Rechtsgrundlage

Zitat - Fotografien fallen so gut wie immer unter den Begriff der personenbeziehbaren Daten und damit den Regelungen der DSGVO. Ist das problematisch? Durchaus. Zum aktuellen Stand der Diskussion und den rechtlichen Hintergründen gibt es nun eine behördliche Stellungnahme aus Hamburg. Sie zu lesen lohnt sich. Zitat Ende Den vollen Artikel gibt es zu lesen unter; Fotografieren im Blitzlicht der DSGVO – Behörde schafft Klarheit

Am 01.10.2014 fand vor dem Jobcenter in Iserlohn eine dritte Mahnwache statt. Obwohl alles ordnungsgemäß angemeldet war, war es dem stellvertretenen Geschäftsführer des Jobcenters nicht genehm, dass der Verein aufRECHT e.V. zwei Din A 3 große Plakate und eine Wäscheleine zwischen den Pfeilern am Außenbereich des Gebäude zur Demo angebracht hatte. Er rief die Polizei zu Hilfe, weil er durch ein behauptetes Hausrecht die Abnahme der beiden kleinen Plakate („Zehn Gebote für Erwerbslose“) und der...

Mehr oder weniger sorgenvoll blicken auch viele Gladbecker Autofahrer nach Berlin, wo die Vorbereitungen für die Einführung einer Pkw-Maut auf den bundesdeutschen Autobahnen scheinbar von größter Wichtigkeit sind. Die Frage „Kommt die Maut?“ aber wartet immer noch auf eine rechtlich haltbare Antwort. Denn die Gefahr, dass die EU die einseitige Belastung ausländischer Pkw-Fahrer ablehnt, ist scheinbar sehr groß. Bleiben wird aber die Gier der Politiker in Berlin nach mehr Einnahmen, mit denen...

Zu der Entscheidung des Deutschen Bundestags, gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Kaufrechts eine Subsidiaritätsrüge zu erheben, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke: „Das deutsche Handwerk teilt die vom Bundestag geäußerten Bedenken. Der Vorschlag der Kommission ist mit dem Gebot der Subsidiarität nicht vereinbar. Zudem steht die herangezogene Rechtsgrundlage weder im Einklang mit den...

Ein Richter aus Herford hat 42 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Der Jurist zeigt sich angeblich mit der Gesetzgebung nicht einverstanden. Glaubt man den Presseveröffentlichungen vermutet Richter Helmut Knöner "Geldschneiderei als Motiv der Radarfallen". Was nicht unbedingt von der Hand zu weisen ist. Die Kommunen sind überaus knapp bei Kasse und bestimmt für die satten Einnahmen aus den Radarfallen dankbar. Nach Ansicht des Richters sei zudem oftmals unklar, warum und wo geblitzt werde....