
Politik

Insekten- und Klimaschutz
Gut für Insekten, gut fürs Klima, gut für den Kreis – Jusos und SPD für Dachbegrünung im Kreis Wesel

Die Kreistags-SPD will Möglichkeiten einer insekten- und klimafreundlichen Dachbegrünung im Kreis Wesel prüfen lassen. Bisher versiegelte Dächer kreiseigener Gebäude könnten neuen Lebensraum für Insekten bieten, begründet die SPD in einem Antrag für den kommenden Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft. Damit greift die Kreistags-SPD einen Beschluss der Jusos Kreis Wesel auf. Rückzugsräume für Insekten „Dachbegrünungen bieten Rückzugsräume und Nahrung für Bienen, Schmetterlinge und andere...

  • Wesel
  • 09.09.19
Politik
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„SPD-Kreistagsfraktion vor Ort“ in der Berufsfachschule für Pflege und Gesundheit in Kamp-Lintfort
Pflegeausbildung auf Zukunftskurs

Bei einem Gesprächstermin mit Schulleiter Gernot Mangold und seiner Stellvertreterin Ramona Reinfeld im Lehrerzimmer der Berufsfachschule für Pflege und Gesundheit konnten sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in gemütlicher Runde über die wertvolle Arbeit, die die Schule für den sozialen Zusammenhalt im Kreis Wesel leistet, informieren. Das „Seminar für Altenpflege“, wie die kreiseigene Schule noch bis vor kurzem hieß, blickt auf eine lange und ereignisreiche Geschichte zurück, die...

  • Kamp-Lintfort
  • 04.09.19
Politik

SPD vor Ort im Salzbergwerk Borth

Acht Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und der -Stadtratsfraktion Wesel besuchten gestern das Salzbergwerk Borth. Vor der Einfahrt ins Bergwerk gaben Vertreter der Firma esco, einer Tochter der K+S-Gruppe, einen Überblick über Zahlen, Daten und Fakten zum Salzabbau in Rheinberg. Nichts kann einen eigenen Eindruck ersetzen, daher war es interessant und eindrucksvoll, die Hitze und den Staub in den Stollen selbst zu erleben. Nach der passenden Einkleidung und den ausführlichen...

  • Wesel
  • 26.07.19
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Politik

Klimaschutz im Kreis Wesel: Nicht nur reden, handeln! SPD-Antrag fordert konkreten Maßnahmenplan

Der detaillierte und überzeugende Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema Klimaschutz  ist auch deshalb eine rühmliche Ausnahme, denn gerade die vielen jungen Menschen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, erwarten - zu recht - von der Politik ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzaufbruch und keinen Rückfall in unglaubwürdige politische Rituale und Versprechungen.

  • Wesel
  • 10.07.19
Politik

Showdown im NRW-Landtag
Frau Quik: Erst das Land, dann die Partei!

Der höchst umstrittene Landesentwicklungsplan (LEP) soll am kommenden Freitag im NRW-Landtag verabschiedet werden. Nach jetzigen Plänen sollen im Kreis Wesel 300 ha. Kiesabgrabungsflächen zusätzlich ermöglicht werden. Das trifft auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung, der Räte der Städte und Gemeinden sowie im Kreistag Wesel. "Jetzt hängt es allein an der Stimme der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik dieser 'Entfesselung der Kiesindustrie' einen Riegel vorzuschieben", so Gerd...

  • Wesel
  • 10.07.19
Politik

Klima und Mobilität
Ausgebremst: Vorschläge der Kreis-SPD für Mobilitätskonzept abgelehnt

In Zeiten von Fridays for Future sind viele Maßnahmen auf den unterschiedlichsten Ebenen notwendig, um beim Klimaschutz weiterzukommen. Darüber waren sich gestern im Kreisausschuss alle Fraktionen grundsätzlich einig – in Theorie. Denn als es im Ausschuss anschließend um den 5-teiligen Antrag der SPD ging, mit dem die Kreistagsfraktion konkrete Forderungen an das Mobilitätskonzept des Kreises Wesel stellt, war es mit der Einmütigkeit plötzlich vorbei: Der Antrag wurde überraschenderweise...

  • Wesel
  • 05.07.19
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Politik
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Bürgermeister-Stichwahl
Aus Görlitz lernen – SPD-Fraktion im Kreistag setzt sich für die Wiedereinführung der Stichwahl ein

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz (Sachsen) lag der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang vorn, erst in der Stichwahl setzte sich dann letztlich ein Kandidat aus den demokratischen Parteien (CDU) durch. „Obwohl Görlitz mit Gemeinden in NRW nicht vergleichbar ist, bestätigt der Vorgang die Gefahr, auf die auch unser Landrat im Kreistag bereits vor der Landtagsentscheidung im April hingewiesen hatte: Die Abschaffung der Stichwahl macht rechte Bürgermeister wahrscheinlicher“, erinnert Gerd...

