Gültaze Aksevi

Liebe Leser*innen, was hat es zu bedeuten, wenn sich CDU und FDP in Bund und Land von einer Zusammenarbeit mit der rechten AfD distanzieren, aber die Bochumer Kommunalfraktionen dieser Parteien nun offensichtlich damit beginnen, gemeinsame Anträge mit den Rechtspopulist*innen zu stellen? Das ist eines der Themen dieses Newsletters. Insgesamt berichten wir schwerpunktmäßig von der Ratssitzung am 17. März - und davon, was sonst noch so in der Bochumer Kommunalpolitik passiert. Die Themen im...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Stadt Bochum will ernst machen mit weiteren Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Die Linksfraktion kritisiert, dass Sozialdezernentin Britta Anger die Erstellung eines sogenannten „grundrechtsrelevanten Mietspiegels“ ausgeschrieben hat, obwohl kein politisches Gremium das beschlossen hat. Vor einem Jahr hatte die Consulting-Agentur Rödl & Partner die Erstellung als Sparmaßnahme empfohlen, damit...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita Streik appelliert DIE LINKE. an die Eltern. Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe seien jetzt besonders wichtig. Die überfällige Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe könne nur mit Rückendeckung der Eltern erreicht werden. „Die Entscheidung ist nachvollziehbar, aber auch mutig“, sagt das Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Jetzt müssen...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Bochumer Rat unterstützt den Warnstreik an den Bochumer Kindertageseinrichtungen. „Klar, so ein Streik macht Eltern Probleme“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der LINKEN. „Die Unterfinanzierung der Arbeit im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich hat aber noch viel schlimmere Auswirkungen. Die Kommunen müssen endlich ein Angebot vorlegen. Eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum: »Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorschläge für weitreichende Sozialkürzungen mitgeteilt. Bochumer EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wären davon hart betroffen. Die Linke im Rat der Stadt Bochum fordert, den von der Consultingagentur Rödl & Partner GbR entwickelten Kürzungsplan zu verwerfen. Die Stadt Bochum hat durch diese Beratungsgesellschaft...