Tiersteuer

Beiträge zum Thema Tiersteuer

Politik
Zwei Windspiele, ca. 12 kg Gesamtgewicht, eine Spende in Höhe von 208,00 Euro

Hundezählung, geben sie keine Auskunft!

InformationDie Vermutung einer Ordnungswidrigkeit reicht in unserem demokratischen Rechtsstaat aus, um alle Haushalte einer Stadt mit einer Ausforschungsrazzia zu überziehen. Bekämpft werden soll keine Schwerkriminalität wie illegales Glücksspiel, Menschenhandel oder ähnliche Delikte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Bekämpft werden mit strafprozessual und datenschutzrechtlich bedenklichen Methoden vermutete Ordnungswidrigkeiten rechtschaffender Bürger. Ähnlich, wie einer...

  • Xanten
  • 18.05.13
  • 5
Politik
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Gg. Hundesteuer (GHSt)+ Gg. Pferdesteuer(GPSt) = Gg. allgemeine Tiersteuer (GaTS)

Im Jahre 1990 wurde im Bürgerlichen Gesetzbuch der § 90a eingefügt. Er stellt fest, das Tiere keine Sachen sind. Auch die seit dem 01.08.2002 im Art.20a Grundgesetz (GG) geltende verfassungsrechtlichen Schutz-Stellung umfasst alle Tiere. Beruhend auf dem GG ist im Tierschutzgesetz (TierSchG) folgendes verankert: "aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen". Eigentlich eine klare, in einem demokratischen Rechtsstaat erlassene Ansage,...

  • Xanten
  • 10.03.13
  • 3
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