  • Wesel
  • 18.06.19
Politik

Abgrabungskonferenzen
„Nebelkerzen“ - oder warum die rechte (CDU-) Hand nicht weiß, was die andere rechte tut…

Um in Sachen Kiesabbau im Kreis Wesel weiterzukommen, will die CDU-Kreistagsfraktion eine zeitnahe Abgrabungskonferenz unter Federführung des Regionalverbands Ruhr mit „allen Beteiligten“. „Soweit, soweit nicht gut“, meint Gerd Drüten, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis und begründet seine ablehnende Haltung mit Blick auf die eigentlich Zuständige. Die Landesregierung setze mit dem Landesentwicklungsplan (LEP), der Mitte Juli 2019 verabschiedet werden soll, unter anderem die schmerzhaften...

  • Wesel
  • 17.06.19
Politik

2. Runder Tisch Salzbergbau
Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW und die SPD- Kreistagsfraktion tauschen sich vor dem 2. Runden Tisch aus

Vertreter der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW trafen sich mit der und der SPD-Kreistags- und Stadtratsfraktion Wesel zu einem Meinungsaustausch in Ginderich. Übereinstimmend war man sich einig, dass der 1. Runde Tisch, zu dem der Kreis eingeladen hatte, für den Anfang eine gute Sache war, dass es nun aber auch endlich weitergehen müsse. „Beim geplanten 2. Runden Tisch zum Salzbergbau Mitte Juli wollen wir nun deutlich weiterkommen“, meint Torsten Schäfer, Vorsitzender der BI....

  • Wesel
  • 07.06.19
Politik
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Resolution: Strukturfördermittel für Voerde
Strukturmittel für ehemaligen Kraftwerkstandort Voerde: Gemeinsamer politischer Einsatz nötig

Die mit dem Eckpunktepapier der Bundesregierung festgesetzten Förderkriterien zum Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bewegen die Gemüter im Kreis Wesel. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für eine Veränderung ein. „Es darf nicht sein, dass das Kraftwerk Voerde-Möllen keine Berücksichtigung bei der Unterstützung von Bund und Land findet“, so Gerd Drüten, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Die haltlosen Vorwürfe von Voerdes CDU-Sprecher...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 29.05.19
Politik
Die SPD-Kreistagsfraktion vor Ort im Schwerlast Terminal Niederrhein
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SPD-Kreistagsfraktion vor Ort
Hafenverbund DeltaPort fährt weiterhin auf der Erfolgsspur

Bei einer Besichtigung der Delta-Häfen vor Ort konnte sich die SPD-Kreistagsfraktion von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Lippemündungsraum überzeugen. Die "nach nicht einfachen politischen Geburtswehen" im Jahre 2012 gegründete Hafengesellschaft der Städte Wesel und Voerde sowie des Kreises Wesel war jetzt Station der Aktion „SPD vor Ort“. DeltaPort Geschäftsführer Andreas Stolte informierte die SPD-Kreistagsfraktion über die neuesten Entwicklungen in der...

  • Wesel
  • 17.05.19
Politik
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Kiesabbau:
Landesregierung muss die Bedarfsvorgaben im Landesentwicklungsplan dringend überarbeiten!

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Landrat Dr. Ansgar Müller und die Bürgermeister von Alpen, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn sowie Rheinberg in ihrem Engagement gegen die Bedarfsvorgaben bei endlichen Ressourcen wie Sand und Kies im Landesentwicklungsplan (LEP). Das von einem überparteilichen Bündnis aus kommunalen Spitzenvertretern von SPD und CDU in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeige, welche Bedeutung das Thema Auskiesungen für die Menschen am Niederrhein habe. "Es kann nicht sein,...

  • Wesel
  • 16.05.19
Politik

Die CDU Dinslaken beklagt sich über den Beschluss des Kreistags Wesel
Finanzierung der Straßenbahnlinie 903 - CDU Dinslaken beklagt selbst verursachten Zustand

Die CDU Dinslaken beklagt sich über den Beschluss des Kreistags Wesel, dass die Stadt Dinslaken die jährlichen Kosten von € 500.000 für den Betrieb der Straßenbahnlinie 903 zu tragen hat. Der Beschluss ist kürzlich im Kreishaus mit den Stimmen von CDU, Grüne, FDP und AfD erfolgt, wobei auch alle Kreistagsmitglieder dieser Parteien aus Dinslaken so abgestimmt haben. "Es wird hier von der Dinslakener CDU also ein Missstand beklagt, den sie selbst herbeigeführt hat", bemerkt Gerd Drüten, SPD...

