Hauptausschuss der Stadt Unna will mindestens 6% Rendite für RWE-Prämie

Unna. 09.02.2012. Heftig diskutiert wurde in der letzten Hauptausschusssitzung nur über das Thema RWE-Prämie. Diese Prämie von 600.000 Euro zahlt der RWE-Konzern an die Kreisstadt Unna für die unbefristete Fortführung des Beteiligungsvertrages. Es ging aber nicht etwa um die Verwendung des Geldes, da war man sich bereits einig, dieses in regenerative Projekte der Stadtwerke Unna GmbH zu investieren. Streitpunkt war ein Fraktionsantrag der CDU-Fraktion, der darauf abziehlte für eine solche Investition eine Mindestrendite von 6% zu fordern.

So monierten die Vertreter der GAL-Fraktion, dass man, gerade bei regenerativen Projekten, nicht nur auf die finanzielle Rendite schielen dürfe, sondern auch die gesamten ökologischen Aspekte betrachten müsse. Da ist sicherlich etwas dran. Ist der Windpark an der Nordsee oder das Wasserkraftwerk in Norwegen wirklich das richtige Renditeobjekt, nur weil es eine höhere Rendite verspricht als ein Blockheizkraftwerk oder ein Windkraftwerk in Unna?

Interessant ist aber nicht nur die Forderung als solche, die u.a. offen lässt, wie man denn eine langfristig garantierte Rendite überhaupt sicherstellen will und was denn passiert, wenn sich das Renditeobjekt nicht an die Beschlussfassung der Kreisstadt Unna hält. Interessant ist auch das Timing. So ist der Beschluss des Fraktionsantrages datiert vom 03.02.2012. Die Nachtragstagesordnung, in der dieser Antrag aufgenommen wurde, ist aber datiert auf den 09.02.2012, also den Tag der Sitzung. Was es offensichtlich nicht nur dem interessierten Bürger, sondern auch dem ein oder anderen Ausschussmitglied schwer gemacht hat, sich ausführlich mit dem Antrag zu beschäftigen.