Fachkonferenz der SPD-Kreistagsfraktion „Die Häfenkooperation - Eine Chance für unseren Kreis“

Zu der Fachkonferenz „Die Häfenkooperation - Eine Chance für unseren Kreis“ haben sich führende Kommunalpolitiker der SPD aus den Städten Wesel, Voerde, Dinslaken und der Gemeinde Hünxe sowie dem Kreis Wesel getroffen.
"Die gemeinsame Entwicklung der Häfen im Lippemündungsgebiet ist die aktuell wichtigste anstehende Aufgabe im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Wesel", hob SPD-Kreisfraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann hervor. "Hier darf im jetzt anstehenden Abstimmungs- und Entscheidungsprozess nichts schiefgehen."
Auch Kreiskämmerer Peter Giesen unterstrich dies und warb eindringlich dafür, das mit Abstand bedeutendste wirtschaftliche Zukunftsthema des Kreises gemeinsam zu bewältigen. Durch eine exzellente Infrastruktur müsse der Kreis Wesel zukunftsfähig gemacht werden. Dies sei die Voraussetzung für die Schaffung neuer, krisensicherer Arbeitsplätze. Zur Zeit wird mit Hochdruck die Gründung einer gemeinsamen Hafengesellschaft vorbereitet, in der die Häfen Rhein-Lippe und Emmelsum sowie der Stadthafen Wesel aufgehen sollen.

Die Bewertung der Häfen in der Häfenkooperation aus steuerrechtlicher, strategischer und Gesellschaftersicht nahm Dipl.-Kfm. Hans-Henning Schäfer, Geschäftsführer der Essener Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision vor. Scheinen die wesentlichen Fragen zum Konzept, zur strategischen Ausrichtung, zur Vermögenseinbringung und den sich daraus ergebenden Gesellschafteranteilen sowie zum Zeitablauf klar zu sein, läge der Teufel im Detail. So sei z.B. abzustimmen, welchen Stellenwert der sich im Besitz der Stadtwerke Wesel befindende Stadthafen mit seiner maroden Kaimauer habe und wie allein dieser Investitionsaufwand von bis zu 10 Mio. € - und vor allem von wem - zu schultern sei. Dabei werde von einigen das wirtschaftliche Potenzial des Stadthafens deutlich unterschätzt.
Ludger Hovest, Weseler SPD-Chef stellte dar, alle drei Häfen hätten ihre eigenen Fragestellungen. Erhebliche Flächen, die zum Ausbau des Emmelsumer Hafens benötigt werden, seien noch in privatem Besitz, der Rhein-Lippe-Hafen habe keinen Schienenanschluss. Es käme auf das überzeugende Gesamtkonzept an, das alle wollen, beschließen und dann auch zu tragen haben. Dies unterstrich auch Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und versprach, die notwendigen Beschlüsse in ihrem Weseler Stadtrat spätestens nach der diesjährigen Sommerpause fassen zu lassen. "An Wesel scheitert der enge Zeitplan nicht. Notfalls machen wir eine Sondersitzung."

Wirtschaftsprüfer Schäfer, als Moderator und Bewerter von den Hafeneignern eng in den Entstehungsprozess der Häfenkooperation eingebunden, zeigte sich zuversichtlich. "Die gesellschaftsrechtlichen Fragen werden geklärt", denn die wesentliche Grundlage dafür sei der gemeinsame Wille aller Beteiligten zum Konsens und dass es untereinander "menschlich klappt". Großprojekte dieser Art, bei denen sich die Beteiligten bereits in der Gründungsphase nicht einigen könnten, könne man getrost vergessen.

"Heute haben wir uns nicht nur über den aktuellen Sachstand informieren lassen können, sondern auch die gemeinsame Vorgehensweise der Sozialdemokraten beraten und abgestimmt", fasste Diskussionsleiter Gerd Drüten, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis, das Ergebnis der Fachkonferenz zusammen. Dem Ziel, eine einheitliche Positionierung der Sozialdemokraten zum Thema Häfenkooperation zu erarbeiten, sei man sehr nahe gekommen. Die "letzten Knackepunkte" zum Start des interkommunalen Projektes könne man sicherlich lösen und auch mit den anderen Parteien im Kreis, vornehmlich mit der CDU und der FDP, mit denen man alle großen Infrastrukturprojekte seit Jahren gemeinsam trage, eine gemeinsame Linie finden. "Wir streben hier einen parteiübergreifenden breiten Konsens an und setzen so ein deutliches Zeichen zur positiven nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises."