Utz Kowalewski

Angesichts der Spitzenposition Dortmunds bei Arbeitslosigkeit und Armutsrisiko hält DIE LINKE die von der Ratsmehrheit vertretene Politik für gescheitert. Gestern hatte die Dortmunder Arbeitsagentur bekannt gegeben, dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr erneut auf nun 13,1 Prozent gestiegen sei, so hoch wie nirgendwo sonst in NRW. Der Ökonom Prof. Dr. Flasbeck, ehemaliger Chef-Volkswirt der UNO-Organisation UNCTAD, kritisiert massiv die falsche Darstellung der Arbeitslosigkeit in...

NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist dem Willen des Dortmunder Rates an den bewohnten Zonen der Autobahnen A2 und der A 45 auf Dortmunder Stadtgebiet ein Tempolimit von 100 km/h einzuführen nicht gefolgt. Für die Autobahn A2 sieht Groschek keine rechtliche Möglichkeit für ein Tempolimit zur Vermeidung von Lärmemmissionen. Die A45 wird aber separat beurteilt. SPD & LINKE im Dortmunder Umweltauschuss einig „Dies ist für die Anwohner sehr bedauerlich. Wir hatten nach dem Beschluss...

Am Montagabend fand die erstaunlich kurzfristig angesetzte öffentliche Veranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema „Weiterentwicklung der DEW21 statt“. Kritiker bemängelten schon im ebenso zeitlich begrenzten Vorfeld die extrem kurze Einladungsfrist von nur vier (!) Tagen mit Bemerkungen wie diese, "dass es wohl Vorsatz der SPD-geführten Stadtspitze gewesen sei, mit dieser unfreundlichen Einladungsstrategie möglichst wenig interessierte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen." Diese Strategie...

Jetzt Montag (2.September) findet völlig überraschend von 18.30 Uhr bis 21.30 im Werksaal DEW21, Von-den-Berken-Straße 10, 44141 Dortmund eine Informationsveranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema "Weiterentwicklung der DEW21" statt. Teilnehmen können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Die offizielle Einladung erfolgte erst am letzten Donnerstag und dann auch noch am späten Nachmittag. Während sich Frau Bonan, Ombudsfrau der Stadt Dortmund für Bürgerinitiativen, mit Hinweis auf die...

Info von Utz Kowalewski, Ratsmitglied, DIE LINKE.Dortmund - Auch in Dortmund macht DIE LINKE mobil gegen die Privatisierungswünsche der Europäischen Kommission und der dahinter stehenden Lobbygruppen um Veolia und Nestle. Über eine „Richtlinie der Konzessionsvergabe“ will die EU die Kommunen in den europäischen Mitgliedsstaaten zwingen die Wasserversorgung ausschreiben zu müssen. „In Dortmund liegt die Wasserversorgung in den Händen von DEW21. Damit könnte es bald vorbei sein, wenn diese...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE - Die Bundesregierung plant eine spitze Abrechnung mit den Kommunen für 2013 für die Verausgabung des Bildungs- und Teilhabepaketes – auch rückwirkend. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Kunert (DIE LINKE) mit. Dortmund ist somit erheblich betroffen, da Fördergelder des Bundes für Kinder- und Jugendliche in Millionenhöhe gestrichen werden könnten. Für das Jahr 2011 hatte Dortmund 12,2...

Bericht von Utz Kowalewski, Ratsmitglied DIE LINKE Dortmund: Der Envio-Skandal war der größte Umweltskandal der letzten Jahrzehnte in Dortmund. DIE Linke hält Zusatzgremium für entbehrlich DIE LINKE wirft nach einer selbst durchgeführten Blitzumfrage unter Umweltverbänden und mehreren Bürgerinitiativen der SPD hinsichtlich ihres Antrages zur Gründung einer „Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt“ blanken Populismus vor. In der nun eröffneten Debatte um ein neues Beratergremium für den Rat...

Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE, Mitglied im RAT der Stadt Dortmund - DIE LINKE spricht sich dagegen aus, den pauschalen Einsparzwang beim städtischen Personalbudget fortzuführen. Damit stehen sie auch dem Ansinnen von Oberbürgermeister Sierau skeptisch gegenüber, den von CDU und SPD getragenen Kürzungsbeschluss beim Personal lediglich abzuschwächen. Die Meinung des Oberbürgermeisters, dass der Kürzungsbeschluss die Mitarbeiter krank mache, teile DIE LINKE aber ausdrücklich. „Der...

16. September 2012 : Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund - Im Rathaus wird über neue Wohnhäuser in Oespel entschieden VertreterInnen der Fraktion DIE LINKE haben im Rahmen einer Ortsbegehung das Baufeld für eine neue Wohnbebauung am Steinsweg in Dortmund-Oespel besichtigt. Mit von der Partie waren Bezirksvertreter Ahmed Sahin, Ratsfrau Nursel Konak aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, Anregungen und Beschwerden und Utz Kowalewski aus dem Ausschuss für Umwelt,...

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Dortmund - Linksfraktion hat sich neu konstituiert - Die auf drei Stadträte geschrumpfte Fraktion DIE LINKE hat sich neu konstituiert. Fraktionsvorsitzender ist erneut der 42-jährige Utz Kowalewski aus dem Stadtbezirk Brackel geworden. Nursel Konak ist zur Stellvertreterin gewählt worden. Kowalewski wird DIE LINKE wie bisher im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien (AUSWI) vertreten, wo er in den vergangenen drei...

Pressemitteilung von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender im ehem. RAT der Stadt Dortmund - DIE LINKE in Dortmund erhält im Wahlkampfendspurt noch einmal prominente Unterstützung. Oskar Lafontaine wird am 23. August auf dem Alten Markt auftreten. Veranstaltungsbeginn: 16:30 Uhr. Es könnte einer der letzten Auftritte des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Gründungsvater der Linken in der sogenannten Herzkammer der Sozialdemokratie sein. Also möglicherweise auch eine der letzten Chancen den...

14. August 2012: Pressemitteilung von Utz Kowalewski - Die Wahlwiederholung kostet viel Geld. Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im aufgelösten Rat, Utz Kowalewski, empfiehlt Oberbürgermeister Sierau in der Frage des Regressanspruches gegenüber dem Ex-Oberbürgermeister Langemeyer und der ehemaligen Kämmerin Uthemann auf gar keinen Fall einen Zustand eintreten zu lassen, in dem mögliche Verjährungsfristen überschritten werden könnten. „Es gab klare Ansagen, dass die Verjährungsfristen durch...

3. Juli 2012 Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im aufgelösten RAT - DIE LINKE hält die Haushaltspolitik der großen Koalition in Dortmund für gescheitert. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 erneut eindringlich davor gewarnt eine Defizitsenkung vor allem durch Kürzungen erreichen zu wollen. Die Einnahmeseite ist durch SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, meint Utz Kowalewski, im aufgelösten Rat Fraktionsvorsitzender der Linken. Resultat ist es,...

Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE - Benzo(a)pyren wird von den Behörden als giftig eingestuft. Für den Bau der Kita Yorkstrasse / Sunderweg wird es erhöhte Bauauflagen geben. Sogar der Austausch der oberen Bodenschichten in der Stärke eines Meters ist erforderlich. In der Sitzung des Beraterkreises von Herrn Heinze am 11. Juni hatte die Verwaltung eine Änderung des Bebauungsplanes In N 106 vorgelegt, der sich dem Bau der Kita an der Yorkstrasse befasste. Im Absatz zum Thema Altlasten war...