  • Dinslaken
  • 24.04.19
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Politik

Straßenbahnlinie 903 – SPD-Kreistagsfraktion setzt auf Solidarität und Ökologie

Die Jamaika-Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/VWG winkte am letzten Donnerstag im Weseler Kreistag mit ihrer Stimmenmehrheit die umstrittene gesonderte ÖPNV-Umlage für die Finanzierung der Straßenbahnlinie 903 in Dinslaken durch - mit schwerwiegenden finanziellen Folgen für die Stadt Dinslaken. “Damit untergräbt das konservative Lager wissentlich die jahrzehntelang praktizierte Solidarität der Kreis-Kommunen untereinander“, bedauert Gerd Drüten, Vorsitzender der...

  • Dinslaken
  • 05.04.19
Politik

Kreis-SPD plädiert für bürgerfreundlichere Öffnungszeiten
KFZ-Zulassungsstelle Wesel/DLZ-Moers – Sparmaßnahmen sollen zu Gunsten der Bürger und der Angestellten zurückgenommen werden

Seit die Jamaika-Kooperation im Jahr 2015 in diesem Bereich erstmals empfindliche Kürzungen durchsetzte, hat sich die Situation in der KFZ-Zulassungsstelle Wesel und im Dienstleistungszentrum Moers stetig zugespitzt. Mit der Einführung der Terminpflicht im DLZ Moers erreichte dieser Zustand im Februar dieses Jahres seinen vorläufigen Höhepunkt. „Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr und ist zu großen Teilen hausgemacht“, bedauert Thomas Cirener, stellvertretender Vorsitzender...

  • Wesel
  • 02.04.19
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Politik

Späte Einsicht bei den Grünen?

Gleich zweimal übernahmen die Grünen in ihren Anträgen in der letzten Sitzung des Kreisausschusses frühere Forderungen der SPD, die sie im Jahr zuvor z.T. vehement abgelehnt hatten: „Wir freuen uns, dass die Grünen nun ebenfalls zu der Einsicht gelangt sind, dass WLAN in Kreisgebäuden zur zeitgemäßen Grundausstattung gehört und somit zu realisieren ist“, meint Gerd Drüten, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreis. Im vergangenen Jahr hatten die Sozialdemokraten den Antrag gestellt, welchen die...

  • Wesel
  • 02.04.19
Politik
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Ausbildung und Fachkräftemangel
Kreis-SPD will mehr Ausbildungsplätze in der Verwaltung und genügend Ausbilder/innen

Der Fachkräftemangel, in Handwerk und Industrie bereits seit Jahren ein Dauerbrenner, hat längst auch schon die öffentliche Verwaltung erreicht. „Es ist höchste Zeit, auch im Kreis Wesel gegenzusteuern“ findet Thomas Cirener, stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion. „Die Babyboomer-Generation erreicht langsam die Altersgrenze, aber auch durch Wegbewerbungen und Zeitverträge herrscht Fluktuation in der Kreisverwaltung. Wir brauchen dringend ein demografieorientiertes...

  • Wesel
  • 25.03.19
Politik

Wahlkampf mit der Polizei? Vorsitzende des Kreispolizeibeirats erstaunt über die CDU

Daniela Schwitt, Vorsitzende des Kreispolizeibeirats Wesel, zeigt sich erstaunt über das Vorgehen der CDU im Kreis Wesel. Alle Politiker, die sich zu Wort gemeldet haben, hätten bislang keine Berührungspunkte zur Kreispolizeibehörde Wesel gehabt. „Das sieht man leider auch an den Äußerungen“, so Schwitt. Auch zeigten sich bei den Politikern der CDU deutliche Lücken im Wissen über die Zuständigkeit in Polizeiangelegenheiten. Warum sich die Landtagsabgeordnete der CDU, Charlotte Quik, nicht...

  • Wesel
  • 20.03.19
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Politik

Was wäre wenn…? - Kreis SPD regt Info-Broschüre für den atomaren Notfall an.

„Am liebsten wäre es uns natürlich, Tihange und Doel, die maroden Atommeiler in Belgien, würden endlich abgeschaltet und wir bräuchten eine solche Broschüre erst gar nicht“, erklärt Gabi Wegner, umweltpolitische Sprecherin der SPD Kreistagsfraktion. „Da diese jedoch weiterhin am Netz bleiben, müssen wir damit leben und angemessen darauf reagieren.“ Die jetzt vorgeschlagene Broschüre soll genau dabei helfen. Sie stellt der Bevölkerung sachlich fundierte Informationen und hilfreiche...

  • Wesel
  • 20.03.19
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