Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik

Hauptausschuss der Stadt Unna will mindestens 6% Rendite für RWE-Prämie

Unna. 09.02.2012. Heftig diskutiert wurde in der letzten Hauptausschusssitzung nur über das Thema RWE-Prämie. Diese Prämie von 600.000 Euro zahlt der RWE-Konzern an die Kreisstadt Unna für die unbefristete Fortführung des Beteiligungsvertrages. Es ging aber nicht etwa um die Verwendung des Geldes, da war man sich bereits einig, dieses in regenerative Projekte der Stadtwerke Unna GmbH zu investieren. Streitpunkt war ein Fraktionsantrag der CDU-Fraktion, der darauf abziehlte für eine solche...

  • Unna
  • 12.02.12
Politik

Piraten wollen Abgeordnetenwatch für Unna

Die Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern die Möglichkeit direkt mit ihren jeweiligen Abgeordneten in Kontakt zu treten. Dies geschieht auf eine völlig offene und transparente Weise, alle Fragen und Antworten sind für alle Bürger öffentlich einsehbar. Seit kurzem ist es möglich, neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten auch die kommunalen Mandatsträger abzubilden und von interessierten Bürgern zu konkreten Themen befragen zu lassen. 23 Kommunen sind bereits hier...

  • Unna
  • 02.02.12
  • 8
Politik

Raus aus den Schulden - Piratenpartei fordert radikales Umdenken

Unna. 09.01.2012. Zeitungsberichten zufolge nimmt die Kreisstadt Unna, zur Deckung der laufenden Kosten, umgerechnet jeden Tag 42.137 Euro an Krediten auf. Das heißt im Klartext, die Stadt Unna ist pleite. "Jeder Unternehmer und jeder private Haushalt, der seine laufenden Kosten nicht mehr begleichen kann, geht in die Insolvenz", sagt Heike Palm von der Piratenpartei. Dem Stadtrat scheint sich diese Erkenntnis jedoch noch nicht aufgedrängt zu haben. Stattdessen wird in den letzten Tagen...

  • Unna
  • 09.01.12
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Politik

Verwendung von Fraktionszuwendungen muss für die Bürger transparent sein

Die Stadt Unna leistet sich jedes Jahr einen Betrag von 335.000 Euro aus der Stadtkasse für die politische Arbeit von 52 Ratsmitgliedern. Und das in Zeiten von knappen Kassen und Haushaltssicherungskonzept. Das Geld ist für die Fraktionsarbeit gedacht und wird nach der Größe der Fraktionen zugeteilt. Der Bürger bekommt oft zu hören, die Stadt habe kein Geld. Gleichzeitig bezahlen die Bürger z.B. für die Fahrten von Jusos zu Bundesparteitagen und für Neujahrsempfänge der Parteien. Es ist ja sehr...

  • Unna
  • 01.01.12
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Politik

Offener Brief der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE"

Offener Brief der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat der Kreisstadt Unna Sehr geehrte Herren, in den letzten Tagen wurden die Bürger von Ihnen über die Presse aufgefordert, sich gut über unser Bürgerbegehren zu informieren. Es wurden einzelne Argumente gegen das Bürgerbegehren genannt, uns mangelnde Sachkenntnis unterstellt und Diskussionsbereitschaft Ihrerseits signalisiert. Wir bedauern es, dass die notwendige öffentliche Diskussion bisher nur über die...

  • Unna
  • 05.09.11
  • 1
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